Oskar Niedermayer an der TU: Bundestagswahl 2009 und die Folgen

Am 24. November 2009 war Parteienforscher Prof. Dr. Oskar Niedermayer im Rahmen des Seminars "Die Bundestagswahl 2009 und die Folgen" von Prof. Dr. Eckhard Jesse zu einem Vortrag an der Technischen Universität Chemnitz zu Gast.

Zunächst begann er mit der Darstellung der Wahlverhaltensforschung, welche er zur Erklärung des Wahlergebnis zu operationalisieren suchte.
Hierbei stellte er ein kumuliert-modifiziertes Modell aus den drei Ansätzen des sozialpsychologischen Modells, des sozialstrukturellen Ansatzes und der Theorie der rationalen Wahl ins Zentrum und zeigte eine Grafik mit den Elementen "Wahlverhalten", "Parteibindung", "Parteiensystem/Medien", "soziale Verankerung", "Sachorientierung" sowie "Interessen/Werte" und "Kandidatenorientierung".

Er erwähnte Hauptkonfliktlinien des bundesrepublikanischen Parteiensystems: der sozioökonomische Cleavage sowie der libertär-autoritäte Cleavage.
Das Element "Sachorientierung" schlüsselte er u.a. in Issuepriorität sowie -wahrnehmung und mediale/parteipolitische Vermittlung auf; die Kandidatenorientierung in "Kanzler", "Images". Letzteres eröffnete die Batterie "Sachkompetenz", "Führungsqualitäten", "Glaubwürdigkeit" und "Sympathie".

Nach dieser einführenden, aber prägnanten Darstellung der Wahlverhaltensforschung leitete Niedermayer zur Wahlanalyse 2009 mit der Frage über, ob die Wähler eher den/die Kandidaten oder das/die Sachthema/Sachthemen interessierten.
Demnach seien die Sachfragen bei Unionswählern traditionell wichtig; bei der SPD spielte 2002 der Kandidat im Gegensatz zu 2005 mit Abstrichen eine große Rolle. Im Jahre 2009 allerdings seien Sachfragen auch für diese Klientel wichtiger gewesen als die Kandidatenorientierung.

Im Parteiensystem habe sich eine "Westabspaltung" von der SPD wegen der Agenda 2010 in persona WASG ergeben. Der "Markenkern" der SPD sei in der Regierungszeit Gerhard Schröders ausgehöhlt worden.
Die PDS habe hernach die strategisch kluge Entscheidung zur Fusion mit der WASG als Chance zur Westausdehnung gesehen und genutzt; aus heutiger Sicht stehe die neue Partei, "Die Linke", als gesamtdeutsche Konkurrenzpartei zur SPD im Parteienwettbewerb.

Daraus ergebe sich eine "strukturelle Nachteilsposition der SPD" gegenüber der Union.

Die Linke habe sich als "die Sozialstaatspartei" gerieren können und bezeichnete die SPD als "neoliberal".
Dieser Nachteil könne nur durch optimale Konstellationen kurzfristiger Wahleinflussfaktoren ausgeglichen und ausreichend positiv beeinflusst werden.

Die Kandidaten
In der Analyse aufgrund von Befragungen, die auch so oder ähnlich Grundlage weiterer Thesen und Erkenntnisse bot, zeigte sich, dass Angela Merkel, die Kanzlerin und Kandidatin der Unionsparteien, in den Jahren 2005 bis 2009 zu Frank-Walter Steinmeier, Kandidat der SPD, niemals unter den positiven Wert von 1,0 für die Sympathie sank.
Franz Müntefering sei ordentlich gestartet, Matthias Platzeck habe gut gewirkt, Kurt Beck am Ende aber abgestürzt in Gunsten der Wähler, wie er das "lange nicht erlebt" habe.
Daraus entwickelte Niedermayer die Ansicht, der Abstand zwischen Merkel und einem Kandidaten Beck wäre im Wahlkampf niemals aufholbar gewesen, Steinmeier als Außenminister näher an Merkel und der "Putsch", resp. die Absetzung Becks, folgerichtig und notwendig für die SPD. Allerdings habe dies auf Zahlen zu Steinmeier als "Außenminister" und eben nicht als "Kanzlerkandidat" beruht.

