Warum "politische Blogs" nicht reüssieren - wenige Anmerkungen

Häufig wird gefragt, weshalb "politische Blogs" in Deutschland nicht oder weit weniger reüssieren als in den USA.
Meist verknüpft mit positiven Gedanken und Ansichten über Blogs und deren Einflüsse allgemein.

Im Gegensatz zu Anderen sehe ich wenige, konkrete Anhaltspunkte.
Zunächst einmal scheinen recht "viele" solcher Blogs zu existieren.
Die "politischen TOP-Blogs" geben mehr als zehn solcher an - sucht man noch ein wenig weiter, findet man eine Unzahl, die sich mit politischen Themen befassen.
Die Folge: Zu viel zu wenig relevanter Content.
Oder: Relevant könnte bzw. kann der Inhalt schon sein, gelesen und gesehen bzw. referenziert wird er nicht oder zu wenig.
Viele Blogs beziehen ihre Themen aus den Medien, meist sogar Mainstreammedien, und werden von diesen im Gegenzu nicht erwähnt. Sie degradieren sich deshalb zu einem Neben- und Nischendasein.
Dem könnte man nur entgehen, indem man stärker einander beachtet, die Blogs untereinander diskutieren und für die Blogosphäre und das Internet referenzieren.
Kein "Inzest", keine Abstimmung sich nur oder verstärkt auf gewisse Themen zu konzentrieren.

Aber von den Mainstreammedien haben Blogs, gerade politische Blogs, nichts zu erwarten.
Und sofern sie nicht die eigenen finanziellen und personellen Möglichkeiten besitzen um an Insiderinformationen bzw. "Scoops" zu kommen, muss man wenigstens eine Art "Zirkel" ohne die bekannte und teilweise "gefüchtete" Filterbubble bilden.
Denn wenn im Internet und nicht in Zeitungen oder Magazinen nach Informationen gesucht und diskutiert werden soll, dann muss es eine Blogosphäre geben, die einander bekannt ist und einander beachtet.
Mehr jedenfalls als andere Medien, welche "Vorfeldarbeit" im Sinne des bekannten Personen- und Finanzkräftigen Journalismus betreiben.

Griechenlands Ausstieg aus der #Eurozone Ende eines anti-demokratischen Siechtums? #europa #euro

Europa wird "immer schlimmer", so könnte man überschreiben.
In den letzten Jahren wurde immer mal wieder das bereits bekannte "Demokratiedefizit" in der Europäischen Union im Sinne des Parlaments ansatzweise erkannt und teilweise "aufgelöst".
Durch Vertragsänderungen wurden qualifizierte Mehrheitsabstimmungen der Regierungschefs verringert und die Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten des Europaparlaments ausgeweitet.

Eine europäische Initiative, vielerorten als neues Instrument genannt und teilweise gefeiert wurde meines Wissens bislang nicht genutzt.
Wie ist das erklärbar?
In ähnlicher Weise wie das letzte Wahlergebnis der griechischen Parlamentswahlen.
Rüdiger Safranski sprach es in einer der letzten Folgen des "Philosophischen Quartetts", ZDF, mit Fischer, Zeh und Sloterdjk an: Es existiert kein europäisches Staatsvolk und das dürfte sich in den kommenden Jahren auch nicht durchgreifend ändern.
Man muss dann zwar nicht die Ratio und Folgenanalyse Safranskis, zu einer Freihandelszone mit Menschenrechten zurückzukehren, teilen um aber wenigstens zur Kenntnis zu nehmen, dass gemachte Aussage korrekt und wegweisend ist.

Es scheint schon vergessen zu sein: Die italienischen und griechischen Ministerpräsidenten wurden nicht durch "das Volk", also bspw. Parlamentswahlen, sondern durch den angeblichen "Druck der Märkte" abgelöst.
Mario Monti gilt als ein "Finanzexperte", der auch schon für und bei Goldman Sachs tätig war; der ehemalige Finanzminister der USA, Paulson, übrigens ebenso.
Banken und Finanzinstitutionen haben also mittels diverser Personen und Positionen ihre Finger im Spiel mit den Staaten und Steuerzahlern stets im Spiel.
Draghi und Monti sollen sich recht gut kennen - für sich genommen natürlich nicht unbedingt problematisch.

