Anmerkungen zum #Leitantrag des Landesparteitages der #SPD #Sachsen

Bei der Betrachtung von Parteiprogrammen und Weichenstellungen widme ich mich ja gerne Leitanträgen, in diesem Falle dem Diskussionsentwurf zum Leitantrag der SPD-Sachsen, Stand 05.03.10.
Die schließlichen Leitanträge enthalten die bereits mehrheitlich abgestimmten Änderungsanträge und sind meist "abgeschliffene" Versionen.
Echte "Änderungen" und Differenzen lassen sich daher nur in Initiativ-, Änderungs- und/oder Diskussionsanträgen bzw. Diskussionsentwürfen erkennen.

Der Diskussionsentwurf zum Leitantrag trägt den Titel "Fortschritt und Gerechtigkeit" und besitzt 14 A4-Seiten.

In Zeile drei beginnt man mit einem Versuch, Diskussionen zu den schlechten letzten Wahlergebnissen mit einem quantitativen Fakt zu beenden: "[...] Wir befinden uns jetzt knapp ein Jahr nach den für die SPD verheerend verlaufenen [Wahlen].".
Dies soll verdeutlichen: Wir diskutieren nun schon so lange, nun müssen wir nicht nur etwas zu Papier bringen, sondern auch damit aufhören. Dieses Motiv, was ich für falsch halte, da es die Problematik der Partei unterzeichnet, zieht sich durch den gesamten Entwurf.
Insgesamt spielt die Aufarbeitung der Wahlniederlage eine kaum sichtbare Rolle; ab und an schwingt Bedauern oder Agitation gegen Schwarz-Gelb mit.

Ein zunehmend beliebter, wenn auch äußerst kruder Fakt betrifft eine kreative Wortschöpfung, die mich mittlerweile nur noch zum Kopfschütteln bringt.
Da wird in Zeile 12 davon gesprochen, die "SPD als linke Volkspartei" sei "fest verankert in der Mitte der Gesellschaft".
Grotesker mutet dann nur noch der von mir einige Male gehörte Verortungssatz, die SPD sei eine "linke Volkspartei der Mitte" an. Für mich spricht dies weniger für Beliebigkeit als für Konfusion. Beziehungsweise der krampfhafte Versuch etwas wie "links" mit einer anonymen "Mitte" in Verbindung zu bringen und sich selbst dort zu verorten. Dass sich in den letzten Jahren sowohl "Mitte" als auch "Links" inhaltlich wie positional veränderte und - meiner Ansicht nach - eine zunehmende diesbezügliche Radikalisierung der Positionen festgestellt werden muss, wird dabei gänzlich ausgeblendet.
Zumal sich "der Charakter einer Volkspartei" durchaus aus den Wahlergebnissen und damit Verankerung im Elektorat und nicht nur aus dem Programm ergibt, wie dies in den Zeilen 11 und 12 dargetan wird.

Der Begriff der "wirtschaftlichen Vernunft" wird von der SPD seit Jahren bereits überstrapaziert ohne genau zu benennen, was das sein soll - und noch wichtiger: Wo nach oben und unten Grenzen zu ziehen sind.
So sah sie vor dem Hintergrund praktischer Politik im Bund zunächst keine drängende Notwendigkeit für einen Mindestlohn, bis nach einiger Zeit dann Müntefering auf den Zug der Gewerkschaften und sich konsolidierenden Linkspartei aufsprang.
Die Ausformung des Begriffs "wirtschaftliche Vernunft" benötigte aber eine eingehendere, kritische Befassung mit dem (globalen) Kapitalismus, den die SPD seit Godesberg und Berlin 1989 zu meiden versteht.

Außerdem ist der Satz "Unsere Herausforderung ist es, diese Menschen [solidarische, am Gemeinwohl orientierte Mehrheit; d.V.] für uns zu gewinnen." mindestens irreführend.
Wenn es denn stimmt, dass die SPD als "linke Volkspartei" in der "Mitte der Gesellschaft" verankert ist und schon für diese solidarische Mehrheit Politik machte, weshalb müsste man sie dann "für sich gewinnen"?
Hier wird erneut auf eine Art "Kommunikationsdefizit", weniger ein inhaltliches Politikdefizit abgehoben: Die Agenda 2010 sei auch weniger an inhaltlichen, als kommunikativen Defiziten gescheitert und deren "Notwendigkeit" schlicht nicht verstanden worden.
Hier findet sich also das seit Jahren gleiche und bekannte Motiv wieder, kein Fortschritt, keine Einsicht, keine Selbstkritik oder tiefere Analyse. Wo sollte, bei genannter Verankerung, dann eine "Herausforderung" liegen? Es müsste dann doch eher "einfach" sein, genannte Potenziale zu heben.