Die Kanzlerpräferenz
Merkel sank im gesamten Betrachtungszeitraum niemals unter 50% Zustimmung, das heisst, dass ihr stets die Mehrheit des Elektorats zuneigte. Dies habe sich auch nicht im Wahlkampf geändert, am Ende lag eine Zustimmung von 56% vor.
Steinmeier seinerseits sei niemals über 40% Zustimmung gekommen, der Abstieg habe sich im Wahlkampf zunächst beschleunigt.
Später sei es zu einer Schließung der Schere, vorallem nach dem TV-Duell, in dem Steinmeier besser empfunden als vorher schlechter eingeschätzt wurde, gekommen.
Interessant und auffällig sei, dass die Kanzlerin bei den Anhängern der Union deutlich beliebter gewesen sei, als Steinmeier bei denen der SPD (90% vs. unter 80%).
Der Eigenschaftsvergleich bringe hervor, dass Steinmeier in allen Komponenten besser beurteilt wurde als der Kandidat der SPD, der Vorsprung sei allerdings durch das TV-Duell geschrumpft. "So eine" Kurve habe es in den letzten Wahlen niemals gegeben.

Niedermayer zog die Schlussfolgerung, dass zu keiner Zeit von einer personellen Wechselstimmung auszugehen war.


Die Sachthemen
Das für das Elektorat zentrale und bedeutenste Sachthema sei mit wachsender Tendenz die Arbeitslosigkeit gewesen; anfangs spielte auch die "Finanzmarktkrise" eine Rolle, fiel in der quantitativen Bedeutung allerdings schnell ab.
Weitere Themen waren Bildung und Familie.

In allen relevanten ökonomischen Fragen hätten Vorsprünge für die Union existiert.

Die Europawahl sei von der SPD interpretiert worden, als könne man nicht schlechter Abschneiden und daher auch wenig bessere Ergebnisse als Aufbruchssignal gewertet werden. Es kam aber zu noch schwächeren Ergebnissen.

Im Kern habe, so das Resumee des Vortragenden, in allen Sachfragen eine Kompetenzführerschaft der Union vorgelegen.

Eine weitere These Niedermayers, es gebe auch einen "zu stark betonten Markenkern", machte er an der Union des Wahljahres 2005 fest. Diese sei zu einseitig wirtschaftsliberal und mangelnder Betonung "des Sozialen" aufgetreten.
2009 habe die SPD kaum Wirtschaftskompetenz gezeigt; die "Opel-Rettung" hätte den Steuerzahlen signalisiert, alles würde "auf Teufel komm' raus" gerettet. In der Folge sei zur FDP geneigt worden. Grund dessen sei eine schlechte mediale Vermittlung gewesen.

Der zum damaligen Zeitpunkt verbreiteten These, es gebe eine Aufholjagd, wiedersprach Oskar Niedermayer ex-post.
Das Elektorat sei von einer Großen Koalition als Wahlausgang ausgegangen, da man aber Schwarz-Gelb präferierte, habe man FDP unterstützt.
Diese Auffassung geht zu Jesse konträr, der davon ausgeht, dass Große Koalitionen durch die Wahl kleinerer Parteien eher gestärkt als geschwächt werden.
Im gesamten Wahlkampf habe eine Mehrheit für Schwarz-Gelb vorgelegen (über 50% Zustimmung), eine Ampelkoalition sei goutiert worden und Rot-Rot-GRün eine "realistische Machtoption" gewesen.
Die SPD habe aber die Option mit der Linkspartei aufgrund von Außen- und Sicherheitspolitik, Oskar Lafontaine, Glaubwürdigkeitsverlust post-Hessen, Vorbehalte gegen die Vergangenheit der Partei sowie ebensolcher der eigenen Mitglieder (bis 25% der Mitglieder) ausgeschlossen.

Das Ergebnis der Wahl - Union 33,8%, SPD 23% - sei vor diesem Hintergrund erklärbar.


In der darauf folgenden Diskussion wurde einmal mehr angesprochen und kritisiert, eine soeben konstruierte Koalitionsoption Rot-Rot-Grün habe es nicht gegeben, da ein "Voraussetzungsparadoxon" griffe: Die SPD schloss diese Konstellation aus und auf dieser Basis kam das Wahlergebnis und somit auch die rechnerische Umsetzungschance zustande.