Aktuell wählten die Griechen in der ersten Wahl zum großen Teil Parteien, die vor der Wahl ankündigten die Sparpakete der Troika nach der Wahl jedenfalls nicht so bestehen lassen zu wollen, wie bislang.
Dies war also bekannt, die "Abstrafungen" der beiden großen Parteien, Konservativen und Sozialdemokraten, also volle Absicht.
Auch die Regierungsunfähigkeit bzw. die angebliche solche ist "vom Volk" also so gewollt.

Denn bei gewissen Interessen genehmen Entscheidungen und Ergebnissen spricht man gerne davon, der Wähler habe "ein Mandat erteilt", siehe zuletzt bspw. NRW in Deutschland.
Also ein "Mandat" für Rot-Grün, welches von diesen beiden Parteien angenommen und umgesetzt werden müsse.
Oben genannte "Regierungsunfähigkeit" ist so per se natürlich auch keine, denn es wird ja hauptsächlich mit Blick auf Verbleib in der Eurozone und Erfüllung der Sparziele verhandelt.
Dinge, die Parteien wie die radikale Linke nicht erfüllen können.

Und auch nicht dürfen.
Solche haben jetzt kruderweise auch einen "Auftrag", der natürlich wiederum keiner ist und nur sprachlich konstruiert gelten soll, "die Demokratie zu erhalten".
Schwenkten sie jetzt, nach der Wahl, auf den Troika-Kurs bzw. die anderen großen Parteien, die immer dafür standen, ein, dann produzierte das nur noch mehr Verdrossenheit. Und vorallem vermutlich Radikalisierungen und Straßenkämpfe.
Denn wenn man wählen kann, was man will und sich trotzdem nicht das Gewünschte einstellt oder eine ansatzweise Perspektive sichtbar ist, dann bleibt nur noch "außerparlamentarische Opposition". Und die gab und gibt es schon, man erinnere sich an diverse Krawalle.
Das also, was jetzt gerade von einigen deutschen Medien als "Unklarheit" oder gar "Chaos" diffamiert wird, ist nicht nur Demokratie, zeigt daher ein seltsames Demokratieverständnis, sondern sogar notwendig um Griechenland überhaupt irgendwie nicht nur im Euroraum, sondern in Europäischer Demokratie zu halten.
Wie verschaukelt müssten sich gewisse Wähler vorkommen, falls nach kurzfristigen "Sondierungen" viele Parteien "umfielen" und Dinge verkündeten, die man so oder ähnlich auch vorher, ohne Wahl oder mit anderen, bekannten, Parteien erhalten hätte?

Ein massives Legitimations- und Vertrauensdefizit wäre die Folge.
Und diese wäre vermutlich weit drängender, langanhaltender und tiefgreifender als ein mögliches Ausscheiden aus dem Euro. Denn letzterer ist "nur eine Währung", ein Konstruktum.

Die Griechen wählten also absichtlich Parteien, die die bisherige Politik ablehnen.
Sie wollen sie anscheinend schlicht nicht mehr, egal ob 80 Prozent der Griechen angeblich im Euroraum verbleiben wollen.
Knickt die Troika, damit letztlich die EZB, nicht ein, und ändert die bisherige konditionierte Politik nicht, so wird es zu einer Kürzung bzw. zu einem Auszahlungsstopp kommender Hilfstranchen kommen müssen.
Falls es, wie absehbar, zu einer Neuwahl kommen sollte, da keine Regierung gebildet werden kann - also keine, welche oben genannte Kriterien erfüllte und das auch fast schon "notwendig" ist - was genau soll dann geschehen?
Was sollen die Griechen dann wählen?

