Meinungsmache auch von Links #nds #nachdenkseiten

Immer wieder kritisiert ja u.a. Albrecht Müller in den Nachdenkseiten eine "Meinungsmache", bzw. gewisse Formen dieser.
Zuletzt bspw. im Überblicksartikel bzgl. Wahl und Person Joachim Gauck geschehen ("Ein erster Erfolg...").
Auch ein diesen Titel tragendes Buch wurde von dieser Seite veröffentlicht.

Gauccupy - #gauck, #occupy und Parlamentarismus

Als ich gestern die Nachdenkseiten überflog, bemerkte ich in den täglichen "Hinweisen" einen Verweis auf ein neues Buch von Albrecht Müller zum Thema Bundespräsident und Joachim Gauck.

Zunächst dachte ich an eine Art "Scherz", da ein roter Bucheinband mit Klappentext und Titel auf das weitere Lesen aufmerksam machen wollten; außerdem dachte ich nicht, dass es in der kurzen Zeit schon erste Bücher zum Thema gäbe.
Vielleicht wird gerade solches zukünftig "Ebooks" den Weg ebnen, lassen sich diese doch deutlich schneller und kostengünstiger produkzieren und vertreiben als gedrucktes Material.

Ohne das Buch oder den Webseiteneintrag (an-)gelesen zu haben, kamen mir noch einige kritische Würdigungen zum Thema Gauck in den Sinn. Ansatzweise versuchte ich das in meinem Beitrag "Jetzt kommt Gauck" bereits anzudeuten.

Anti-Aufklärung und Gewissheiten - oder: Euro und FDP

Jede Zeit und jede Generation dürfte vermutlich ihre "absoluten Gewissheiten" besitzen, die erst mühsam, bestenfalls zu Lebzeiten einiger Akteure gar nicht, aufgegeben werden.
Dann meist unter Druck und "Schmerzen" für Menschen; leider nicht die Absolutisten, die genau diese Denk- und Handlungsweisen auch gegen eventuelle Widerstände oder abwegige Thesen aufrecht erhalten und erhielten.

Ich erinnere mich noch an eine Zeit vor 2007/2008 als gerade Mitglieder der FDP durch die Lande zogen und jegliches Wirtschafts- und Gesellschaftssystem zum scheitern verurteilten, welches sich in Form des Staates an privaten Unternehmen beteiligten.
Gerade die Verstaatlichung von Banken und anderen Finanzmarktakteuren, von bspw. der Linkspartei und deren Konsolidierung gefordert, wurden vehement abgelehnt und diffamiert.
Unter diesem Gesichtspunkt sind die von der FDP in Umfragen erreichten zwei bis drei Prozent einerseits noch zu viel, andererseits könnte sie längst vom Markt der Parteien verschwunden sein. Vielleicht nicht ihre Ideologie und Ideen, für eine Form und Art des "Liberalismus" ist mit Sicherheit Raum.
Aber nicht einem, bei dem sich der Parteivorsitzende hinstellt, von "spätrömischer Dekadenz" schwadroniert, während die Banken immer größer und größer werden, Aufsichtsratsmitglieder auch dieser Oppositionspartei in Finanzinstitutionen keine Probleme bei den Aufnahmen der "subprimes" in die Bilanzen sahen.
Leute, die sich längst von dem Paradigma des eigentlichen "Wettbewerbs" entfernten - jedenfalls von einem allgemeinem, ganzheitlichen und sektorübergreifenden.

Um es klar zu sagen: Bei den größten Finanzmarktakteuren der Erde, ich nehme mal hauptsächlich die Banken, gibt es keinen "Wettbewerb" und vermutlich gab es ihn nur bis zu einer gewissen Größe.

Später hieß es bei Lehman "too big to fail" und alle taten plötzlich so, als sei das eine Neuigkeit, vorher nicht erkennbar gewesen und die Staaten mit Niedrigzinsen dafür verantwortlich. Das ist aber nur EIN Teil des Problems.
Die FDP, namentlich Guido Westerwelle, erging sich in ihrer hauptsächlichen medialen Wahrnehmbarkeit aber in Steuersenkungsorgien, obwohl die deutsche Staatsverschuldung auch damals längst über 60% des BIP, mithin über dem Maastricht-Kriterium, gestiegen war. Diese Partei, so wird ex post angenommen, gewann sogar u.a. mit diesem Thema den Wahlkampf 2009.
Arbeitslosengeld II-Empfänger bekamen bei 354EUR, zusätzlich Miete, etc., noch einen zu hohen Regelsatz, der ja "keine Arbeitsanreize" liefere.

Daher wundere ich mich teilweise durchaus, dass es diese FDP im deutschen Parteiensystem überhaupt noch gibt. In ihrer Organisationsform, nicht im Hinblick auf ihre bundesrepublikanische Historie oder Ideen bezogen.

Integrationsprogress durch #Krise der #Eurozone und des #Euro?

Vieles wird ja momentan über "Krisen", Finanzmärkte, den Euro, die Europäische Union und thematisch verwandtes geschrieben.
Noch mehr gesagt und verkündet.

So sieht Bundeskanzlerlin Merkel, CDU, Europa und die gesamte Europäische Union in Gefahr, sofern der Euro "scheitert".
Doch steht ein "Ende" des Euro in keiner Weise an.

Währungen werden im freefloat seit Ende des Bretton-Woods Systems in den 70er/80er Jahren stets in Verhältnissen gehandelt.
So kann man sich beispielsweise das Devisenpaar Euro/Dollar, kurz EUR/USD, betrachten und dann feststellen wieviel von jeder Währung man jeweils hinterlegen müsste um eine Einheit der anderen zu erhalten.
Einen richtigen "inneren Wert" gibt es nicht.
Es existiert auch keine Bindung an einen endlichen (Roh-)Stoff, wie bspw. Gold, was bei der Abschaffung des oben genannten Systems endete.
Betrachtet man sich also EUR/USD, zuletzt hauptsächlich herangezogen, besteht im Kern KEIN crashartiger Abverkauf des Euro. So sind die charttechnischen Aufwärtstrends aus den Jahren 2001-2003 (noch) nicht gebrochen, die Parität mittelfristig aber keineswegs ausgeschlossen. Weiter sollte der Euro im Vergleich zum Dollar nicht fallen.

Zumal die USA, wie ich schon mehrfach selbst betonte, eigene Probleme haben.
Bislang mag der Dollar noch Weltleitwährung sein, ob er aber seine Stabilität wird halten können, ist für mich äußerst zweifelhaft. Die Staatsschulden sind höher, die Deckung weit unsicherer, finanziert wird das Ganze auch nur durch massive internationale Ungleichgewichte und Währungsabwertungen.

Das eigentliche Problem des Euros ist der Zwang zur gemeinsamen Währung, eben kein Land ausschließen zu können oder wollen.
Die Chinesen häufen exportgetriebene Dollarreseveren an, koppeln ihre Währung und sind also nicht an schnellen Einbrüchen interessiert. Weshalb ich in einem anderen Beitrag eine größere Flexibilität forderte.

Der Euro als Währung wird aber weiter bestehen, sofern man keine Währungsreform durchführt, egal wie schwach er in Relation zu anderen Währungen werden mag.
Es kann also KEINE Bedrohung dieser Währung geben. Selbst wenn nahezu alle Banken aufgrund eines größeren Zahlungsausfalls der Eurozone ausfielen, wäre fragliche Eurozonenwährung weiterhin der Euro.

Bedenkt man es sich recht, ist eine solche Aussage die logische Fortschreibung derer, die zunächst mit dem Scheinargument "Globalisierung", folgend "notwendige Anpassungen" durch mangelnde nationalstaatliche Steuerungsfähigkeit mittels "TINA"-Prinzip und an die "Selbstheilungskräfte" des Marktes glaubend, die seit Jahren meinungsführend agieren und reichlich unsinnig argumentieren:
Staaten institutionalisieren Währungen, niemand anders. Und auch nur diese können sie ändern oder aufheben.
So besehen sind existenzielle Krisen nicht möglich.

Weshalb dann Geld für bspw. Griechenland?
Falls ich spekulieren darf, gehe ich sogar von einer gezielten Nutzung der aktuellen Probleme der handelnden Personen aus. Im sinne des in einem FAZ.NET-Artikels ("Die zweite Entmachtung der Bundesbank") dargestellten funktionalistischen Integrationsparadigmas gingen Theoretiker und Praktiker der Europäischen Union von einem fast zwangsläufig tiefer werdenden Integrationsverlauf aus. Auch "spill-over"-Effekte guter Beispiele seien geeignet, andere Staaten fast naturgemäß zur Übernahme von Regulierungen und Mechanismen zu bewegen.
Das Ganze bekam schon mehrfach Risse, zuletzt prominent bei den gescheiterten Referenden zum Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden, später erneut in Irland. Und schon diese neuen Regeln erweisen sich in vielen Bereichen als weiterhin dysfunktional, wenngleich Stärkung von Parlamentsrechten, etc. als positiv zu werten sind.
Wie also könnte man in kurzer Zeit zu neuen Regelungen "motivieren", fast nötigen oder zwingen?
Anhand einer Krise, so funktionierte das schon oft.

Und indem man etwas, wie den Euro, sakrosankt setzt, und sein Scheitern sinnfrei an die Wand malt, mobilisiert man Kräfte und schürt Angst. Sarkozy sprach gar von "Generalmobilmachung" (FAZ) für den Euro.
Ob aber Griechenland mit Euro zahlt oder nicht, wird den Euro selbst nicht auflösen. Zumindest solange nicht, wie es den Willen der Eurozone sowie EZB gibt, diesen als gültiges Zahlungsmittel weiterhin aufrecht zu erhalten.

So gesehen müsste man die gebrandmarkten "Spekulanten" fast als "Systemfeinde" betrachten, schließlich wäre eine Aufhebung nur durch Übernahme oder Zerstörung von Grundfesten europäischer Demokratien und keineswegs durch ein wie auch immer geartetes Schuldenniveau möglich.

Egal wie hoch die Schulden auch werden mögen: Rein theoretisch ließe sich irgendwann ein Schnitt durchführen, Vermögen tilgen, Kredite löschen, gegenseitige Verbindlichkeiten negieren und einen Neustart der Währung durchführen. Und diese könnte auch erneut "Euro" genannt werden; die Konsumenten und Bürger brächten dem wohl nur wenig Vertrauen entgegen.
Beleg dafür ist auch, dass das Kapital für das möglicherweise in Anspruch zu nehmende "Rettungspaket" von den internationalen  Kapitalmärkten kommt; die Zweckgesellschaft nimmt die Verbindlichkeiten mit unterschiedlichen durch die Staatsbonds garantierten Zinsen auf und teilt sie auf eben diese Länder auf.
Schulden werden also mit neuen Schulden "gedeckt".

Momentan profitieren die USA noch von dem Geschrei über die Eurozone.
Sollte es irgendwann zur Thematisierung der Schulden und dortigen Probleme kommen, reden wir international über ganz andere Themen.
Und dann geht der Euro durch die Decke. Weshalb ich ja mit dem Gedanken spiele langfristig Euro zu kaufen.
Die Schulden am BIP sind höher, die Leistungsbilanzungleichgewichte ungleich höher. Im Blog von "Weissgarnix" sieht man das ähnlich.

Dinge wie Finanzmarkttransaktionssteuern oder Bankenabgaben bringen im Kern auch wenig bis nichts.
Letztere ist weiterhin viel zu niedrig, versucht wird mittels verschiedener Incentives, u.a. des Baseler Bankenausschusses, in den Banken direkt Änderungen vorzunehmen.
Instruktiv diesbezüglich ist bspw. ein überparteilicher Antrag aller Bundestagsfraktionen mit Ausnahme der Linksfraktion zum Thema Regulierung und Eigenkapitalvorschriften.

So äußerte Angela Merkel beim ordentlichen Bundeskongress des DBG zwar Verdruss über die größe und damit dem Erpressungspotenzial einiger Banken, doch sollen diese Institute eben nicht aufgespalten oder per se in ihrer Größe begrenzt werden, sondern grundlegende Eigenkapitalunterlegungen und -quoten erhöht werden.
So erreicht man größere Eigenkapitalreserven für gewisse Risikopositionen, aber keineswegs Reduzierung von Erpressungspotenzial. Das Eigenkapital kommt von externen oder internen Geldgebern. Selbst wenn die Unterlegung dann erfolgte, können Institute durch die Bilanz oder Übernahmen weiter wachsen und bilden damit zu viele Assets in der Bilanz ab, die bei einem Ausfall Dominoeffekte erreichen können.