Die SPD sei nicht mehr "die linke Volkspartei" und müsse das anerkennen.

Unter Beifall schloss der Refent den Vortrag und Jesse die Veranstaltung.

Ein Hauch Schleswig-Holstein in Thüringen

Als ich heute von der von vielen als "katastrophal" bezeichneten Ministerpräsidentinnenwahl in Thüringen hörte, kam ich zunächst zu einer klaren Einschätzung.

Christine Lieberknecht (CDU) wurde heute, 30.10.2009, zur Ministerpräsidentin des Landes Thüringen gewählt.
Die erforderliche einfache Mehrheit erreichte sie in hoher Zahl im dritten Wahlgang; in beiden vorhergehenden Wahlgängen wurden die jeweils erforderlichen absoluten Mehrheiten um eine Stimme verfehlt.

Das bedeutet, dass die "Große Koalition" aus SPD und CDU in Thüringen bei der Wahl der Regierungschefin keine eigene Mehrheit zustande brachte.

Im dritten Wahlgang stellte sich Bodo Ramelow (Linke) dann zusätzlich zur Wahl; vermutlich machte es das der FDP leichter die einfache Mehrheit für Schwarz-Rot zu sichern, sind 55 Stimmen doch nicht allein aus dem Lager der beiden genannten Parteien erreichbar. (1)
In diesem dritten Wahlgang enthielten sich fünf Abgeordnete, mutmaßlich jene der Koalitionsfraktionen, stimmten aber auch mutmaßlich sieben Abgeordnete der Oppositon zu.

Die fast unvermeidlichen Parallelen zu Heide Simonis' Niederlage in Schleswig-Holstein in vier Wahlgängen wird nach Hessen erneut strapaziert.

Interessant ist schon, dass die Koalitionsfraktionen keine eigene absolute Mehrheit zustande bringen können. Mutmaßlich wird dies zwar nach der Ministerpräsidentinnenwahl besser gelingen und das heutige Verhalten daher als "Denkzettelwahl" zu verstehen sein. Doch zeigt eine Interpretation dieses Verhaltens aus der jeweiligen Position interessantes auf.

Meine erste Interpretation war - fast natürlich - die "abweichende", besser ablehnende, Stimme in Reihen der SPD-Fraktion des Thüringer Landtages zu vermuten.
Meine Grundthese geht seit Monaten von einer in sich stark gespaltenen SPD aus. In Fraktionen, Partei, Mitgliedschaft und Wählerbasis ist das Verhältnis zur Linkspartei seit Jahren ungeklärt.
Hinzukommt, dass die SPD zumindest momentan Machtperspektiven glaubwürdig nur mit der Linkspartei kommunizieren und erreichen kann.
Im Lande Schleswig-Holstein ließ sich die eine notwendige Stimme auch im vierten Wahlgang nicht mobilisieren, obgleich Vorstand und Fraktion den Abgeordneten sicher "ins Gewissen" redeten.
Es war ein geplantes, gewolltes Scheitern der damaligen Koalitionsoption.
Damals stand auch nicht wenig auf dem Spiel: Das Scheitern einer Koalition, einer Machtperspektive ohne den großen Konkurrenten CDU, mehr Geld und Posten für die SPD sowie Ansehen und Wirkung der Ministerpräsidentin-Kandidatin Heide Simonis.
Das alles genügte nicht, das Abstimmungsverhalten dieser einen Person zu ändern.
Der normalerweise vorhandene "Fraktionszwang" schien keinerlei Geltung zu haben, wie es bzgl. freien und geheimen Wahlen verfassungsmäßig originär so angelegt ist.
Realitär steht sie natürlich trotzdem regelhaft.

In Hessen gingen einen Tag vor der gewollten Wahl Andrea Ypsilantis zur Ministerpräsidentin vier SPD-Abgeordnete vor die Presse und verkündeten, diese Wahl nicht goutieren zu können und damit dagegen stimmen zu müssen.
Hierbei muss davon ausgegangen werden, dass viele Gesprächsangebote zwischen den Beteiligten entweder ausgeschlagen oder ohne positives Ergebnis für Ypsilanti beendet wurden.
Also wurde auch hier ein Scheitern der Partei, der Koalition, Macht- und Geldzuwachs, etc. vollkommen absichtlich kalkuliert.
Die meisten Medien goutierten dieses Verhalten und stilisierten die vier Abgeordneten fast zu "Märrtyrern" empor.