Bliebe nur, noch konkreter gegen die Austeritätspolitik zu votieren.
Die bisherigen "Volksparteien" also noch stärker zugunsten der radikalen bzw. extremen Parteien abzustrafen.
Die täten natürlich auch nichts anderes, als mindestens "substanzielle" Neuverhandlungen fordern zu müssen und wollen.
Gäbe es die nicht, worauf bei einer notwendigen Neuwahl bereits zu schließen wäre, könnte und müsste das am Ende nur auf die Ablehnung bisheriger Politik hinauslaufen, da das Ganze bereits so weit zugespitzt ist, dass es fast nur noch "Euro oder Tod" bzw. "Austerität oder Austritt" gibt.
Schlussfolgern könnte man darauf übrigens, da davon auszugehen ist, dass die Regierungsfindung mit der EU und Troika abgestimmt ist: Will man eine Regierung stützen, die dieser Politik eher zuneigen, dann muss man bisherigen Parteien, den Linken bspw., Angebote zur gesichtswahrenden Zustimmung machen.
Was die Troika tun könnte.
Tut sie das nicht, führt das zu Neuwahlen.
Und dann bliebe nur entweder die Stärkung der anderen Parteien mit oben genannten Folgen oder die Hoffnung auf die "Fatalitätswahl" in Richtung vorheriger "großer" Parteien ND und Pasok.
Sowas sollte aber nur dann geschehen und inkauf genommen werden, sofern man sich über das erwartbare Ergebnis, anhand medialer Verwertung bspw., recht "sicher" sein kann.
Das dürfte doch eher unwahrscheinlich sein, zumal dann, falls es nicht gelingt, die angeblich noch vorhandene Euro-Affinität nicht nur zu stärken, sondern auch für die Wahlen und Zustimmung zu genannten Parteien und Politiken zu instrumentalisieren.

Der neuste Hohn, nach Berlusconi, Monti, Ablösung des alten griechischen Ministerpräsidenten, de facto "Eurobonds" durch Staatsanleihe-Ankäufe der EZB, EZB-Dreijahrestender mit Niedrigzinsen und Verpflichtung der Staaten sich für höhere Zinsen bei den gepemperten Banken Geld leihen zu müssen ist ja jetzt der Vorschlag des griechischen Staatspräsidenten eine "Expertenregierung" zu bilden.
Klingt schon wie ein Vorschlag, wobei da "Kompromiss" deutlich fehlt, der Troika.
Diese Regierung würde natürlich vom Parlament legitimiert und gewählt, hätte aber mit dem Rückkoppler zwischen Regierung/Parlament und Volk, dem Wahlkampf, so gut wie nichts zu tun.
Der Parlamentarismus ermöglicht sotwas natürlich prinzipiell - so auch in Deutschland.
Irgendwelche vorher weitgehend unbekannte und da einzig für diesen Zweck ausgesuchte und gewählte Menschen, natürlich ebenso "Wissende" aus dem Finanzsektor oder angeschlossenen Instituten, übernähmen dann die Regierungsgeschäfte und könnten, zusammen mit der Parlamentsmehrheit, schalten und walten, wie gewünscht.
Sie wären keine Rechenschaft, dem Volk schon gar nicht, schuldig.
Eine gewisse "Letztidentität", die im repräsentativen Parlamentarismus ohnehin kaum vorhanden ist, wird so dann auch noch vollends genommen - es gäbe keine ansatzweise Schnittmenge im Handeln, welche Verantwortung für später zumess- und bestrafbar machte.
Denn genau darum geht es ja auch: Wahlen sind auch "Strafaktionen" für bislang Herrschende.
Bei einer solchen kurzfristigen Regierung fällt das völlig weg.
Ich gehe sogar so weit, dass als "latent antidemokratisch" zu bezeichnen, da ebendieses "Identitätsprinzip" in Verantwortung und Zumessung gesprengt und zerstört wird. Schon bei der Ausrufung wurde.

Es wird eigentlich immer schlimmer statt besser.

Problematisches Studiengebaren zu #911 - Kritik auch an #Telepolis und Geschichtsschreibungen

Endlich lässt sich mal etwas über "9/11" oder gar eine "Generation 9/11" verbloggen, war schon länger auf einer "To-Do"-Liste.

Anhand des beredten, wenn auch letztlich nicht unbedingt ausschöpfenden Kritikbeitrags innerhalb "Telepolis" kann man ein grundlegendes Problem mit den "Anschlägen" vom 11. September 2001 verdeutlichen.
Er bezieht sich auf eine Studie der Universität Duisburg-Essen in deren Verlauf bzw. Ende sich die Projektverantwortlichen zum Ziel gesetzt haben eine "Generation 9/11" auszumachen.
Oder herausfinden zu wollen, ob es solches wohl geben mag.