Die Hilfen für Griechenland, die "Stabilitätsagentur" oder Zweckgesellschaft, dürfte dem Ecofin unterstehen und auch nie wieder aufgelöst werden.
Somit werden hier zwischenstaatlich Fakten geschaffen, welche vorher in intergouvernementalen Prozessen nicht erreicht werden konnten.
Wohl gemerkt: Das passierte bereits.
Anzunehmen ist ferner, dass die EU und vorallem Eurozone später, bei Beruhigung der Lage, andere und weitere integrative Prozesse einleiten werden.
Somit werden dann Akteure wie Merkel ihren Sprüchen "Wir gehen gestärkt aus der Krise hrevor" oder "stärker raus, als wir reingegangen sind" andere Inhalte als eigentlich vermutet beimessen.
So gehe ich davon aus, dass die Maastricht-Kriterien bzw. die Fähigkeiten der EU und Eurostats überprüft und umstrukturiert werden. Ebenso der Stabilitätspakt, schließlich haben Strafzahlungen für einen Defizitsünder keinerlei Sinn.
Noch schlimmer, vergrößerte man in aktueller Situation das Problem sogar und in Griechenland wäre solches wohl gänzlich unvermittelbar. Folgerichtig also wird diese Übereinkunft erneut außer Kraft gesetzt.
Durch die Direkthilfen und die Staatsanleihekäufe der EZB werden auch in diesen Institutionen und Verträgen Änderungen notwendig werden.

Das alles führt zu strukturellen Änderungen, die sonst vermutlich weit länger in Anspruch genommen hätten, so es ohne Druck überhaupt die Notwendigkeit dazu gegeben hätte.
So ist die mangelnde Integration fiskalischer, geldpolitischer Art eine grundlegende Unfähigkeit des Integrationsprozesses, aber durch die krisenhaften Erscheinungen auch Basis für deren Abschaffung und eine vertiefende Integration.
Allerdings könnte man das alles auch anders kommunizieren ohne äußerst durchsichtig das Ende einer Währung an die Wand zu malen, die nicht ansatzweise ansteht.
Man hätte bspw. spätestens beim ersten Paket für Griechenland aussprechen können, jegliche Schulden für alle Euroländer zu garantieren.
Wer, bzw. welche Institution, das tut, spielte zunächst keine Rolle. Eine hohe Zahl bzw. solcher Ausspruch hätte die Märkte wohl früher beruhigt und damit auch spätere Kosten gesenkt.
Aber wollte man das?
Sollte man das wollen, wenn man Änderungen wünscht, oder nicht lieber doch warten, bis der Problemdruck fast unerträglich hoch geworden ist?

Alles eher spekulativ und konstruiert.

Retten, koste es, was es wolle in #Euroland (#Europa und #Euro) zur #Finanzmarktkrise

Eigentlich war es mit dem Satz des EU Komissionspräsidenten Barroso gelaufen.
Viel mehr kann von einer Exekutive, die ohne Zustimmung des Parlaments und Ministerrates nur bedingt handlungsfähig ist, nicht artikuliert werden.

"We will defend the euro whatever it takes"

vom 07. Mai 2010.

Dieser Ausspruch kommt reichtlich spät und im Gegensatz zu den vorher und bis heute teilweise anders lautenden nationalen Politiken, wie z.B. Deutschlands, in ungewöhnlicher Klarheit.
Bislang wurde hauptsächlich von der Stärke der Währung und Einlagen der Sparer gesprochen. Die grundlegende Existenz wurde nicht bestätigt.
Dies deutete bereits darauf hin, dass EU-Staaten ins Boot größerer finanzieller Hilfszusagen geholt und abweichende Positionen geschliffen werden sollten.
Dies ist im Prinzip nicht von vornherein notwendig.

Die Währung des Euro bestünde auch bei einem Austritt Griechenlands, selbst Portugals, Spaniens und beispielsweise Italiens fort. Die Mitgliederzahl verringerte sich ggf.
Allerdings besteht für die Eurozone auch eine gegenteilige Sorge: Können die Staaten mittels eigener Währung abwerten und ersparen sich durch den ECOFIN und IWF beaufsichtigte schmerzhafte Einschnitte in nationale Politiken, könnte die Bereitschaft und der Wunsch zum später erneuten Beitritt zum Euro merklich sinken.
Gerade wenn, wie dann zu erwarten, die Währung ihre Funktion als "Integrationskern" ausbaute. Schließlich kann nicht davon ausgegangen werden, dass Griechenland später absehbar verschärfte Auflagen für den Beitritt zur Eurozone in sagen wir fünf Jahren wird bestehen können.
Mehrere sogenannte Experten gehen von notwendigen Anpassungsmaßnahmen mehrerer Jahre aus.
Schließt man also heute ein Land aus der Eurozone aus, könnte es passieren, dass ihm andere gezwungen oder gar freiwillig folgen, da eine Abwertung nicht nur die einfachere "Lösung" aus dem Schuldenproblem darstellt; die Eurozone würde auf Jahre hinweg auch weniger Aufnahmeaffin was Neumitglieder angeht.

Die aktuellen Verwerfungen werden sich, ähnlich wie die Finanz- und Wirtschaftskrise, so nicht mehr wiederholen.
Der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt wird nicht mehr fortbestehen können, wenn er in krisenhaften Zuständen allein auf weitere fiskalische Haushaltssanktionen mit "Blauen Briefen" an die Staaten festhält.
Abgesehen davon, dass die Verschuldungsquote von 60% am BIP (Bruttoinlandsprodukt) in den meisten Staaten auf Jahre hinweg ohnehin utopisch sein dürfte.
Selbst Deutschland mit den niedrigsten Refinanzierungskosten an den internationalen Finanzmärkten, ausgedrückt an den Zinsen der Bundesanleihen, rangiert über diesem Niveau. Und das auch nicht erst seit einem Jahr.
Man drückte sich schlicht vor Konsequenzen.

Barrosos Einlassungen markieren den vorläufigen Höhepunkt antieskalativer Krisenrethorik verantwortlich handelnder Europapolitiker.
Wiewohl eine solche Einlassung eher dem Chef der Eurozone, Herrn Juncker, gebührt hätte und nicht einem Kommissionspräsidenten, der der gesamten Europäischen Union verpflichtet sein sollte.
Einem Mitgliedsland wie Großbritannien bringt eine solche Aussage überhaupt nichts; sie werden vielmehr bestrebt sein ihre Währung gegenüber anderen solchen abzuwerten und ihre Staatsschulden zu monetarisieren sowie inflationieren.
Denn deren Probleme sind auch nicht gering.
Und die der USA, die eine Sperrminorität im momentan viel-gerühmten IWF ausüben, ebenso wenig.

Ich halte auch weiterhin nichts davon, sich einen Akteur wie die USA de facto in die Eurozone zu holen, egal wie schlimm es um den Euro stehen mag.
Irgendwann stellen sich für diesen Staat ähnliche Refinanzierungsprobleme wie für Griechenland heute. Und wer wird dann wohl zur Seite springen? Der IWF mit seinen "Sonderziehungsrechten", die nach wie vor als stabilste "Währung" angesehen werden.
Und das nur, weil man keinen europäischen Koordiniationsmechanismus supranationaler Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik implementierte und an der Behebung internationaler Leistungsbilanzungleichgewichte arbeitete.

Ich bekräftige meine vergebliche Hoffnung nach einer Flexibilisierung dieser gesamten Diskussion bzgl. einer verbalen Abrüstung der Bedeutung des Euro sowie der Mitglieder dieser Währung.

Wie nun auf der Website der Sueddeutschen Zeitung zu lesen wollen die Euroländer und der IWF ein erneutes "Hilfspaket" mit einer Gesamtsumme von rund 600 Mrd. EUR bis zur montäglichen Markteröffnung verkünden.
Das zusammen mit der Aussage Barrosos, die gerade aufgrund seiner Nichtzuständigkeit von so hohem Wert ist, und meiner Annahme, die EZB wird bald aktiv griechische Anleihen aus zweiter Hand kaufen, dürften die Kuh vom Eis bringen.
Zumindest vorerst.
Allerdings verläuft es mit Währungen anders als bei anderen Assetklassen: Während wachsende Inflationsraten durchaus mit wachsenden Rohstoff- und Aktienpreisen korrelieren können, verringert sich der Wert einer (Papier)währung bei steigenden Inflationsraten.

Dieses "kraftvolle Signal", welches laut Artikel u.a. von Merkel ausgesandt werden soll, kommt viel zu spät.
Man hätte deutlich früher verkünden können, jegliche Verbindlichkeiten auf jeden Fall zu tragen.
Bei einer guten, internen wirtschaftspolitischen Koordinierung hätten die Eurostaaten später Sanktionen gegen die Sünder beschließen können.
Nur fehlt es hier wieder an sinn- und wirkungsvollen Koordinierungsinstrumenten.
Man hätte sich aber wochenlanges Gehampel ersparen können; Den meisten führenden Politikern muss ohnehin immer klar gewesen sein, dass der Bestand der gemeinsamen Währung nie zur Disposition stünde und Staaten wie Griechenland auch nicht aus der Eurozone gedrängt würden.
Weshalb also ließ man die Diskussion so lange laufen und verkündete nicht, wie bei der deutschen sog. Bankenrettung, in jedem Falle für alle Verbindlichkeiten mit Hilfe des IWF aufkommen zu wollen?
Dies hätte eine weitaus günstigere Refinanzierung der sog. PIIGS ermöglicht.

Eine Europäische Anleihe sollte im Übrigen auch noch nicht aus den Augen verloren werden.
Und hier lief es, wie es seit zwei Jahren in etwa immer läuft: Zunächst wird gelächelt oder offen abgewiegelt und gar Abscheu zur Schau gestellt.
Und später, wenn der Zug fast vor die Wand fuhr, preist man sich als "durchgreifender", "handlungsfähiger" Politiker.
Dies geht fehl.
Sollten die Probleme nicht ganz grundsätzlich angegangen werden, stellen sich zukünftig irgendwann weit größere Probleme mit vollkommen anderen Diskussionen als heute.
Ob es dann überhaupt noch Papierwährungen geben wird, bezweifle ich weiterhin. Aber sei es drum.


Weiterhin bleibt für mich die Frage, ob die ökonomischen Kosten eines Austritts bspw. Griechenlands aus der Eurozone mit späterer Abwertung eigener Währung nicht um einiges sinnvoller gewesen wären, als aktuelle "Pakete", welche absehbar stark rezessive Wirkungen entfalten werden.
Dies drückt bspw. den Binnenkonsum und damit die Importe Griechenlands. Gleichzeitig *könnte* das Land verstärkt exportieren. Allerdings scheint sich kaum exportfähige Industrie angesiedelt zu haben, weshalb das Resultat ein europaweiter Nachfrageausfall dieses Landes sein könnte.
An wen will Deutschland, das bekanntlich unter Schwarz-Gelb weiter auf Basis des Exports wachsen will, seine Produkte verkaufen? zumindest was den Binnenhandel in der Eurozone betrifft?
Die politischen Kosten dürften nachvollziehbar höher ausfallen.

Wenn das sogenannte Hilfspaket seine Wirkung entfaltet, wird wenigstens die Charttechnik nicht Lügen gestraft, nach der der Euro mittlerweile auf eine stärkere Unterstützung zuläuft und im wochenvergleich verhältnismäßig stark überverkauft ist - was natürlich weiterhin anhalten kann.
Bislang spielt auch kaum jemand richtig die US-Story, wenige mahnende Waldesrufer, wie Roubini, lassen sich leicht überhören, solange man ein Griechenland und katastrophal auftretendes Euroland in Übersee hat.

Ein "Beleg" gefällig?
Trichet, der Präsident der EZB, wies zuletzt fast brüsk zurück, die EZB begänne womöglich in Bälde Staatsanleihen aufzukaufen. Was sie laut Europäischer Verträge als Erstkäufer auch nicht darf. Hier wären allerdings vielfältige tricksende Konstruktionen möglich.
Die FED, die Notenbank der USA, tut genau das schon seit Jahren; mittlerweile beträgt die Bilanz dieser über 2 Billionen USD.
Damit werden ganz nebenbei Renditen der amerikanischen Treasuries hoch und die Zinsen, die der Staat zu zahlen hat, niedrig gehalten.
Bei einem Staat, der sich wie die meisten anderen, stetig weiter verschuldet ökonomisch nicht sehr rational.

Oder auch: eine Bubble.
Und die Renditen sinken übrigens schon.

#Finanzkrise - wo stehen wir? #Griechenland, der #Euro, die #Eurozone, die #EU

Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise.
Wo stehen wir heute und aktuell?