Heute nun Thüringen.
Ich gehe - entgegen Matschies (SPD) Beteuerungen, die SPD habe in jedem Wahlgang "gestanden", davon aus, die eine jeweils fehlende Stimme in der SPD-Fraktion verorten zu können.
Offensichtlich war nicht geplant und gewollt, die Koaltion gänzlich scheitern zu lassen, sonst hätten in den ersten Wahlgängen noch deutlich mehr Abgeordnete dagegen stimmen können oder müssen.
Eine Stimme birgt eine gewisse Dramatik und zeigt den Beteiligten, dass es noch "Rettungsoptionen" für ihren Weg geben kann.
Hätte es aus den Reihen der Koalitionsfraktionen in den ersten beiden Wahlgängen vier, fünf oder gar mehr Stimmen dagegen gegeben, hätte man ein Scheitern wohl deutlich schneller kommuniziert und den Wahlakt zumindest vertagt.

Nun ist die Motivation dieser einen Stimme für einen weiteren Punkt interessant: Gibt oder gab es mglw. noch mehr Abgeordnete, die sich ähnlich verhalten hätten, es wollten und es am Ende doch nur zu einer Gegenstimme aus den Reihen kam?
Wenn der Abgeordnete bspw. eher dem Lager angehörte, die zur "Erfüllung des Wahlauftrages der SPD" eine Koalition mit Grünen und Linken als notwendig oder sinnvoll ansah/ansieht, so ist wohl nicht davon auszugehen, dass er als einziger Abgeordneter so denkt.
Wenn dem so wäre, müsste man das als gewollten Denkzettel ohne kalkuliertes Scheitern-lassen der Koalition und Parteispitzen ansehen. Stünde er allein und wäre sich dessen bewusst - was durch fraktionsinterne Gespräche wohl irgendwann klar werden sollte - hätte er auch zustimmen oder sich die Zustimmung "erleichtern" lassen können.

Gäbe es einen anderen Grund für einen SPD-Abgeordneten dem Wahlakt nicht zuzustimmen?
Ich sehe keinen.
Es gab nebst einer Großen Koalition keine Machtperspektive der SPD. Die Grünen wollten oder konnten nicht in eine Koalition mit der Linkspartei eintreten, dies war spätestens mit der Wahl der Fraktionsvorsitzenden und parteiinternen Auseinandersetzungen klar.
Für Schwarz/Gelb oder gar Jamaika reichte es nicht, bzw. wären die Gräben auch hier zu groß gewesen.

Es war für beide Parteien, CDU und SPD, vollkommen klar, dass dieses Bündnis das einzig machbare und sinnvolle für sie und das Land Thüringen sei, wollte man eine Neuwahl vermeiden.
So lässt sich - in Verbindung mit obiger Argumentation - vermutlich auch die geringe, also genau eine, Ablehnerzahl erklären.
Es war eben doch klar, dass es am Ende zu einer solchen Verbindung kommen muss oder komme und andere Optionen nicht realistisch waren.
So konnte auch davon ausgegangen werden, dass Bodo Ramelow im dritten Wahlgang nicht gewählt werden würde.
Im diesem dritten Wahlgang wiederum enthielten sich deutlich mehr Abgeordnete aus Reihen der Koalitionsfraktionen und stimmten offensichtlich mehrere Oppositionsabgeordnete für Lieberknecht.
Daraus kann man nicht schlussfolgern, dass die Enthaltungen eher in Richtung Linkspartei, resp. Ramelow, tendierten, doch muss es eine gewisse "Sicherheit" gegeben haben, die relative Mehrheit auch ohne die eignen Stimmen zu erhalten, sonst hätten sie die Koalition riskiert.
Was in den ersten beiden Wahlgängen, wie oben dargetan, nicht beabsichtigt war.
Somit muss man den Enthaltungen im letzten Wahlgang auch eine gewisse Bedeutung beimessen, hätten sie doch auch stimmen können wie zuvor.