Integrationsprogress durch #Krise der #Eurozone und des #Euro?

Vieles wird ja momentan über "Krisen", Finanzmärkte, den Euro, die Europäische Union und thematisch verwandtes geschrieben.
Noch mehr gesagt und verkündet.

So sieht Bundeskanzlerlin Merkel, CDU, Europa und die gesamte Europäische Union in Gefahr, sofern der Euro "scheitert".
Doch steht ein "Ende" des Euro in keiner Weise an.

Währungen werden im freefloat seit Ende des Bretton-Woods Systems in den 70er/80er Jahren stets in Verhältnissen gehandelt.
So kann man sich beispielsweise das Devisenpaar Euro/Dollar, kurz EUR/USD, betrachten und dann feststellen wieviel von jeder Währung man jeweils hinterlegen müsste um eine Einheit der anderen zu erhalten.
Einen richtigen "inneren Wert" gibt es nicht.
Es existiert auch keine Bindung an einen endlichen (Roh-)Stoff, wie bspw. Gold, was bei der Abschaffung des oben genannten Systems endete.
Betrachtet man sich also EUR/USD, zuletzt hauptsächlich herangezogen, besteht im Kern KEIN crashartiger Abverkauf des Euro. So sind die charttechnischen Aufwärtstrends aus den Jahren 2001-2003 (noch) nicht gebrochen, die Parität mittelfristig aber keineswegs ausgeschlossen. Weiter sollte der Euro im Vergleich zum Dollar nicht fallen.

Zumal die USA, wie ich schon mehrfach selbst betonte, eigene Probleme haben.
Bislang mag der Dollar noch Weltleitwährung sein, ob er aber seine Stabilität wird halten können, ist für mich äußerst zweifelhaft. Die Staatsschulden sind höher, die Deckung weit unsicherer, finanziert wird das Ganze auch nur durch massive internationale Ungleichgewichte und Währungsabwertungen.

Das eigentliche Problem des Euros ist der Zwang zur gemeinsamen Währung, eben kein Land ausschließen zu können oder wollen.
Die Chinesen häufen exportgetriebene Dollarreseveren an, koppeln ihre Währung und sind also nicht an schnellen Einbrüchen interessiert. Weshalb ich in einem anderen Beitrag eine größere Flexibilität forderte.

Der Euro als Währung wird aber weiter bestehen, sofern man keine Währungsreform durchführt, egal wie schwach er in Relation zu anderen Währungen werden mag.
Es kann also KEINE Bedrohung dieser Währung geben. Selbst wenn nahezu alle Banken aufgrund eines größeren Zahlungsausfalls der Eurozone ausfielen, wäre fragliche Eurozonenwährung weiterhin der Euro.

Bedenkt man es sich recht, ist eine solche Aussage die logische Fortschreibung derer, die zunächst mit dem Scheinargument "Globalisierung", folgend "notwendige Anpassungen" durch mangelnde nationalstaatliche Steuerungsfähigkeit mittels "TINA"-Prinzip und an die "Selbstheilungskräfte" des Marktes glaubend, die seit Jahren meinungsführend agieren und reichlich unsinnig argumentieren:
Staaten institutionalisieren Währungen, niemand anders. Und auch nur diese können sie ändern oder aufheben.
So besehen sind existenzielle Krisen nicht möglich.

Weshalb dann Geld für bspw. Griechenland?
Falls ich spekulieren darf, gehe ich sogar von einer gezielten Nutzung der aktuellen Probleme der handelnden Personen aus. Im sinne des in einem FAZ.NET-Artikels ("Die zweite Entmachtung der Bundesbank") dargestellten funktionalistischen Integrationsparadigmas gingen Theoretiker und Praktiker der Europäischen Union von einem fast zwangsläufig tiefer werdenden Integrationsverlauf aus. Auch "spill-over"-Effekte guter Beispiele seien geeignet, andere Staaten fast naturgemäß zur Übernahme von Regulierungen und Mechanismen zu bewegen.
Das Ganze bekam schon mehrfach Risse, zuletzt prominent bei den gescheiterten Referenden zum Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden, später erneut in Irland. Und schon diese neuen Regeln erweisen sich in vielen Bereichen als weiterhin dysfunktional, wenngleich Stärkung von Parlamentsrechten, etc. als positiv zu werten sind.
Wie also könnte man in kurzer Zeit zu neuen Regelungen "motivieren", fast nötigen oder zwingen?
Anhand einer Krise, so funktionierte das schon oft.