Nach dem Sterben größerer US-Banken, was im übrigen auf geringerem Niveau weiterhin andauert, kam es zur de facto Pleite des westlichen Bankensystems.
Mit "de facto" meine ich erneut, dass ohne fiskalische Staatsintervention und Monetarisierung durch die Notenbanken keine der großen weltweiten zehn Banken überlebt hätte.
Bei einer marktnahen Pleite der deutschen HRE hätte es die Commerzbank/Dresdner Bank und damit auch die Deutsche Bank hinuntergerissen, mindestens aber in größte Probleme gebracht.
Eine Stützung aller Einzelbanken war nicht darstellbar, es flossen auch so schon mehrere Milliarden Euro, auch wenn es weniger als die ständig zitierten 480Mrd. EUR gewesen sein mögen. Dieses wiederum besteht ja aus expliziten Zahlungen, bspw. an die Commerzbank, sowie impliziten Bürgschaften und Garantien, also einer Schuldverschreibung der Bundesrepublik und eines jeden Steuerzahlers für das jeweilige Finanzinstitut.
Verluste wurden hierbei also sozialisiert.

Die Gewinne, die auch mittlerweile wieder erzielt werden, bleiben jedoch privatisiert.
So profitierte nicht nur die Deutsche Bank von der Rettung der HRE sowie bspw. Coba.
Ohne diese hätte sie einiges mehr an Abschreibungen, gerade auch im gegenseitigen Interbankenverkehr, vornehmen müssen.
Auch Gewinne aus dem Investmentbanking fließen wieder durchaus üppig.
Die Banken besseren ihre Bilanzen auf; sie füllen die Aktiva-Seite, die Passiva werden ihnen entweder abgenommen, können als Sicherheiten bei Zentralbanken hinterlegt werden, oder verbleiben in der Bilanz.

Sie werden auch weiterhin kritisiert, ihre äußerst grünstigen Refinanzierungsmöglichkeiten nicht an die "Realwirtschaft" weiterzugeben.
So sind bspw. Überziehungszinsen auf Girokonten, vulgo Dispositionszins, immernoch teilweise deutlich über 13 Prozent.
Während Zentralbanken weiterhin Gelder für etwa ein Prozent Zinsen an die Banken verleihen.
Bislang gibt es keinen durchgreifenden Anstieg der Inflationsraten, letzte Zahlen gingen von etwa 1% im Vorjahresvergleich aus, hauptsächlich höheren Kraftstoff- und Heizölpreisen geschuldet.
Unternehmen wie Opel oder Arcandor gingen entweder in die Insolvenz oder wurden "gerettet", also subventioniert um temporär am Markt zu überleben.
Eine Kreditklemme wird zumindest bislang noch nicht ausufernd beklagt.

Seit längerem bekannt, traten nun urplötzlich Diskussionen zu Schuldenstand und Defiziten einiger Euroländer in den Fokus.
Ganz vergessend, dass bspw. die USA mindestens ebensolche Probleme haben, aufgrund ihrer schieren Wirtschaftskraft und der monetesierenden FED diese bislang noch nicht in die breite Öffentlichkeit tragen mussten.
Die Defizite Griechenlands sind seit langem bekannt.
Ich erinnere mich genau an einen Artikel, den ich vor Jahren in der ZEIT las.
Tenor: Das Defizit Griechenlands ist höher als offiziell angegeben, die EU-Komission ist sich hinter vorgehaltener Hand dessen bewusst und dem Euro hätte das Land womöglich gar nicht beitreten dürfen.

So zeigt "der Fall" Griechenland weniger die Folgen der "Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise", in welcher Staaten also Verluste sozialisierten um gewisse Systembestandteile aufrecht zu erhalten.
Es zeigt sich auch nicht zum ersten Mal, dass Systeme und Institutionen zumindest zum Vertuschen neigen und Medien einer spezifischen heuristisch-alarmistischen Konjunktur unterliegen.
Das alles ist im Kern bekannt.

Viel deutlicher und klarer wird, dass das Konstruktum der Eurozone und der gemeinsamen europäischen Währung mindestens einen entscheidenen Fehler aufweist: Kein Land kann aus ihr ausgeschlossen werden oder freiwillig austreten.
Zumindest ist dies nicht expressis verbis in den Verträgen über die Europäische Union statuiert und kodifiziert.

Ich bin mittlerweile geneigt, darin einen Größenwahn der Väter und Mütter der EU sowie des gesamten gedanklichen Konstrukts zu erkennen.
Seit Jahren schon frage ich mich nun, inwiefern man die eigentlich recht obrigkeitsstaatliche und oktroyierte Diskussion über das "Projekt Europa" noch so fortführen möchte. Mehrfach wurden Verträge und Vertragsänderungen in späteren Referenden abgelehnt. Die Folge war regelhaft ein "Kauf" der beteiligten Staaten und Völker.
Wie kann einen einheitlichen Währungsraum vorsehen, ohne über einen Austritt oder "Rausschmiss" eines Staates nachzudenken? Wobei man sicherlich darüber nachdachte, aber annahm, die Völker oder Staaten empfänden darin eine übermäßige negative Bevormundung und passten damit ihren Euroskeptizismus intensitär entsprechend an.

Nur ist es illusorisch gerade ob der Kontruktion der Verträge und Eurozone eben kein Ausscheiden vorzusehen. Die Koordination nationaler Wirtschaftspolitiken ist schon äuerst lückenhaft; auf europäischer Ebene verbitten sich die Staats- und Regierungschefs seit Jahren weitere Kompetenzübertragungen auf die supranationale Ebene.
Das kann so nicht funktionieren, wenn man untereinander in dem Maße konkurriert.

Ich wünsche mir daraus folgend flexible Anpassungsmechanismen und zwar nicht unter Maßgabe des IWF. Der IWF ist eher Teil des Problems als dessen Lösung, schließlich zementiert er einen US-Amerikanischen Einfluss in Europa und dessen Währung. Und die USA haben eigene Probleme, es ist keineswegs ausgemacht, dass der US-Dollar auf Dauer so existieren wird wie bisher.
Wobei ich von einem Scheitern aller Papierwährungen ausgehe.
Das aber nur am Rande.

Der Austritt aus der Eurozone sollte ermöglicht werden, effizientere Sanktionsmechanismen, die eben nicht auf weitere Schuldenerhöhungen hinauslaufen wie der Maastricht-Vertrag, ins Werk gesetzt und nationale Wirtschafts-, Lohn- und Arbeitsmarktpolitiken zumindest so grundsätzlich vereinheitlicht werden, wie es eine gemeinsame Währung erfordert.
So sollten eben keine dauerhaften Leistungsbilanzdefizite dieser durchaus hohen Art zustande kommen, wie es in der Eurozone der Fall ist.
Die Europäische Union könnte daraus einen hohen Nutzen ziehen.
Dann müssten aber Äußerungen wie "der starke Euro muss überleben" oder "wir müssen alles tun", aufhören. Durch schnellere Aus- und Eintritte, die natürlich trotzdem verbindlich und von dauerhafter Natur sein sollten, könnten nicht nur Anreize für außen- und innenstehende Staaten für effizientere Anpassungsleistungen gefördert werden, wenn man bei Fehlverhalten auch ausscheiden kann und dies lange vorher offen kommuniziert wurde.
Außerdem ermöglichte dies eine dynamischere Konkurrenz zwischen dem chinesischen, europäischen und bspw. amerikanischen Währungsraum.
Aber auch dafür werden die Europäischen Verträge hinsichtlich eines "Kerneuropa" bzw. "vertiefte Zusammenarbeit" aus dem Lissabonvertrag überprüft und praktiziert werden müssen.

#Sozialversicherungen, #Finanzmarktkrise und menschliches Scheitern

Gestern hatte ich im Tagesverlauf einen Gedanken, der von Kaberettist Richard Rogler später Abends im Format "Mittnernachtsspitzen" aufgegriffen wurde.

Und geht die "Kultur des Scheiterns" ab, wir verbieten sie uns selbst.

Wie genau ich darauf kam, kann ich noch nicht einmal sicher rekapitulieren, es muss allerdings wieder einmal etwas mit dem "Beinahe"-Zusammenbruch des Finanzsystems in den letzten beiden Jahren zu tun haben.
Ein "Scheitern" war und ist dabei unmöglich.

Damit nimmt man eigentlich ein elementares Menschenrecht und -bedürfnis: Fehler zu machen.
Was ich als Argument weit schwerwiegender finde als davon zu sprechen, man habe die "Marktmechanismen" außer Kraft gesetzt und Institute vor dem Bankrott bewahrt, sie konnten daher nicht scheitern und vom "Markt" verschwinden.

Das hat etwas von Rentenzahlungen an Finanzinstitute, geht man davon aus, dass "Renten" als (Über-)Lebenssicherung, ab einem gewissen Alter, gedacht sind.
Das "Alter" ersetze man hier durch "Größe", Bilanzsumme bspw., als spezifizierenden Faktor.
Und schon hat man eine, mindestens temporäre, Rente der Steuerzahler an die Finanzinstitute.

Die ja selbst Steuerzahler sind, aber niemals ihre eigenen Ausfälle bestreiten könnten.
Und wie war das?
Demographie zerstört unsere Sozialsysteme?
Größe tut es also auch, nur auf anderen Wegen.

Griechenland, Finanzsystem und Heuchelei und Systemrelevanz

Seit geraumer Zeit wird das Beispiel Griechenland benutzt um allerorten von "Staatspleiten" zu fabulieren.

Ich möchte nun nicht auch noch darauf einstimmen, hohe Rentenzahlungen, die gemäß griechischen Bonisystems gar nicht so hoch sind, und anderes fast schelmisch zu kritisieren.
Auch nicht erneut auf den Umstand hinweisen, dass Staaten der Eurozone Staatsdefizite eben nicht durch Abwertung der eigenen Währung negieren und vermindern können.
Oder ebenso der Auffassung zustimmen, Außenhandelsungleichgewichte trügen zu solchen und anderen Problemen bei, wie dies das Blog "Wirtschaftsquerschuss" oder Albrecht Müller in den "Nachdenkseiten" oder diverser Bücher tut.

Es drängt mich hier einfach festzuhalten, mit welcher Verve und Heuchelei hier über Staaten und Völker hergezogen wird, während tiefer gehende oder schwer wiegendere Probleme nur unzureichend gewürdigt zu werden scheinen.

Ich meine so zum Beispiel die Verschuldung der USA, das "[im] Februar 2010 mit einem Defizit von -220,909 Mrd. Dollar, dass höchste jemals in einem Februar gemessene Staatshaushaltsdefizit aus[wies]"

Es steigt seit Jahren massiv an, der Balkenchart bei Wirtschaftsquerschüsse ist beängstigend, die jährlichen Einnahmen und Ausgaben geradezu grotesk.
Da fehlt schon seit längerem jeglicher Gleichlauf.
Die Staatsverschuldung kennt nur eine Richtung und verläuft exponentiell.

Was unterscheidet Griechenland von den USA?
Gewicht im Wirtschaftssystem bspw. - Nordamerika bspw. macht rund 28 Prozent, die USA 25 Prozent, am weltweiten Bruttoinlandsprodukt aus (Zahlen vom Blog Tradeinvestment); Griechenland dagegen nicht einmal 7 Prozent.
Die Zinssätze der US-Staatsanleihen, das ist der Zins, den die USA zahlen müssen, um sich weiter verschulden zu können, sint trotzdem seit Jahren.
Eine irrwitzige Veranstaltung.
Offensichtlich sind die "privaten Finanz- und Kapitalmärke" davon "überzeugt", dass die USA sich günstig refinanzieren oder aber ihre Schulden jederzeit bedienen können.

Ob dem so ist, oder nicht spielt für mich auch nicht die Rolle.
Es könnte ja auch die Erwartung einer deutlich-kompensatorischen wirtschaftlichen Entwicklung widerspiegeln.

Worum es mit geht:
Wenn der Fall der Zahlungsunfähigkeit einst eintreten sollte, wird es gewisse, heute als grundlegend geltende, Regeln nicht mehr geben.
Ich vergleiche das gerne mit der Enteignung der Aktionäre der Hypo Real Estate (HRE) zur "Rettung" einer "systemrelevanten" Bank.
Damals wurde nicht eindeutig geklärt, was "systemrelevant" eigentlich bedeuten soll und sinnvolle Handhabungen abgelehnt.
Was auch "Sinn" macht, wenn man das Spiel was manche spielen oder allgemein abläuft, erstens weiterhin so ablaufen lassen möchte und zweitens zu verhindern sucht, (notwendige) Maßnahmen auf dieser Basis schon heute zu ergreifen.
Macht man nämlich quantitative Angaben zur "Systemrelevanz" und leitet daraus bspw. die Notwendigkeit zur "Stärkung der Eigenkapitalbasis" ab, müsste man Kreditinstitute dazu zwingen.
Eine Deutsche Bank, in Hochzeiten der "Finanzmarktkrise" mit einer Bilanzsumme von 2 Billionen EUR, könnte man aus solchen Maßnahmen sicher nicht ausschließen.