Meine erste Aussage war:
So ist es eben.
Die "Parteirechte" in der SPD lässt eben auch Koalitionen scheitern, wenn es nützt. So Hessen und Schleswig-Holstein.
Die Parteilinke allerdings, so von mir sehr einfach und oberflächlich gemutmaßt, nicht.
Allerdings bedachte ich dabei die unterschiedlichen Verfassungstexte der einzelnen Länder nicht.
Gerade weil Konflikte und "Kämpfe" um Abstimmungen und Richtungen von Seiten der "Parteilinken" als "brutale Machtkämpfe", so bspw. Christoph Matschie beim Unmut über seine Entscheidung in eine Schwarz/Rote-Koalition einzutreten, gebrandtmarkt werden, während die Parteimitte oder "Parteirechte" solches als "notwendige individuelle Entscheidungsfreiheit" darzustellen und medial zu verbreiten und kommunizieren vermag.
Hier scheint es mir eine Asymmetrie in Wahrnehmung und Interpretation durch die Medien zu geben, doch müsste man solches an längerfristigen Betrachtungen zeigen und belegen.
Fakt ist aber, dass es in der SPD "echte linke" Entscheidungen oder Schwenks von einmal anders getroffenen Entscheidungen so häufig in den letzten Jahren nicht gab, wenn andere auch behaupten die SPD vollführe ständig Linksschwenks, nur weil bspw. eine Privatisierung der Deutschen Bahn - zu Schleuderpreisen - zumindest temporär verhindert werden konnte.


Die andere Möglichkeit wäre eine Ablehnung eines Abgeordneten der CDU-Fraktion.
Hierbei gingen Kommentatoren frühzeitig auf den Fakt der Ablösung Dieter Althaus' ein. Lieberknecht habe diese relativ offensiv und positiv konnotiert betrieben und Anhängern von Althaus daher - auch durch die Nicht-Nominierung der Ministerriege - negativ gegenübergestanden habe.
Ihr Auftreten und Verhalten hätten somit mit zu der Ablehnung durch einen Abgeordneten beigetragen.

Diese Erklärung ist nicht unsinnig und daher möglich.
Allerdings erklärt dies die größere Zahl der Enthaltungen im dritten Wahlgang nur bedingt; ist es realistisch, dass große Teile der CDU-Fraktion bei einer Kandidatur Ramelows nicht zustimmen?
Und vorallem: Weshalb sollte deren Zahl gerade im dritten Wahlgang wachsen?
Oder enthielten sich im dritten Wahlgang einige SPD-Abgeordnete, während ein CDU-Abgeordneter dieses durch sein Abstimmungsverhalten in den ersten beiden Wahlgängen überhaupt ermöglichte?

Selbst wenn es eine Partei und Fraktion war, die "geschlossen" - was im Allgemeinen immer eher fragwürdig anmutet - hinter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Althaus stand, war doch eindeutig und unverkennbar, dass ebendieser Althaus nicht weiter würde Ministerpräsident bleiben können.
Und es sollte klar gewesen sein, dass eine Regierung und Koalition nur unter Mitarbeit der SPD zustande käme.
Das Verhalten des Abgeordneten wäre so betrachtet ein "Denkzettel" in die eigenen Reihen und gegenüber dem Partei- und Fraktionsvorstand sowie mglw. gegenüber Lieberknecht selbst.
Selbst wenn dem ebenso eine gewisse Plausibilität beigemessen werden muss, erklärt das nicht die große Zahl der Enthaltungen im dritten Wahlgang, außer die Fraktion und Partei hätte doch größere Probleme als eben nur einen Abgeordneten.


Welche die korrekte Erklärung ist oder wo die wirklichen Gründe liegen, wird man wie in Schleswig-Holstein nicht erfahren.
Fakt ist aber, dass geheime, individuelle Abstimmungen ungefilterte Meinungsäußerungen darstellen können und daher in ihrer Bedeutung für eine Partei oder ihren Kurs resp. das Kräfteverhältnis in dieser nicht unterschätzt werden sollte.
Das hessische Beispiel steht für mich für ein Menetekel der letzten und vermutlich noch einige weitere kommenden Jahre.

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(1): hen/AP/dpa: Thüringer Ministerpräsidentin Lieberknecht. Chaos-Start lädiert die neue Nummer eins. in: SpiegelOnline, 30.10.2009; http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,658266,00.html. letzter Zugriff: 30.10.2009 14:40 Uhr.