Und indem man etwas, wie den Euro, sakrosankt setzt, und sein Scheitern sinnfrei an die Wand malt, mobilisiert man Kräfte und schürt Angst. Sarkozy sprach gar von "Generalmobilmachung" (FAZ) für den Euro.
Ob aber Griechenland mit Euro zahlt oder nicht, wird den Euro selbst nicht auflösen. Zumindest solange nicht, wie es den Willen der Eurozone sowie EZB gibt, diesen als gültiges Zahlungsmittel weiterhin aufrecht zu erhalten.

So gesehen müsste man die gebrandmarkten "Spekulanten" fast als "Systemfeinde" betrachten, schließlich wäre eine Aufhebung nur durch Übernahme oder Zerstörung von Grundfesten europäischer Demokratien und keineswegs durch ein wie auch immer geartetes Schuldenniveau möglich.

Egal wie hoch die Schulden auch werden mögen: Rein theoretisch ließe sich irgendwann ein Schnitt durchführen, Vermögen tilgen, Kredite löschen, gegenseitige Verbindlichkeiten negieren und einen Neustart der Währung durchführen. Und diese könnte auch erneut "Euro" genannt werden; die Konsumenten und Bürger brächten dem wohl nur wenig Vertrauen entgegen.
Beleg dafür ist auch, dass das Kapital für das möglicherweise in Anspruch zu nehmende "Rettungspaket" von den internationalen  Kapitalmärkten kommt; die Zweckgesellschaft nimmt die Verbindlichkeiten mit unterschiedlichen durch die Staatsbonds garantierten Zinsen auf und teilt sie auf eben diese Länder auf.
Schulden werden also mit neuen Schulden "gedeckt".

Momentan profitieren die USA noch von dem Geschrei über die Eurozone.
Sollte es irgendwann zur Thematisierung der Schulden und dortigen Probleme kommen, reden wir international über ganz andere Themen.
Und dann geht der Euro durch die Decke. Weshalb ich ja mit dem Gedanken spiele langfristig Euro zu kaufen.
Die Schulden am BIP sind höher, die Leistungsbilanzungleichgewichte ungleich höher. Im Blog von "Weissgarnix" sieht man das ähnlich.

Dinge wie Finanzmarkttransaktionssteuern oder Bankenabgaben bringen im Kern auch wenig bis nichts.
Letztere ist weiterhin viel zu niedrig, versucht wird mittels verschiedener Incentives, u.a. des Baseler Bankenausschusses, in den Banken direkt Änderungen vorzunehmen.
Instruktiv diesbezüglich ist bspw. ein überparteilicher Antrag aller Bundestagsfraktionen mit Ausnahme der Linksfraktion zum Thema Regulierung und Eigenkapitalvorschriften.

So äußerte Angela Merkel beim ordentlichen Bundeskongress des DBG zwar Verdruss über die größe und damit dem Erpressungspotenzial einiger Banken, doch sollen diese Institute eben nicht aufgespalten oder per se in ihrer Größe begrenzt werden, sondern grundlegende Eigenkapitalunterlegungen und -quoten erhöht werden.
So erreicht man größere Eigenkapitalreserven für gewisse Risikopositionen, aber keineswegs Reduzierung von Erpressungspotenzial. Das Eigenkapital kommt von externen oder internen Geldgebern. Selbst wenn die Unterlegung dann erfolgte, können Institute durch die Bilanz oder Übernahmen weiter wachsen und bilden damit zu viele Assets in der Bilanz ab, die bei einem Ausfall Dominoeffekte erreichen können.