Sollte es einst zu einer "Zahlungsunfähigkeit" kommen, welche nach betriebswirtschaftlichen Maßstäben nur mehr kodifiziert werden müsste, dürfte es bei einer Mindestschwere des Problems keine "privaten Finanz- und Kapitalmärkte" mehr geben.
Daher auch meine Grundannahme, kein Staat könne im Kern "pleite gehen".
Zumindest kein Staat mit einem Mindestgewicht im internationalen (Finanz-)System.
Wie heisst der Spruch?
"Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert"?
So sehe ich auch die USA an.
Man kann das ganze ausweiten.

Seit 2003 die Aktienmärkte aufgrund der "Dotcom-bubble" zusammen brachen, wurden Zinsen gesenkt und Geldmengen ausgeweitet.
Das geht nun also schon sieben Jahre mit unterschiedlichen Ausprägungen so.
Unsere Antwort ist heute die selbe wie auch schon 2003. Die Grundprobleme scheinen mir zu wachsen.

Um es ganz klar zu sagen: Eine "Pleite" einer USA, welche einen Anteil von einem Viertel am weltweiten Wirtschaften hat, ist für mich nicht nur unvorstellbar, sondern letztlich ganz unrealistisch.
Egal was notwendig sein wird um es entweder zu verhindern, die Probleme zu verschleiern oder lösen, man wird sie unternehmen.

Die Außerkraftsetzung des "freien" internationalen Devisenhandels wäre bspw. nur ein geringer Preis.
Schon aufgrund demokratischer Prinzipien könnte es dazu kommen - so es bis dahin noch "echte" Demokratien und nicht Output-orientierte Pendants gibt.
Bis dahin sträuben wir uns, solches festzulegen oder den Akutfall festzustellen.

Eine andere Option wäre "Geldproduktion", Geldschöpfung und Kontrolle über das Geld in private Hände zu legen.
Das bedeutete mutmaßlich eine Kreditlosigkeit für sich über Gebühr verschuldende Staaten.
Allerdings ist die heute auch schon offensichtlich hohe Staatsverschuldung kein Grund für höhere Refinanzierungskosten auf den Kapitalmärkten.
Man könnte dies allein mit dem Intervenieren der nationalen, also staatlichen, Notenbanken erklären.
Wären diese privatisiert, müssten sie bei Exzessen aber ebenso eingreifen.
Und wer wäre dann der "lender of last resort"?
Wer sollte den IWF refinanzieren, wenn die USA zahlungsunfähig würden und sich auch keine neuen Mittel mehr besorgen könnten um den Fonds auszustatten, der in anderen Ländern, wie bspw. Griechenland, eingreift?
Wenn auf Geld von Steuerzahlern zurückgegriffen werden soll, gerade um Entitäten zu finanzieren, mit denen man individuell gar nichts zu tun hat, wird das auch mit Eingriffsrechten verknüpft sein müssen.
Oder es führt dazu, dass nahezu alles als "systemrelevant" deklariert wird - wünschenswert ist das nicht.

Durch die Aufhebung des Devisenhandels wäre es möglich, Währungen gegeneinander unbestimmt abwerten zu lassen und sich Schulden zu erlassen.
Fraglich ist ja auch, ob wir die bereits international angesammelten Schulden überhaupt "abzahlen" können - zumindest in heutigen Standards.

Das, was da mit Griechenland abläuft, lässt sich nur mit einem Staat machen, dessen Anteil am Welt-BIP eher gering, bzw. nicht "systemrelevant" hoch ist.
Und anstatt die eigene europäische Politik im Hinblick auf die Eurozone zu überprüfen, vertiefen und eigene Instrumente wie den einst angedachten "EWF", Europäischen Währungsfonds, zu konzipieren, werden die Bindungen zu den USA auf Umwegen erhöht: Indem man den IWF an den Kreditfinanzierungen Griechenlands beteiligt.
Und wie schwierig die Reform des IWF ist, sollte aus den letzten Jahren durchaus bekannt sein.
Ebenso Bestrebungen bspw. lateinamerikanischer Staaten eigene Währungsfonds zu gründen und aus den Eingriffen bspw. in Argentinien zu lernen.
Für die Chinesen ist solches nicht nur vorstellbar, sondern aufgrund des schwachen und durch die USA praktisch unbegrenzt abwertbaren US-Dollars zu erwarten.
Die durch Exporte überschüssigen Dollarreserven in amerikanische Aktien, wie die Citigroup, zu investieren, dürfte absehbar auch eher frustrierend sein. Allerdings erhöht es eine systemstabilisierende oder durch einen Dominoeffekt -gefährdende Interdependenz.

Die Pleite einer Bank war da nur ein Anfang, ihre doch eher "mühsame" Verstaatlichung ebenso.
Diese Diskussion wird man irgendwann nicht mehr führen müssen, sollten sich existenzielle Grundlagen nicht ändern.

Die #Berliner #Erklärung der #CDU - Odysee und Kritik, Teil I

Gerade wollte ich mir die "Berliner Erklärung" anlässlich der Vorstandsklausur des CDU Bundesvorstands am 14./15. Januar 2010 ansehen bzw. herunterladen und hernach durchlesen.

In Medien wie SpiegelOnline oder der Tagesschau wird regelhaft nur daraus zitiert oder sich aus zweiter, verwertender Hand damit befasst. Welcher Ministerpräsident was sagte oder welcher Brief mit Kritik wann abgeschickt wurde, ist nuneinmal wichtiger als das Dokument selbst.
Meist ist es ja auch so - die meiste Textproduktion muss man auch nicht lesen oder nachvollziehen.

Doch neige ich dazu, genau das zu tun.
Somit sah ich als erste Anlaufstelle die Website der CDU Deutschland, cdu.de, an um an Informationen über eine Klausur des Vorstands zu gelangen.
Nur konnte ich auf der Website nichts finden, außer einem Verweis auf Angela Merkel und deren Website, einen großen, mittigen Bereich in dem wechselnde Fotos mit Statements allgemeiner oder sehr spezieller Art eingeblendet wurden. Unten finden sich Spendenaufrufe, Newsletter- und Presseangebote.
Somit ließ sich auf dieser Seite von mir nichts finden und mir verging die Lust am Suchen auch relativ schnell, fand ich doch keinen Link oder ein Menu, welches mir thematisch-inhaltliche Angebote gemacht hätte.
Also besuchte ich die Website der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, cducsu.de.
Die letzte dort vorgestellte Nachricht war/ist eine, in der der Wille zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Thema "Internet und Gesellschaft" eingesetzt werden soll.
Eine sinnvoller und auch von mir goutierter Ansatz übrigens.
Doch auch auf dieser Website war es mir nicht möglich, etwas zur "Berliner Erklärung" aufzufinden. Weshalb ich die Website auch relativ schnell wieder verließ.

Einer der - leider - besten Freunde des Internetsurfers und Suchers, Google, half hernach weiter.
Bei der Suche nach "berliner erklärung" findet sich ein Verweis auf das *.pdf-Dokument auf Ergebnisseite zwei, momentan an Stelle vier.
Das Linkziel - wie es auch sein sollte - die Website der CDU, cdu.de. Leider fand ich dort vorher nichts und wurde mit Aussagen und Konterfeihs verschiedener Personen beim Schließen verabschiedet.


Inhaltlich beginnt diese Erklärung, wie fast jede, mit einer historischen Beweihräucherung. In diesem Falle durch "entscheidende[n] Weichenstellungen" (BE, S.2) Kraft für Herausforderungen des "kommenden Jahrhunderts" zu ziehen.
Schon dieser Konnex ist an sich vollkommen unverständlich.
Erstens hätten sich diese Weichenstellungen theoretisch ebenso als falsch oder historisch unbedeutend erweisen können; mithin ist eine ex-post Schau ungeeignet damalige Ereignisse im heutigen Kontext zu bewerten oder positiv einzuordnen.
Viel bedeutender aber der Verweis, daraus Kraft für das kommende Jahrhundert zu ziehen.
Die soziale Marktwirtschaft besteht nicht erst seit gestern, sondern in Wandlungen mithin seit Gründung der BRD; die Wirtschafts- und Finanzkrise, auch wenn man es deutschlandzentriert betrachtet, verhinderte "sie" nicht.
Denn "sie" existiert auch nicht, es ist ein von Menschen gemachtes, anpassbares Regelwerk.
Weshalb die Anpassungen oder deren Versäumnis unzureichend waren, sonst hätte es zu dem Beinahe-Kollaps des gesamten Systems, der nicht einmal von den Konservativen geleugnet wurde, nicht stattfinden können.
Aus diesem so offensichtlich dysfunktionalen, wenn auch sonst sinnvollen System, "Kraft" für etwas unbekanntes, zukünftiges ziehen zu wollen, mutet schon kurios an. Vielleicht kann man das aber auch in dem Wissen, dass genau diese "Finanzmarktkrise" beendet ist.

Im nächsten Absatz deutet sich ein beginnender kommunikativ-artikulativer inhaltlicher Wandel an.
Bislang hörte man Angela Merkel und andere stets gebetsmühlenartig wiederholen, Deutschland solle "stärker aus der Krise hervorgehen, als wir hineingegangen sind" (Zitat sinngemäß).
Nun ist die Rede davon, dass Deutschland trotz "der erheblichen Auswirkungen [...]" ein "[...] starkes, ein lebenswertes Land [...]" sei.
Hieraus eine Abkehr von eben genannter Sprachregelung lesen zu wollen, mag weitgehend und interpretativ anmuten, doch kommt es mir genau so vor.
Wiewohl der Spruch inhaltlich stets sinnfrei war, insinuierte er doch die Sinnhaftigkeit "der Krise" und allem damit in Verbindung stehendem. Doch kann die de facto-Pleite großer Teile des westlichen Bankensystems, ohne Staatseinflüsse, nicht als beispielgebend gelten. Oder man betrachtet Pleiten als sinnvoll, kann dann aber nicht an Systemkrisen interessiert sein. Und genau zu dieser kam es.

Im Weiteren wird die Selbstbeweihräucherung geschickt fortgesetzt, indem oben genannter Satz historischer Verbindung mit aktuellen Bewertungen, für die keinerlei Belege geliefert werden und im Kontext auch nicht geliefert werden müssen, einer positiven Nation, positiven Selbstverständnisses und des Deutschen als mit einem "hohen Ansehen" ausgestatten Menschens beschrieben wird.
Damit wird Emotionalisierung und Verbindung der Partei mit diesen - auch noch selbst zusammenhang- und beweislos - in den Raum gestellten Positivismen erreicht.

Das oben bereits in Abrede gestellte Motiv, das Land "gestärkt" aus der Krise führen zu wollen wird auf Seite zwei doch noch angesprochen. Die wichtigen Themen seien die "Finanz- und Wirtschaftskrise", Arbeitsplatzsicherung, internationale Rahmenbedingungen zur Krisenvermeidung, Demographie sowie nachhaltiges Wirtschaften.


Negativ stößt mir sogleich der Verweis auf "[...] immer schnellere[r] Veränderungen [...]" (BE, S.3) auf. Das klingt für mich wieder sehr nach "Globalisierung" und "notwendige Anpassungen". Dies wurde in den letzten Jahren als quasi Religionsersatz in der Gegen rumposaunt. Wandel existiert immer, weshalb er aber "immer schneller" werden sollte ist unklar.
Vorallem ist auch der Endpunkt, bzw. die baldige Geschwindigkeit unbekannt, wenn er tatsächlich "immer schneller" stattfinden soll, was auf einen exponentiellen Anstieg hindeutet. Das kann so aber realistisch betrachtet nicht sein. Verweise auf "immer schnellere Veränderungen" wollen daher exkulpieren und Demut erzeugen bzw. vermitteln.

Interessant auch, woraus sich gemäß selbst-gewählter Reihenfolge die "bürgerliche Politik" speisen soll: "aus christlich-sozialem, liberalem und konservativen Denken". Konservatives Denken also an letzter Stelle der Aufzählung.
Wie mögen das wohl die sehen, die einen "neuen Konservatismus" für die CDU einfordern?