Die Hilfen für Griechenland, die "Stabilitätsagentur" oder Zweckgesellschaft, dürfte dem Ecofin unterstehen und auch nie wieder aufgelöst werden.
Somit werden hier zwischenstaatlich Fakten geschaffen, welche vorher in intergouvernementalen Prozessen nicht erreicht werden konnten.
Wohl gemerkt: Das passierte bereits.
Anzunehmen ist ferner, dass die EU und vorallem Eurozone später, bei Beruhigung der Lage, andere und weitere integrative Prozesse einleiten werden.
Somit werden dann Akteure wie Merkel ihren Sprüchen "Wir gehen gestärkt aus der Krise hrevor" oder "stärker raus, als wir reingegangen sind" andere Inhalte als eigentlich vermutet beimessen.
So gehe ich davon aus, dass die Maastricht-Kriterien bzw. die Fähigkeiten der EU und Eurostats überprüft und umstrukturiert werden. Ebenso der Stabilitätspakt, schließlich haben Strafzahlungen für einen Defizitsünder keinerlei Sinn.
Noch schlimmer, vergrößerte man in aktueller Situation das Problem sogar und in Griechenland wäre solches wohl gänzlich unvermittelbar. Folgerichtig also wird diese Übereinkunft erneut außer Kraft gesetzt.
Durch die Direkthilfen und die Staatsanleihekäufe der EZB werden auch in diesen Institutionen und Verträgen Änderungen notwendig werden.

Das alles führt zu strukturellen Änderungen, die sonst vermutlich weit länger in Anspruch genommen hätten, so es ohne Druck überhaupt die Notwendigkeit dazu gegeben hätte.
So ist die mangelnde Integration fiskalischer, geldpolitischer Art eine grundlegende Unfähigkeit des Integrationsprozesses, aber durch die krisenhaften Erscheinungen auch Basis für deren Abschaffung und eine vertiefende Integration.
Allerdings könnte man das alles auch anders kommunizieren ohne äußerst durchsichtig das Ende einer Währung an die Wand zu malen, die nicht ansatzweise ansteht.
Man hätte bspw. spätestens beim ersten Paket für Griechenland aussprechen können, jegliche Schulden für alle Euroländer zu garantieren.
Wer, bzw. welche Institution, das tut, spielte zunächst keine Rolle. Eine hohe Zahl bzw. solcher Ausspruch hätte die Märkte wohl früher beruhigt und damit auch spätere Kosten gesenkt.
Aber wollte man das?
Sollte man das wollen, wenn man Änderungen wünscht, oder nicht lieber doch warten, bis der Problemdruck fast unerträglich hoch geworden ist?

Alles eher spekulativ und konstruiert.

Retten, koste es, was es wolle in #Euroland (#Europa und #Euro) zur #Finanzmarktkrise

Eigentlich war es mit dem Satz des EU Komissionspräsidenten Barroso gelaufen.
Viel mehr kann von einer Exekutive, die ohne Zustimmung des Parlaments und Ministerrates nur bedingt handlungsfähig ist, nicht artikuliert werden.

"We will defend the euro whatever it takes"

vom 07. Mai 2010.

Dieser Ausspruch kommt reichtlich spät und im Gegensatz zu den vorher und bis heute teilweise anders lautenden nationalen Politiken, wie z.B. Deutschlands, in ungewöhnlicher Klarheit.
Bislang wurde hauptsächlich von der Stärke der Währung und Einlagen der Sparer gesprochen. Die grundlegende Existenz wurde nicht bestätigt.
Dies deutete bereits darauf hin, dass EU-Staaten ins Boot größerer finanzieller Hilfszusagen geholt und abweichende Positionen geschliffen werden sollten.
Dies ist im Prinzip nicht von vornherein notwendig.

Die Währung des Euro bestünde auch bei einem Austritt Griechenlands, selbst Portugals, Spaniens und beispielsweise Italiens fort. Die Mitgliederzahl verringerte sich ggf.
Allerdings besteht für die Eurozone auch eine gegenteilige Sorge: Können die Staaten mittels eigener Währung abwerten und ersparen sich durch den ECOFIN und IWF beaufsichtigte schmerzhafte Einschnitte in nationale Politiken, könnte die Bereitschaft und der Wunsch zum später erneuten Beitritt zum Euro merklich sinken.
Gerade wenn, wie dann zu erwarten, die Währung ihre Funktion als "Integrationskern" ausbaute. Schließlich kann nicht davon ausgegangen werden, dass Griechenland später absehbar verschärfte Auflagen für den Beitritt zur Eurozone in sagen wir fünf Jahren wird bestehen können.
Mehrere sogenannte Experten gehen von notwendigen Anpassungsmaßnahmen mehrerer Jahre aus.
Schließt man also heute ein Land aus der Eurozone aus, könnte es passieren, dass ihm andere gezwungen oder gar freiwillig folgen, da eine Abwertung nicht nur die einfachere "Lösung" aus dem Schuldenproblem darstellt; die Eurozone würde auf Jahre hinweg auch weniger Aufnahmeaffin was Neumitglieder angeht.

Die aktuellen Verwerfungen werden sich, ähnlich wie die Finanz- und Wirtschaftskrise, so nicht mehr wiederholen.
Der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt wird nicht mehr fortbestehen können, wenn er in krisenhaften Zuständen allein auf weitere fiskalische Haushaltssanktionen mit "Blauen Briefen" an die Staaten festhält.
Abgesehen davon, dass die Verschuldungsquote von 60% am BIP (Bruttoinlandsprodukt) in den meisten Staaten auf Jahre hinweg ohnehin utopisch sein dürfte.
Selbst Deutschland mit den niedrigsten Refinanzierungskosten an den internationalen Finanzmärkten, ausgedrückt an den Zinsen der Bundesanleihen, rangiert über diesem Niveau. Und das auch nicht erst seit einem Jahr.
Man drückte sich schlicht vor Konsequenzen.

Barrosos Einlassungen markieren den vorläufigen Höhepunkt antieskalativer Krisenrethorik verantwortlich handelnder Europapolitiker.
Wiewohl eine solche Einlassung eher dem Chef der Eurozone, Herrn Juncker, gebührt hätte und nicht einem Kommissionspräsidenten, der der gesamten Europäischen Union verpflichtet sein sollte.
Einem Mitgliedsland wie Großbritannien bringt eine solche Aussage überhaupt nichts; sie werden vielmehr bestrebt sein ihre Währung gegenüber anderen solchen abzuwerten und ihre Staatsschulden zu monetarisieren sowie inflationieren.
Denn deren Probleme sind auch nicht gering.
Und die der USA, die eine Sperrminorität im momentan viel-gerühmten IWF ausüben, ebenso wenig.

Ich halte auch weiterhin nichts davon, sich einen Akteur wie die USA de facto in die Eurozone zu holen, egal wie schlimm es um den Euro stehen mag.
Irgendwann stellen sich für diesen Staat ähnliche Refinanzierungsprobleme wie für Griechenland heute. Und wer wird dann wohl zur Seite springen? Der IWF mit seinen "Sonderziehungsrechten", die nach wie vor als stabilste "Währung" angesehen werden.
Und das nur, weil man keinen europäischen Koordiniationsmechanismus supranationaler Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik implementierte und an der Behebung internationaler Leistungsbilanzungleichgewichte arbeitete.

Ich bekräftige meine vergebliche Hoffnung nach einer Flexibilisierung dieser gesamten Diskussion bzgl. einer verbalen Abrüstung der Bedeutung des Euro sowie der Mitglieder dieser Währung.

Wie nun auf der Website der Sueddeutschen Zeitung zu lesen wollen die Euroländer und der IWF ein erneutes "Hilfspaket" mit einer Gesamtsumme von rund 600 Mrd. EUR bis zur montäglichen Markteröffnung verkünden.
Das zusammen mit der Aussage Barrosos, die gerade aufgrund seiner Nichtzuständigkeit von so hohem Wert ist, und meiner Annahme, die EZB wird bald aktiv griechische Anleihen aus zweiter Hand kaufen, dürften die Kuh vom Eis bringen.
Zumindest vorerst.
Allerdings verläuft es mit Währungen anders als bei anderen Assetklassen: Während wachsende Inflationsraten durchaus mit wachsenden Rohstoff- und Aktienpreisen korrelieren können, verringert sich der Wert einer (Papier)währung bei steigenden Inflationsraten.