Bildung ist für die CDU kein Selbstzweck.
Wenn es sie als Selbstzweck denn in dieser Denkweise jemals gab, soll Bildungspolitik heute ermöglichen, dass alle "ihre Begabungen entfalten und einbringen können, dass Aufstieg durch Leistung eine Chance aller ist. [...]".
Aufstieg durch Leistung, davor steht Bildung durch die Bildungspolitik der CDU vermittelt.
Wohlgemerkt ist das ein Papier des Bundesvorstands (!) und eben keines Landesverbandes, der die u.a. durch Zustimmung der Union ausgeweitete Kompetenz im Bildungsbereich zu ebendiesen Zwecken nutzen könnte. Bildung ist de facto Ländersache, was von der CDU nicht sonderlich offenherzig kritisiert wird.
Bildung ist also nichts, was die Möglichkeit der Erzielung einer Leistung bedingen soll, sondern ein Element in der "Leistungsproduktion" selbst.


Was die "Integrationspolitik" anbetrifft, bekommt die Forderung der Union nach Aufnahme der deutschen Sprache als "Amtssprache" und hauptsächlich in Deutschland gesprochener Sprache ein Geschmäckle, wird "[...] allen Menschen [...]" doch eine Chance zur Teilhabe angeboten, sofern sie erstens dauerhaft im Land leben und zweitens dessen "Grundordnung" - in der die Sprache momentan nicht reglementiert ist - anerkennen.
Was als "dauerhaft" und "Grundordnung" zu verstehen ist, bleibt nebulös. Letzteres ist wohl am Ehesten mit der Verfassung, dem "Grundgesetz" zu verbinden, möchte man nicht sofort an die Lammert'sche Diskussion über eine "deutsche Leitkultur" aknüpfen. Denn zu dieser könnte ja auch die "Standardsprache Deutsch" gehören. Damit kann man natürlich allerlei Hilfsangebote wie auch Repressionen legitimieren, einzig aufgrund verwendeter Sprache. So bspw. ansatzweise am Selektionskriterium "Sprachverständnis und -anwendungsfähigkeit" bei Einschulung oder im Kindergarten ersichtlich; was dauerhafte oder längerfristige Rückstellungen bringen sollen, erschließt sich zumindest nicht sofort.
Wenn darauf aufbauend die Chance "echter Teilhabe" angeboten wird, was gilt es dann bisher zu konstatieren? "Unechte Teilhabe"? Exklusion? Fragen bleiben offen, zumal die CDU ihre jahrelange, kraftgebende politische Verantwortung hierbei nicht unbedingt zu betonen pflegt.
Dies mutet an, als begänne man jetzt erst mit integrationspolitischen Diskussionen, doch gab es da schon einen Roland Koch (CDU) mit seinem Wahlkampf zur "doppelten Staatsbürgerschaft" oder Parolen wie "Kinder statt Inder" bzw. türkische Arbeitskräfte für das deutsche Wirtschaftswunder nach dem Zweiten Weltkrieg.
Alles also nicht neu und garantiert nicht von der CDU aufs Tableau gebracht.


Auf Seite vier meint die Partei nebst dem bereits bekannten Motiv von "[...] Ehe und Familie [...]" und damit verbundener "[...] echter Wahlfreiheit für Frauen und Männer [...]" von "[...] ehrgeizigen Zielen [...]" sprechen zu können und zu sollen.
Es wäre ja äußerst interessant gewesen, was genau mit diesen "ehrgeizigen Zielen" gemeint ist, doch ergeht sich die restliche Seite fast ausschließlich in Analyse zur letzten Bundestagswahl des September 2009.
Meint man ja auch, zur Erreichung dieser Ziele die "Volkspartei CDU" stärken zu müssen und verbindet damit nicht nur den Anspruch eine solche sein zu wollen, sondern auch sein zu müssen, wenn die Ziele erreicht werden wollen/sollen damit.
Das nach einer Bundestagwahl zu artikulieren, die doch eigentlich die "Wunschkoalition" Schwarz-Gelb zutage brachte, finde ich erstaunlich.
Seit ich politisch zurückdenken kann, was aktiv und reflektierend in etwa bis zum Jahre 2000 zurückreicht, wurde mir immer vermittelt, ebendiese Koalition sei die Beste für Deutschland. Zumindest aus Sicht der Partei. Ob man nun "Volkspartei" ist oder nicht, sollte dabei keine Rolle spielen, sind doch die Zeiten der absoluten Unionsmehrheiten längst vorbei.
Hier stimmt also argumentativ irgend etwas nicht.

Prinzipiell schwierig finde ich Einlassungen wie die, "Wahlen" würden "[...] in der Mitte gewonnen [...]". Gerade wenn eine "gefühlte Mitte" schrumpft oder sich verlagert kann dies zum Bummerang werden und zur breiteren Koalitionsnotwendigkeit führen.
Gerade für letzteres spricht in den letzten Jahren immer mehr und - betrachtet man Schwarz-Gelb als Lager, was anhand vorheriger Koalitionsaussagen zumindest eine gewisse Plausibilität beanspruchen kann - gewann dieses Lager die Wahl durch die hohen Zugewinne der FDP, unbenommen deren Wanderung und Genese. Das heisst, dass zumindest die letzte Wahl von der FDP gewonnen wurde.


Weshalb man sich als "[...] Volkspartei der Mitte [...]" bezeichnen muss, wenn Wahlen doch ohnehin "in der Mitte gewonnen" werden und der Charakter und die Bedingtheiten einer "Volkspartei" im Sinne Kirchheimers, etc. bekannt sind, erschließt sich mir ebenso wenig.
Das Ganze mutet dann als leicht ersichtliche Tautologie an.

Dass die CDU die SPD-Formel des (Vor-)Wahlkampfes im Hinblick auf die FDP aufnimmt, sie sei eine Partei der "[...] reinen Marktgläubigkeit [...]" ist angesichts der damals leidlich und ausführlich thematisierten Sinnlosigkeit und sich auf geringere Koalitionsoptionen auswirkenden Kommentierung bestenfalls ein Treppenwitz.
Ich wette, ich bleibe der Einzige, der großzügig darüber lächeln kann, viele Medien werden dies nicht aufgreifen. Von Politikwissenschaftlern wird man davon auch wenig hören, genügt es doch dies allein im Zusammenhang mit der SPD darzustellen.
Letztere war zwar nicht der "natürliche Koalitionspartner" der CDU, wie es auch Guido Westerwelle (FDP) einst darstellte, aber es interessiert ja in der "Wunschkoalition" niemanden.
Schön auch, dass die CDU explizit auf die Nennung der Parteien verzichetet und sie damit trotzdem implizit benennt; dass mit "Staatsgläubigkeit" nebst LINKEr nicht zuletzt die SPD gemeint ist, sollte klar sein.
Was es bringen soll, wenn beide großen Parteien den Slogan "Wirtschaftliche Vernunft und Soziale Gerechtigkeit" artikulieren, erschließt sich mir ebensowenig.
Eine von beiden wird sich davon entweder verabschieden müssen, oder die Wähler werden das ihrige mittels Glaubwürdigkeitsbewertung tun.


Bisher dachte ich auch immer, man bezeichnet CDU UND CSU als "Union". Nun schreibt die CDU von einer Vereinigung der Strömungen in einer "Union".
Irgendwie verwirrend.


Der teilweise kritisierte oder für "Streitanalysen" herhaltende Teil mit Verweis auf "treue Wähler" findet sich auf Seite vier unten.


Der Verweis auf "Rückgewinnung" an die SPD verlorener Wähler ist weit deutlicher, nämlich namentlich, artikuliert, als ebenjener bzgl. der FDP.

Interessant wird sein, inwiefern die Floskel des "Linksrucks" der Partei in die mediale Berichterstattung Eingang finden wird.
Denn die CDU schreibt nicht von einem "erwartbaren" oder in "Ansätzen ersichtlichen" Linksruck, sondern nach ihrem Duktus ist er nicht nur bereits im Gange, sondern auch fortgeschritten.
Natürlich sind dies nur unbewiesene Behauptungen, mit denen Lenkung medialer Berichterstattung erreicht werden soll. Wie und ob es diesmal gelingt wird interessant sein zu beobachten.
Mit dem "Wortbruch" (Ronald Pofalla, CDU) gelang ihr dies im Rahmen der ersten Landtagswahl und späteren Koalitionsverhandlungen meisterhaft.
Andererseits könnte und sollte man es als teilweises mediales Versagen brandmarken, nicht wenigstens auf "Wortbrüche" aller Parteien oder eben auch "der Anderen" aufmerksam gemacht zu haben. Wobei dabei Fingerspitzengefühl notwendig werden könnte, möchte man doch von medialer Seite im Mittel Diskreditierung der Demokratie als solcher vermeiden.
Was als solche verstanden werden könnte, bringt man alle "gebrochenen Versprechen" anderer Parteien und Politiker zur Sprache. Zumindest in genannter Deutlichkeit. (BE, S.5)

Hier wird nur äußerst nebulös und abstrakt von die Große koalition ablehnende und beenden wollenden Wählern gesprochen.
Der Gegensatz zur FDP als Partei "reiner Marktgläubigkeit" zur an "[...] nachhaltige[m] Wachstum [...]" orientierten CDU ist auch eher ins Auge stechend.

'Das Spiel ist vorbei'

Nun sitze ich doch noch hier und überlege erneut etwas zu bloggen.
Dabei kommt mir wieder der Ausspruch, mein Ausspruch, der Jahre 2008 und 2009 in den Sinn:

"Das Spiel ist vorbei".

Ich münzte und münze das hauptsächlich auf die Banken in der sogenannten Finanz- und Wirtschaftskrise.
Nach marktwirtschaftlichen Kriterien - welchen wir uns stets allenthalben und in allerwelt rühmen - waren die meisten Geschäftsbanken Deutschlands und der westlichen Welt vermutlich de facto pleite.

Damit meine ich reine Bilanzen und Finanzierungsliquidität sowie altbekannte Fristentransformationsgeschäfte.
Ich schrieb schon häufiger davon.
Dieter Wermuth schrieb am 23. Dezember im Herdentrieb-Blog "Sparsame Haushalte, unfähige Banker"

"Die EZB kann nicht viel machen. Sie ist ebenso wie wir alle in der Geiselhaft der Banken."

Jede Bank, die eine gewisse Bilanzsumme erreicht oder überschreitet, wird zum Bedrohungspotenzial für eine gesamte Volkswirtschaft und durch das möglicherweise Fallen letzterer auch global.
Die schiere Größe einer Bank bedingt ein größeres Geschäftsvolumen, mehr Beteiligungen, größere Marktanteile und daher wiederum Streben nach Monopolisierung des Marktes, wie es sich für jedes gute kapitalistische Unternehmen interessehalber geziemt.

Hier reiße ich kurz ein Anekdötchen an, dem ich mich später noch eingehender widmen werde.
Eventuell fiel dem ein oder anderen die Nachrichtenflut bzgl. Konzerne mit aufgedeckten Preisabsprachen, sogenannten "Kartell"-Bildungen auf.
Da gab es Stahlproduzenten oder neulich Kaffeehersteller wie Tschibo.
Interessant daran: Unternehmen fordern den "freien Markt" und "Wettbewerb" mit Löhnen und Preisen, die diesen Prinzipien unterworfen sein sollen.
Preisfestsetzungen aufgrund sozialer Belange lehnen sie, wenn nicht gänzlich so doch umfangreich, ab.
Ironie, ruft man sich ins Gedächtnis, was Kartelle sind: Absprachen zur gezielten Preisregulation, damit zur Umsatz- und Gewinnregulation unter Ausschaltung des "Wettbewerbs" und "Marktes".
Man merke also: Absprachen, die Unternehmen feste Umsatz- und Gewinnmargen sichern sin in Ordnung und erstrebenswert. Mithin gibt es keinerlei Gewissensbisse, auch nicht theoretischer Natur.
Lohn- und Sozialabgabenfestsetzungen aber seien von Übel, da sie den Umsatz und Gewinn schmälerten.
Je nach eigener Interessenlage lässt sich also vielerlei begründen - eigentlich lächerlich, wenn man sich den Zusammenhang kurz vor Augen führt.


Aber zurück zu den Banken.
Wenn eine Bank erst eine gewisse Größe erreicht hat und zahlungsunfähig wird, was durch zu hohe Verschuldung, zu hohe Leverages, Kunden- und Einlagenflucht, Gewinneinbrüchen im Investmentbanking durch Kurseinbrüche an internationalen Börsen, sinkende Immobilienpreise, verschlechterte Zahlungsmoral oder schlicht Zahlungsunfähigkeit der jeweiligen Schuldner schnell passieren kann, ist ihre Pleite nur mit Auswirkungen auf andere Institute sowie den Interbankenverkehr zu haben.

Immer wieder wurde in der "Finanz- und Wirtschaftskrise", die mittlerweile als Rechtfertigungs- und Erklärungsmuster ähnlich wie "Religion" für alles herhalten darf, der entstandene "Vertrauensverlust" unter den Banken und Intermediären angemahnt. Diesen habe es herzustellen gegolten um das System selbst zu stabilisieren.

Ich halte dagegen und behaupte, dass die Größenverhältnisse der Institute das wahre Problem darstellt und darstellte.
Wenn es soweit gekommen ist, dass eine Insolvenz einer Bank zur Pleite einer anderen führt und sich dies wie ein Domino-Spiel fortsetzt, lief schon grundsätzlich etwas falsch.
Mit "Vertrauen" hat das dann bestenfalls am Rande zu tun.
Gerade die Verfechter des "Marktes", vulgo "freien Marktes", also Wirtschaftsliberale und andere, vermieden und versäumten es, die Größe gewisser Wirtschaftseinheiten zu regulieren und begrenzen, damit deren ggf. notwendiger und sinnvoller Untergang nicht zum Untergang weiterer, möglicherweise Unbeteiligter, führt.
Das - nichts anderes - ist die eigentliche Tragik an der ganzen Sache, dass die, die stets für Selbstregulierung und -heilungskräfte eintraten es versäumten die Grundlagen dafür zu legen.
Weil ihre Auffassung oder "Theorie" nur auf der Basis teilweise Negation derselben funktionieren und basierend fussen kann.
Über diesen Graben wollte oder konnte man nicht springen und gab sich dann umso überraschter, dass gewisse Unternehmen eben nicht pleite gehen "können", selbst wenn es mglw. noch so "marktlich notwendig" wäre.

Für meinen Teil, der ich es meist radikal durchdenke, desavouiert sich die "Marktwirtschaft" damit selbst.
Denn entweder kann ein jedes private Unternehmen bei schlechtem Wirtschaften - und eine Überschuldung und ggf. Zahlungsunfähigkeit sollte man wohl als solches bezeichnen - bankrottieren und damit vom Marktgeschehen ausgeschlossen werden, oder nicht.
Wenn dem nicht so ist - und dafür reicht schon ein einziges Beispiel - kann und darf man eben nicht von der so hoch-gelobten Marktwirtschaft sprechen, wie es getan wird.
Andererseits könnte man auch wie oben sagen, dass die notwendige Kartellgesetzgebung einfach versagte.
Was am Ergebnis nichts ändert.

Bislang sehe ich auch keine Zeichen des Gegensteuerns.
Die Deutsche Bank übernimmt den Privatkundenteil der Deutschen Post, bald dürfte sie sich die Postbank vollends einverleiben. Weshalb ihre Bilanzsumme wachsen dürfte.
Der vom Steuerzahler zumindest unterstützte Fusionsprozess der Commerzbank mit der Dresdner Bank dürfte in den kommenden zwei bis drei Jahren abgeschlossen sein. Folge? Höhere Gewinne, höhere Marktanteile für dieses Konglomerat.
Noch eindrücklicher kann man diese von vielen vor Jahren schon ersehnte "Konsolidierung", mithin nichts anderes als eine Aufteilung vorher durch viele Unternehmen, also "Wettbewerber", besetzte Marktsegmente auf wenige größere, in den USA und Großbritannien sehen.
Dort wurden teils ganze Banken in Nacht- und Nebelaktionen in andere Institute einverleibt und Marktanteile ausgeweitet.

Bei Banken bedeuten höhere Bilanzsummen und höhere Marktanteile aber sofort höheres Erpressungspotenzial, denn eine Pleite dieser Bank zöge die Pleiten anderer nach sich, was wiederum zur Instabilität des ganzen Systems führen kann.
Daran ändern verschäfte Eigenkapitalregeln grundsätzlich auch nichts, führen sie doch zu einer vermehrten Unterlegung von "Fremdkrediten" mit "eigenem Geld" und reduzierten damit ggf. den Leverage oder Kreditvergaben.
An der Größe einer Bank sowie deren Marktanteilen ändert das wenig.

Um auf meinen obigen Spruch zurückzukommen: Wenn es wirklich eine "Marktwirtschaft" gäbe - und einige wollen dies - aus der sich der Staat entweder ganz oder zumindest weitgehend herauszuhalten hat, dann hätte es weder Eigenkapitalhilfen für eine Commerzbank noch Bürgschaften für Landes- oder Privatbanken geben dürfen.
Wenn dieses Vorgehen aber richtig gewesen sein sollte, muss man etwas ander Argumentation anpassen.
Allerdings, darauf wies ich auch schon hin, wird der Staat hierdurch keineswegs zum souveränen Akteur, wie es manche gern lobpreisen, er wird nur zur erpressbaren und erpressten Instanz.
Mithin eigentlich der letzte Mosaikstein für die Erkenntnis der Erpressbarkeit der Menschen und der Fehlerhaftigkeit des Systems. Denn normalerweise sollte man solchartiges gar nicht so öffentlich ausbreiten oder publik machen, wenn es nicht unbedingt notwendig wird.
In den Jahren 2008 und 2009 ging es aber um Summen, die man nicht einmal eben so unter dem Tisch hinüber schieben konnte.

Hätte es keinen Steuerstaat gegeben, der Hilfen und Bürgschaften ausgesprochen hätte, wo stünden wir dann heute?
Könnte ich dann noch vor meinem Notebook sitzen, hätte ich überhaupt noch den ständig verfügbaren Strom um es zu betreiben?
Utopischer Quatsch, mag man wieder einmal einhaken.
Doch wie sehen die Konsequenzen einer Insolvenz des deutschen und ggf. westlichen Bankensystems aus?
Wenn unsere Wirtschaft auf tagtäglich refinanzierte Unsummen an kreditären Geldmengen basiert um Kraftwerke laufen zu lassen und Investitionen in Leitungen und Infrastruktur durchzuführen?
Zwischenzeitlich witzelte ich, die marodierenden Banden könnten wohl irgendwann wieder mit Mitgabeln und Pistolen durch die Straßen ziehen und nach Gold oder Lebensmitteln Ausschau halten.

Ich wurde eines besseren belehrt, aber nur, weil etwas eigentlich systemfremdes geschah.
Und niemand sich ernstlich aufregte, es sogar als "Notwendigkeit" verkauft werden konnte und sich auch niemand über die beklagten, die Jahrelang behauptet hatten, genau das Gegenteil müsse gelten.

In Wahrheit gingen (Privat-)Wirtschaft und Staat Hand in Hand um beide zunächst wenigstens zu überleben.
Denn ohne funktionierendes Bankensystem gerät auch ein Staat schnell in Bedrängnis - oder wie soll er an das Geld erstens nicht mehr funktionierender Unternehmen, also bspw. Lohnsteuerabzüge, oder Arbeitnehmer- und Steuergeld durch nicht mehr funktionierende Girokonten kommen?
Hierzu griff dann das System "Politik" zu "Verstaatlichungen", eigentlich falsch, denn "dem Staat" gehört nichts neues, im System der "Wirtschaft" um sich zunächst selbst zu erhalten.
Meine Auffassung, die "Demokratie" mutiere zur "Dikatur", wenn sie selbst in Gefahr sei, lässt sich auch an der eher bürgerlichen Umschreibung desselben mit "wehrhafter Demokratie" in anderem Zusammenhang besehen.
Allerdings ist es wohl das Staatswesen selbst, dass insofern "mutiert", schließlich ist auch in nicht-Demokratien ein gewisses Maß an "Privateigentum" vorstellbar, wiewohl dies wohl stets als Konkurrenz zum Staat und territorialen Herrschaftsanspruch gesehen werden müsste.
Ohne Umschweife kann man also behaupten: Es wäre so lange verstaatlicht worden, bis das "System" also solches als stabilisiert gegolten hätte.

Dass dies international geschah ist aus zweierlei Sicht bemerkenswert: Erstens lieferte es die Argumente für solche Methoden und Vorgehensweisen, schließlich geschehe es ja international und jeder Staat müsse bei sich selbst "für Ordnung sorgen" um auch anderen zu helfen und andere bei ihren Maßnahmen so indirekt zu unterstützen.
Damit wurden auch Eigenkapitalhilfen, Bürgschaften oder Deviseninterventionsmaßnahmen der Staaten resp. Notenbanken legitimiert.
Die Wirkung dieser massiven Argumentationshilfe für die letzten Monate ist, zweitens, meiner Ansicht nach gar nicht hoch genug einzuschätzen.
Bei jedem größeren Thema beginnt man mit der Einleitung "Durch die Finanz- und Wirtschaftskrise...". Detaillierte Zusammenhänge und Kausalitätsrelationen werden dabei weit weniger bedeutend.

Oskar Niedermayer an der TU: Bundestagswahl 2009 und die Folgen

Am 24. November 2009 war Parteienforscher Prof. Dr. Oskar Niedermayer im Rahmen des Seminars "Die Bundestagswahl 2009 und die Folgen" von Prof. Dr. Eckhard Jesse zu einem Vortrag an der Technischen Universität Chemnitz zu Gast.

Zunächst begann er mit der Darstellung der Wahlverhaltensforschung, welche er zur Erklärung des Wahlergebnis zu operationalisieren suchte.
Hierbei stellte er ein kumuliert-modifiziertes Modell aus den drei Ansätzen des sozialpsychologischen Modells, des sozialstrukturellen Ansatzes und der Theorie der rationalen Wahl ins Zentrum und zeigte eine Grafik mit den Elementen "Wahlverhalten", "Parteibindung", "Parteiensystem/Medien", "soziale Verankerung", "Sachorientierung" sowie "Interessen/Werte" und "Kandidatenorientierung".

Er erwähnte Hauptkonfliktlinien des bundesrepublikanischen Parteiensystems: der sozioökonomische Cleavage sowie der libertär-autoritäte Cleavage.
Das Element "Sachorientierung" schlüsselte er u.a. in Issuepriorität sowie -wahrnehmung und mediale/parteipolitische Vermittlung auf; die Kandidatenorientierung in "Kanzler", "Images". Letzteres eröffnete die Batterie "Sachkompetenz", "Führungsqualitäten", "Glaubwürdigkeit" und "Sympathie".

Nach dieser einführenden, aber prägnanten Darstellung der Wahlverhaltensforschung leitete Niedermayer zur Wahlanalyse 2009 mit der Frage über, ob die Wähler eher den/die Kandidaten oder das/die Sachthema/Sachthemen interessierten.
Demnach seien die Sachfragen bei Unionswählern traditionell wichtig; bei der SPD spielte 2002 der Kandidat im Gegensatz zu 2005 mit Abstrichen eine große Rolle. Im Jahre 2009 allerdings seien Sachfragen auch für diese Klientel wichtiger gewesen als die Kandidatenorientierung.

Im Parteiensystem habe sich eine "Westabspaltung" von der SPD wegen der Agenda 2010 in persona WASG ergeben. Der "Markenkern" der SPD sei in der Regierungszeit Gerhard Schröders ausgehöhlt worden.
Die PDS habe hernach die strategisch kluge Entscheidung zur Fusion mit der WASG als Chance zur Westausdehnung gesehen und genutzt; aus heutiger Sicht stehe die neue Partei, "Die Linke", als gesamtdeutsche Konkurrenzpartei zur SPD im Parteienwettbewerb.

Daraus ergebe sich eine "strukturelle Nachteilsposition der SPD" gegenüber der Union.

Die Linke habe sich als "die Sozialstaatspartei" gerieren können und bezeichnete die SPD als "neoliberal".
Dieser Nachteil könne nur durch optimale Konstellationen kurzfristiger Wahleinflussfaktoren ausgeglichen und ausreichend positiv beeinflusst werden.

Die Kandidaten
In der Analyse aufgrund von Befragungen, die auch so oder ähnlich Grundlage weiterer Thesen und Erkenntnisse bot, zeigte sich, dass Angela Merkel, die Kanzlerin und Kandidatin der Unionsparteien, in den Jahren 2005 bis 2009 zu Frank-Walter Steinmeier, Kandidat der SPD, niemals unter den positiven Wert von 1,0 für die Sympathie sank.
Franz Müntefering sei ordentlich gestartet, Matthias Platzeck habe gut gewirkt, Kurt Beck am Ende aber abgestürzt in Gunsten der Wähler, wie er das "lange nicht erlebt" habe.
Daraus entwickelte Niedermayer die Ansicht, der Abstand zwischen Merkel und einem Kandidaten Beck wäre im Wahlkampf niemals aufholbar gewesen, Steinmeier als Außenminister näher an Merkel und der "Putsch", resp. die Absetzung Becks, folgerichtig und notwendig für die SPD. Allerdings habe dies auf Zahlen zu Steinmeier als "Außenminister" und eben nicht als "Kanzlerkandidat" beruht.