Dieses "kraftvolle Signal", welches laut Artikel u.a. von Merkel ausgesandt werden soll, kommt viel zu spät.
Man hätte deutlich früher verkünden können, jegliche Verbindlichkeiten auf jeden Fall zu tragen.
Bei einer guten, internen wirtschaftspolitischen Koordinierung hätten die Eurostaaten später Sanktionen gegen die Sünder beschließen können.
Nur fehlt es hier wieder an sinn- und wirkungsvollen Koordinierungsinstrumenten.
Man hätte sich aber wochenlanges Gehampel ersparen können; Den meisten führenden Politikern muss ohnehin immer klar gewesen sein, dass der Bestand der gemeinsamen Währung nie zur Disposition stünde und Staaten wie Griechenland auch nicht aus der Eurozone gedrängt würden.
Weshalb also ließ man die Diskussion so lange laufen und verkündete nicht, wie bei der deutschen sog. Bankenrettung, in jedem Falle für alle Verbindlichkeiten mit Hilfe des IWF aufkommen zu wollen?
Dies hätte eine weitaus günstigere Refinanzierung der sog. PIIGS ermöglicht.

Eine Europäische Anleihe sollte im Übrigen auch noch nicht aus den Augen verloren werden.
Und hier lief es, wie es seit zwei Jahren in etwa immer läuft: Zunächst wird gelächelt oder offen abgewiegelt und gar Abscheu zur Schau gestellt.
Und später, wenn der Zug fast vor die Wand fuhr, preist man sich als "durchgreifender", "handlungsfähiger" Politiker.
Dies geht fehl.
Sollten die Probleme nicht ganz grundsätzlich angegangen werden, stellen sich zukünftig irgendwann weit größere Probleme mit vollkommen anderen Diskussionen als heute.
Ob es dann überhaupt noch Papierwährungen geben wird, bezweifle ich weiterhin. Aber sei es drum.


Weiterhin bleibt für mich die Frage, ob die ökonomischen Kosten eines Austritts bspw. Griechenlands aus der Eurozone mit späterer Abwertung eigener Währung nicht um einiges sinnvoller gewesen wären, als aktuelle "Pakete", welche absehbar stark rezessive Wirkungen entfalten werden.
Dies drückt bspw. den Binnenkonsum und damit die Importe Griechenlands. Gleichzeitig *könnte* das Land verstärkt exportieren. Allerdings scheint sich kaum exportfähige Industrie angesiedelt zu haben, weshalb das Resultat ein europaweiter Nachfrageausfall dieses Landes sein könnte.
An wen will Deutschland, das bekanntlich unter Schwarz-Gelb weiter auf Basis des Exports wachsen will, seine Produkte verkaufen? zumindest was den Binnenhandel in der Eurozone betrifft?
Die politischen Kosten dürften nachvollziehbar höher ausfallen.

Wenn das sogenannte Hilfspaket seine Wirkung entfaltet, wird wenigstens die Charttechnik nicht Lügen gestraft, nach der der Euro mittlerweile auf eine stärkere Unterstützung zuläuft und im wochenvergleich verhältnismäßig stark überverkauft ist - was natürlich weiterhin anhalten kann.
Bislang spielt auch kaum jemand richtig die US-Story, wenige mahnende Waldesrufer, wie Roubini, lassen sich leicht überhören, solange man ein Griechenland und katastrophal auftretendes Euroland in Übersee hat.

Ein "Beleg" gefällig?
Trichet, der Präsident der EZB, wies zuletzt fast brüsk zurück, die EZB begänne womöglich in Bälde Staatsanleihen aufzukaufen. Was sie laut Europäischer Verträge als Erstkäufer auch nicht darf. Hier wären allerdings vielfältige tricksende Konstruktionen möglich.
Die FED, die Notenbank der USA, tut genau das schon seit Jahren; mittlerweile beträgt die Bilanz dieser über 2 Billionen USD.
Damit werden ganz nebenbei Renditen der amerikanischen Treasuries hoch und die Zinsen, die der Staat zu zahlen hat, niedrig gehalten.
Bei einem Staat, der sich wie die meisten anderen, stetig weiter verschuldet ökonomisch nicht sehr rational.

Oder auch: eine Bubble.
Und die Renditen sinken übrigens schon.