Die Kanzlerpräferenz
Merkel sank im gesamten Betrachtungszeitraum niemals unter 50% Zustimmung, das heisst, dass ihr stets die Mehrheit des Elektorats zuneigte. Dies habe sich auch nicht im Wahlkampf geändert, am Ende lag eine Zustimmung von 56% vor.
Steinmeier seinerseits sei niemals über 40% Zustimmung gekommen, der Abstieg habe sich im Wahlkampf zunächst beschleunigt.
Später sei es zu einer Schließung der Schere, vorallem nach dem TV-Duell, in dem Steinmeier besser empfunden als vorher schlechter eingeschätzt wurde, gekommen.
Interessant und auffällig sei, dass die Kanzlerin bei den Anhängern der Union deutlich beliebter gewesen sei, als Steinmeier bei denen der SPD (90% vs. unter 80%).
Der Eigenschaftsvergleich bringe hervor, dass Steinmeier in allen Komponenten besser beurteilt wurde als der Kandidat der SPD, der Vorsprung sei allerdings durch das TV-Duell geschrumpft. "So eine" Kurve habe es in den letzten Wahlen niemals gegeben.

Niedermayer zog die Schlussfolgerung, dass zu keiner Zeit von einer personellen Wechselstimmung auszugehen war.


Die Sachthemen
Das für das Elektorat zentrale und bedeutenste Sachthema sei mit wachsender Tendenz die Arbeitslosigkeit gewesen; anfangs spielte auch die "Finanzmarktkrise" eine Rolle, fiel in der quantitativen Bedeutung allerdings schnell ab.
Weitere Themen waren Bildung und Familie.

In allen relevanten ökonomischen Fragen hätten Vorsprünge für die Union existiert.

Die Europawahl sei von der SPD interpretiert worden, als könne man nicht schlechter Abschneiden und daher auch wenig bessere Ergebnisse als Aufbruchssignal gewertet werden. Es kam aber zu noch schwächeren Ergebnissen.

Im Kern habe, so das Resumee des Vortragenden, in allen Sachfragen eine Kompetenzführerschaft der Union vorgelegen.

Eine weitere These Niedermayers, es gebe auch einen "zu stark betonten Markenkern", machte er an der Union des Wahljahres 2005 fest. Diese sei zu einseitig wirtschaftsliberal und mangelnder Betonung "des Sozialen" aufgetreten.
2009 habe die SPD kaum Wirtschaftskompetenz gezeigt; die "Opel-Rettung" hätte den Steuerzahlen signalisiert, alles würde "auf Teufel komm' raus" gerettet. In der Folge sei zur FDP geneigt worden. Grund dessen sei eine schlechte mediale Vermittlung gewesen.

Der zum damaligen Zeitpunkt verbreiteten These, es gebe eine Aufholjagd, wiedersprach Oskar Niedermayer ex-post.
Das Elektorat sei von einer Großen Koalition als Wahlausgang ausgegangen, da man aber Schwarz-Gelb präferierte, habe man FDP unterstützt.
Diese Auffassung geht zu Jesse konträr, der davon ausgeht, dass Große Koalitionen durch die Wahl kleinerer Parteien eher gestärkt als geschwächt werden.
Im gesamten Wahlkampf habe eine Mehrheit für Schwarz-Gelb vorgelegen (über 50% Zustimmung), eine Ampelkoalition sei goutiert worden und Rot-Rot-GRün eine "realistische Machtoption" gewesen.
Die SPD habe aber die Option mit der Linkspartei aufgrund von Außen- und Sicherheitspolitik, Oskar Lafontaine, Glaubwürdigkeitsverlust post-Hessen, Vorbehalte gegen die Vergangenheit der Partei sowie ebensolcher der eigenen Mitglieder (bis 25% der Mitglieder) ausgeschlossen.

Das Ergebnis der Wahl - Union 33,8%, SPD 23% - sei vor diesem Hintergrund erklärbar.


In der darauf folgenden Diskussion wurde einmal mehr angesprochen und kritisiert, eine soeben konstruierte Koalitionsoption Rot-Rot-Grün habe es nicht gegeben, da ein "Voraussetzungsparadoxon" griffe: Die SPD schloss diese Konstellation aus und auf dieser Basis kam das Wahlergebnis und somit auch die rechnerische Umsetzungschance zustande.

Die SPD sei nicht mehr "die linke Volkspartei" und müsse das anerkennen.

Unter Beifall schloss der Refent den Vortrag und Jesse die Veranstaltung.

Kein Sturm im Wasserglas?

Was passiert derzeit in der SPD?
Das, was nach einem Wahlergebnis, wie vom 27. September, geschehen muss.
Zunächst werden und wurden personelle Konsequenzen gezogen.

Hierbei gehe ich kurz auf etwas eigentlich selbstverständliches, doch medial anderes kommuniziertes ein:
Nicht die Inhalte sind prioriär, sondern Personen.
Das muss auch so sein, schließlich ist unsere Gesellschaft hierarchisiert und individualisiert Ämterbezogen.
Die Aussage, "Inhalte gingen vor Personalentscheidungen" sind in der Regel Makulatur oder zumindest fragwürdig.
Gibt es niemanden, der seinen Namen für einen oder mehrere Inhalt(e) einsetzen möchte, ist auch der Inhalt tot.
Und der verfügbare Personenkreis "niemanden" ist schon durch die an der Macht interessierten und durch Mehrheiten oder andere Druckpotenziale zur Macht fähigen Mitglieder beschränkt.

Wenn die Thüringer SPD im Wahlkampf und in Koalitionsverhandlungen also kommuniziert, sie könne keinen Linken-Ministerpräsidenten wählen, so war eine Grüne Ministerpräsidentin mein Petitum.
Allerdings dürfen Gegenstimmen nicht außer acht gelassen werden, will man Ereignisse wie Schleswig-Holstein (Heide Simonis) und Hessen (Andrea Ypsilanti) vermeiden.
Hier liegt also ein Korrektiv vor, das umso stärker wirkt, je größer dessen Macht- und Mehrheitsbefugnisse sind.
Schließlich waren es zumindest in Hessen mehr als die später dafür in Haftung genommenen Abgeordneten, die ein Rot-Rot-Grünes Bündnis ablehnten.
Kann man also nicht ausschließen, was in internen Gesprächen geklärt sein sollte, dass eine gewisse kritische Masse an Abgeordneten eine solche Lösung nicht mittragen werden, sollte man die "stabilere Alternative" wählen.

"Stabil" ist dabei mittlerweile zur Floskel der eigenen Zerstrittenheit und Unfähigkeit verkommen. Nicht andere Parteien haben das Problem oder tragen dazu bei, sondern dient dies eher zur Kommunikation nach innen, zu Zugeständnissen.

Im Fall Thüringen hätte man die Grünen durch eine Grüne Ministerpräsidentin meiner Ansicht nach ideal einbinden können; sehr viele Gegenstimmen aus der Linken wären wohl auch nicht zu befürchten gewesen.
Bliebe nur die SPD, die seit der Parteitagsabstimmung zwischen Dewes und Matschie zugunsten des letzteren gespalten scheint.
Rational erscheint also eine Koalition zu wählen, die sich eine größere Zahl an Gegenstimmen aus der eigenen Partei leisten kann, die medial damit nicht ausgeschlachtet und zur internen Zerreißprobe werden.
Die Große Koalition erschien mir damit schon kurz nach den Landtagswahlen als wahrscheinlichste Option für dieses Bundesland, obgleich oben genannte Idee einer grünen Ministerpräsidentin keinen geringen Charme ausübte.


Was die Bundes-SPD betrifft, so dürfte klar sein, dass Franz Müntefering langfristig kein Parteivorsitzender mehr sein wird. So wird auch schon darüber informiert, Sigmar Gabriel übernehme mit hoher Wahrscheinlichkeit das Amt.

Müntefering sollte aus mehrerer Hinsicht gehen:
Das Alter, wie von einigen kritisiert, spielt für mich dabei nicht einmal die tragende Rolle.
Ein politisches Armutszeugnis allerdings sehe ich in seiner Äußerung, Opposition sei "Mist".
Jemand, der in Regierungsverantwortung solches sagt, sollte konsequenterweise sofort sein Amt zur Verfügung stellen, wenn eine langjährige Regierungspartei unter eigener Ägide mit einem der schlechtesten Wahlergebnisse in der Geschichte der Bundesrepublik in die Opposition muss.
Ob man ihm nun eine fragwürdige demokratische Einstellung unterstellen mag oder nicht, sollte doch niemand gezwungen sein, offensichtlichen "Mist" mitzutragen.
Allerdings reiht sich das oberflächlich betrachtet nur in eine Reihe merkwürdiger Äußerungen ein.
So sagte er auf einer Pressekonferenz während der Großen Koalition einmal sinngemäß, es sei unfair Politiker nach der Wahl an ihren Wahlersprechen von vor der Wahl zu messen.
Klar mag er damit institutionell und gemäß des Politikbetriebes nur einen Allgemeinplatz formulieren, doch bleibt die Artikulation zu diesem Zeitpunkt an diesem Ort fragwürdig.
Um es auf den Punkt zu bringen: Man muss soetwas nicht sagen.
Ob die Person Müntefering zu einem gewollten "Neuanfang" passt, sei auch einmal dahingestellt.

Grotesk aber noch etwas anderes.
Er trat vor nicht allzulanger Zeit fast weinerlich vom Parteivorsitz zurück, als Andrea Nahles im Parteivorstand eine Wahl zur Generalsekretärin gegen seinen Intimus Wasserhövel gewann.
Unter diesen Umständen könne er kein Parteivorsitzender sein, meinte er sinngemäß und schmiss - hier bleibe ich absichtlich im vorwurfsvoll-falschen Massenmedialen Ton a la Lafontaine/Gysi - das Amt kurz nach der verlorenen Wahl hin.
Nun aber, da der Zug vor die Wand prallte und es nach 23 Prozent im Bund schlimmer kaum noch kommen kann, stellt sich eben dieser Müntefering kurz nach dem desaströsen Ergebnis mit Steinmeier vor die Medienvertreter und Mitglieder im WBH und intoniert Durchhalteparolen.

Ist das noch grotesk?
Soll ich noch darüber lachen, obwohl ich nicht einmal mehr Kopfschütteln mag?

Ich kann es mir eigentlich, vorausgesetzt alle Beteiligten sind ihrer intellektuellen Fähigkeiten weiterhin mächtig, nur so erklären, dass der Baum in der SPD lichterloh brannte bzw. vielleicht noch brennt.
Dass vielleicht wirklich niemand wusste, was oder wer dann kommen sollte, wenn Müntefering sofort zurückgetreten wäre, wie er es meiner Ansicht nach hätte tun müssen.
Hätte ich das Amt so kurz nach dem Ergebnis niedergelegt?
Ja, wenn gesichert ist, dass danach kein Chaos ausbricht. Müntefering selbst dürfte klar gewesen sein, dass er seinen Rücktritt nicht mehr verhindern konnte, nur der Zeitpunkt stand bestenfalls in Rede.
Steinmeier konnte oder wollte es anscheinend auch nicht übernehmen, war er doch mutmaßlich so leicht auch nicht durchsetzbar.
Sich selbst dann zum "Oppositionsführer" zu küren nimmt sich dann aber auch eher possenartig aus.

Die Wahrheit dürfte irgendwo in der Mitte liegen.
Steinmeier dürfte erkannt haben, dass er keine Mehrheit für die Übernahme des Parteivorsitzes bekommt, die ihn stabilisiert. Die Parteilinke dürfte sich vorallem gegenüber den Seeheimern nicht mehr so einfach zufrieden gegeben haben.
Ansonsten hätte Steinmeier sofort den Parteivorsitz zusätzlich zum Fraktionsvorsitz übernehmen müssen.
Letztere Kandidatur hätte er zunächst ankündigen können, um Unmut anderer Abgeordneter entgegen zu wirken, sie würden übergangen.
Womöglich hätten sich dann allerdings Gegenkandidaten in Stellung bringen können, anders ist auch Steinmeiers Auftritt am Wahlabend kaum erklärbar. Das wollte und musste er natürlich verhindern und alle Beteiligten somit vor vollendete Tatsachen stellen.
Der Name Gabriel wurde auch erst heftiger kolportiert, als Steinmeier bereits zum Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde, gut möglich also, dass Müntefering ihm also den Rücken freihalten sollte.

Und der Rest?
Steinbrück ist kein Finanzminister und auch kein stellvertretender Parteivorsitzender mehr.
Eine gute Entscheidung, denn meiner Ansicht nach ist er auch fachlich, gerade in der Rolle als Finanzminister der Großen Koalition, überbewertet.
Er ist ein Opfer der Neuaufteilung der SPD-Führung, in der die Parteilinke nun deutlich präsenter sein wird und muss.
Peter Struck sollte die Fraktionsführung ohnehin abgeben und schon früher wurde gemutmaßt, dass Steinmeier dieses Amt übernehmen könnte.
Vielleicht sollte er es Gerhard Schröder gleich tun, der einst ebenso beide Ämter auf sich vereinigte.
Bis er sie schrittweise abgeben musste.
Andrea Nahles soll Generalsekretärin werden.
Das konnte man sich fast denken, kandidierte sie doch schon einmal und gewann gegen Wasserhövel. Scheiternd nur an einer "Erpressung" durch Müntefering und anderer Teile der Partei, die daraus gewollt ein Politikum machten, statt es vorher intern zu klären und Gegenleistungen zu bieten.


Was bleibt noch?
Wäre die "Finanzmarktkrise" - hier sei darauf verwiesen, dass es radikal und konsequent betrachtet keinen Finanzmarkt (mehr) gibt - auch von einer "kleinen Koalition" lösbar gewesen oder hätte es notwendig einer Großen Koalition bedurft, wie es in Teilen kolportiert wird?
Ja, sie wäre auch so lösbar gewesen.
Die Erpressbarkeit des Staates besteht fort, übrigens auch notwendigerweise unter einer Schwarz-Gelben Bundesregierung da man die tieferen Ursachen der Probleme nicht angeht und sich stattdessen mit Scheingefechten um Eigenkapitalunterlegungen abspeisen lässt.
Doch ist es die schiere größe einer Bank, die über ein "too big to fail" entscheidet.

Oder meint irgendjemand ernsthaft, Guido Westerwelle und Angela Merkel hätten anders entschieden als Merkel und Steinmeier als der Vorsitzende der Deutschen Bank, Ackermann, kolportiert Merkel anruft und aussagt, morgen sei die Deutsche Bank pleite und er sperre die Tore zu, wenn der Bund die HRE nicht "rette"?
Wie soll das funktionieren?
Wie sollte der Bund, die Bundesrepublik, für die Verbindlichkeiten oder die Bilanzsumme der Deutschen Bank haften, die geschätzte 2 Billionen EUR betrug?
Nein, die Erpressbarkeit besteht fort, egal welche Konstellation man betrachtet.

Was wir wieder (oder erstmals) lernen müssen

Weiland höre ich im Radio, bspw. Deutschlandradio am 01.05.09 mittags, die "Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise" habe die Menschen "überrascht" und man sei über das Ausmaß der Probleme im Finanzsystem "schockiert".

Ich gebe zu, nicht so eindringlich - weder schulisch noch anderweitig - sozialisiert worden zu sein, dass ich mir die Komplettverstaatlichung von Banken oder anderer Unternehmen forstellen bzw. ausmalen konnte.

Nach meiner Auffassung verdanken wir das Ausmaß und vorallem den teilweise vernehmbar großen Pessimismus eines ebensolchen "socialising gaps".

Im Jahr 2001, als die technology bubble zu platzen begann, war ich gezählte 16 Jahre alt und mein Wissen und Interesse für Finanz- und Kapitalmärkte mithin sehr gering ausgeprägt. Zunächst begann sehr langsam meine politische Sozialisation breite und Konsistenz zu gewinnen.
Dann kam die Zeit des - kampfbegrifflich - "marktbreiten Neoliberalismus" und der Betonung der angebotspolitischen ökonomischen Schule Friedmans und anderer.
Bis zur verhökerten US-Investmentbank Bear Stearns mutßmaßte ich zwar anhand mir bis dato zur Kenntnis gekommener Zahlen von Billionenbeiträgen an Kreditverbriefungenen und darauf in Rede stehenden Versicherungen über eine pleite zumindest des nordamerikanischen Bankensystems, doch schien mir dies eine eher unrealistische Annahme.

Eine meiner bis dato für richtig gehaltenen Aussagen war, dass wir eher ein Ende der kapitalistischen Wirtschaftsordnung als eines der aus heutiger Sicht ehemals bilanzgrößten Bank der Erde, Citigroup, sehen werden.
Aus heutiger Sicht sind die meisten großen US-Banken de facto pleite.

Dieses Bild begann dann schnell zu wackeln, als ich sah und mich quasi täglich "belustigen" konnte, was man bei Verfolgung vieler Nachrichten so erleben kann.
Da ging ein "Übernahmeangebot" für Bear Stearns für 1USD pro Aktie von JP Morgan mit Vermittlung der FED ein, was die Aktie auf 2-3USD sinken ließ. Zwei bis drei Tage wurde gemunkelt, dass gewichtige institutionelle Investoren mindestens 10USD pro Anteilsschein sehen wollten. Somit legte die Aktie bis auf etwa dieses Niveau zu.

Das ganze ging damals schnell und war nur der Auftakt für das was aus heutiger Sicht noch kommen sollte.
Aber es genügte bereits um zu erkennen, dass große Räder gedreht wurden. Da konnten einige ihr Kapital in nicht einmal einem Monat verdreifachen. Und nicht nur "einige" - theoretisch jeder, dem das 10USD-Gerücht zu Ohren kam und der es für "glaubwürdig" erachtete.

Das ist mittlerweile nur noch eine Notiz der Geschichte, mittlerweile schrumpften die USD ihre großen Investmenthäuser von 5 auf drei zusammen und selbst diese sind von reinen Investmentbanken zu Einlagenbanken geworden, um "stabilere" Kundeneinlagen generieren zu können und sich der strengeren Aufsicht zu unterwerfen.
Der US-Amerikanische Staat hält mittlerweile knapp 40% an einer Citigroup, die gesamten Anteilsscheine von Finanztiteln haben Kursstürze von teilweise 90% und mehr hinter sich um in den letzten Wochen und Monaten teilweise wieder 200% vom erniedrigten Niveau zuzulegen.
Auch hier wird deutlich, dass große, ja größte Räder gedreht werden.
Die meisten Notenbanken der Erde schleusten ihre Nominalzinsen auf historisch niedrige Niveaus hinunter, darunter die Europäische Zentralbank (EZB) und die Bank of England (BoE).
Die amerikanische Notenbank (FED) kauft mittlerweile direkt amerikanische Staatsanleihen am Markt auf.


In Deutschland erhielt die Commerzbank 18Mrd. EUR an Kapital, es ist ein offenes Geheimnis, dass dies wohl nicht genügen wird. Einige spekulieren gar über die komplette Übernahme durch den Staat.
Die HypoRealEstate ist zwar de facto, aber nicht expressis verbis, pleite. Sie wird entweder durch den Soffin per Kapitalerhöhung und Aktionärsübertrag übernommen oder verstaatlicht.
Die meisten Landesbanken wären ohne Staatshilfen ebenso bankrott.

Da wurde vor nicht allzulanger Zeit geprägt, dass Markt vor Staat ginge, und letzterer ohnehin wenig in der Wirtschaft zu suchen habe.
Ich muss ehrlich zugeben: Ich habe es aus fundamental-ideologischer Position nicht "geblaubt" oder "mitgewusst", allerdings sind die jetztigen Ereignisse auch eine "neue Qualität" für mich persönlich.

Hier wird vermutlich die Richtigkeit einer weitläufigeren These deutlich: Wer noch keinen Krieg erlebte, weiß eben nicht, wie es darin "ist".

In atemberaubender Geschwindigkeit wurden "alte Dogmen" oder zumindest frühere Antworten aufgegeben und gestrichen.
Wir sehen so fundamentale Umwürfe und Änderungen im Bestehenden, dass ein ganzes Leben vermutlich nicht ausreicht um sie ausreichend zu betrachten.

Da kommt das Wort "Systemrelevanz" oder "systemrelevant" auf.
Ich verstand Marktwirtschft, auch die "soziale", bislang so, dass jeder Marktteilnehmer, der sich nicht an die Spielregeln und Mindesterfordernisse des Marktes hält, von ebendiesem "verschwinden" - also konkurs - gehen müsse.

Das heisst, dass aus dieser Perspektive bereits die schiere Existenz eines oder mehrerer "systemrelevanter" Unternehmen nicht nur eine Aufgabe der Marktwirtschaft und des Gedankens selbst, sondern auch eine Selbstaufgabe der Befürworter und Kleinredner darstellt.
Aber dem ist nicht so.
Ganz im Gegenteil, werden Einstiege, Staatskapital und befürwortete "Fusionen" heute als standortpolitisch "sinnvoll" deklariert.

Das Problem ist nur: Es KANN nicht beides geben, wenn man es konsequent zuende denkt.

Natürlich kann man sagen, es sei ein "Unfall", das Finanzsystem müsse nun eben staatlich gesichert und dann reprivatisiert werden. Ob man dem folgt oder nicht, ist dann trotzdem noch nichts über die fundamentale Problematik des Ganzen geurteilt.

Hätte ich die Weltkriege miterlebt, oder die Asien- bzw. Ölkrisen bewusst wahrgenommen, hätte ich es womöglich von vorne herein in meine Überlegungen einkalkulieren können, dass Finanz- und Bankenkrisen nuneinmal zu diesem Kapitalismus gehören. Das ist ja nun auch unstrittig.
Die "Rettung" und Refinanzierung allerdings weiter Teile des Systems, die oben nur zart angedeuteten Zwischenprofite einiger Marktteilnehmer die ein großes Rad drehen (können), hatte ich so nicht kommen sehen.


Vermutlich ist dies das "socialisation ~" bzw. "generation gap" und jede Generation oder Generationen machen diesbezüglich neue Erfahrungen und lernen eigentlich von früher fundamental bekanntes immer wieder neu und sind analog immer wieder neu "schockiert".

Die Schul- und Erwachsenenbildung hat auf solche, sicher nur sehr gering-zahlig vorkommende Phänomene, keinerlei Antwort.

Apropos: Die sogenannte "Schweinegrippe", "Mexiko-Grippe", "Amerikanische Grippe", "swine flu", oder welchen Namen man nebst des gehaltlosen EU-Vorschlages "Neue Grippe" man denn nutzen möchte, kann ebenso zur Illustration des Gedankens beitragen.

Da höre ich ein Interview mit Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) im Deutschlandradio und für mich als Hörer ergab sich nach der Frage, ob es evtl. Reisesperrungen von und nach Deutschland bzw. die Infektionsgebiete geben kann und wird, das Bild einer bemüht-verneinenden Ministerin.
Dies könne ein Staat nicht oder nur sehr schwer tun und die Zeit sei auch noch nicht reif, so sinngemäß.

Nun erinnert mich das "das kann ein Staat nicht tun" fast "fatal" an die "Finanzmarktkrise" und die darauf folgenden massiven Konjunkturprogrammen, Staatsausgaben und Bankenverstaatlichungen.
Ich beschrieb das in einem meiner Beiträge einmal mit der Formel, der "Marktradikalismus" würde vom "Staatsradikalismus" abgelöst.
Ich möchte das keineswegs verfassungs- oder per se intendiert freiheitsfeindlich bewertet wissen.
Mir geht es einzig darum, zu erkennen, dass gestern geäußerte "Grenze" bereits morgen wie etwas disponibles verschoben wird.

Um es ganz klar zu sagen: Um eine Pandemie - was es nach Äußerungen der WHO noch nicht gibt - wirksam "einzudämmen" dürften Maßnahmen des Protektionismus nicht nur unumgänglich, sondern auch sinnvoll sein.
Zeitlich beschränkte Anflugverbote von Hochrisikogebieten und strenger Kontrolle von rückkehrenden Passagieren kann die Enschleppung und Übertragung zumindest zeitlich hinausschieben.
Solche Maßnahmen sind auch durchaus vorstellbar.
Vielleicht nicht bei der aktuellen "Influenza A/H1N1". Womöglich ebbt diese Hysterie ebenso schnell ab wie BSE, SARS oder die Vogelgrippe.
Wissenschaftler sind sich allerdings nahezu "einig", dass es irgendwann ein größeres, pandemisch hochtoxisches Virus geben wird. Wann und welches das sein wird ist unklar, aber für den Gedankengang auch unwichtig.

Sollte es aber dazu kommen, dann wird nicht mehr die Frage sein, ob man oben genanntes tut. Sondern nur, wie intensiv. Der genannte Staatsradikalismus kennt nur die wichtigsten und in höchstem Gesetzesrang kodifizierten Rechte wie StGB oder das Grundgesetz. Alles andere lässt sich sinnvollerweise durch Mehrheitsentscheidungen schnell ändern.
Und wir machen und machten uns bis dato keine Vorstellungen, was wann wie schnell geändert werden kann und werden wird, so es für notwendig erachtet würde.

In diesem Sinne und vor dem Hintergrund der sog. "Finanzmarktkrise" betrachte ich Äußerungen wie die Ulla Schmidts mittlerweile mit einem "Lächeln".