In den Zeilen 22-24 wird auf ähnliches abgehoben: "Die SPD Sachsen hat als Regierungspartei in den letzten fünf Jahren gezeigt, dass sie kluge und verantwortliche Entscheidungen herbeiführen kann.". Wenn dem so wäre, gäbe es keine Probleme und keinen Anlass zu Diskussionen, keinen Anlass über "verheerende" Wahlergebnisse zu schreiben oder von "Herausforderungen" zu sprechen.
Das zeigt deutlich, dass weiterhin zwischen den beiden (Extrem-)Positionen laviert wird: Die Einen, die die Regierungspolitik als zwingend und notwendig im Sinne eines "Wählerauftrages" ansahen und -sehen, die anderen, die früh gegen eine Große Koalition opponierten und etwaige Probleme erwarteten und kleinere Bündnisse bevorzugen.
Dies zieht sich seit Jahren durch die Partei und bleibt ungelöst, heraus kommen solche Formelkompromisse, die schon auf einer DIN A4-Seite zu vielen sich widersprechenden oder disharmonierenden Aussagen führen.

Auf Seite zwei geht es mit der Überschrift "Glaubwürdigkeit und Selbstverständnis" doch ein wenig in die Vergangenheit zur Benennung von "Ursachen" für einen "Vetrauensverlust":
"Eine sich sozialdemokratisch gebende Kanzlerin und Union, fehlende Machtoptionen jenseits der Großen Koalition, schwierige Kompromisse in der Bundesregierung oder Entscheidungen, die von großen Teilen der eigenen Partei abgelehnt wurden. Am Ende war die SPD in den Augen vieler Wähler nur noch eine Partei, die nur noch an der Macht bleiben wollte und für nichts mehr stand." (Zeile 36-41).
Allerdings wirft auch das die Frage auf, wie die "klugen" und "verantwortlichen" Regierungsentscheidungen dazu passen sollen und ob die Partei dann schlicht unwillig oder -fähig war, dem eigentlich richtigen Kurs Folge zu leisten. Andererseits ist offenkundig, dass ideologische Differenzen das Problem und die Ursache dessen waren und sind.
Dazu allerdings wird nichts gesagt, dies bleibt fluide und im alltäglichen Handeln auszutarieren.

Interessant auch, dass der Entwurf sehr klar und offensichtlich zwischen "vielleicht" gemachten Fehlern und "Erfolge" in der Regierungszeit unterscheidet.
Dabei ist das Wort "vielleicht" äußerst schlecht gewählt und positioniert, spricht daraus doch eine große und intensive Relativierung derer, die inhaltliche Regierungsprobleme statt einfache Kommunikationsdefizite und von der Bevölkerung nicht oder falsch wahrgenommene Erfolge sehen. Es wird daher in den Zeilen 55-58 auch nicht von "vielleicht erreichtem" gesprochen.
Was die Aussage, Deutschland und Sachsen sei "moderner, liberaler und weltoffener" geworden, so braucht man zumindest für die ersten beiden Zurechnungen und Zielerreichung keine SPD. Auch liberal-konservative Regierungen könnten für ein "liberales" Deutschland sorgen.
Solches sollte eventuell nicht zwingend in einem SPD-Leitantrag auftauchen.

Auf Seite 4 des Entwurfs spricht man vom "Streben nach sozialer Gerechtigkeit" als "Kernkompetenz der Sozialdemokratie".
Wiedereinmal wird "Gerechtigkeit" auch im weiteren Lesen nicht ordentlich definiert, gerade auch was divergierende gesellschaftliche Gruppeninteressen betrifft.
Auch empirische Befunde legen nahe, dass sich die SPD hier auf, bislang, verlorenem Posten befindet, sahen die Wähler diese "Kernkompetenz" zur letzten Bundestagswahl zumindest nicht derart einseitig im Lager der SPD verortet.
Es ist und bleibt somit ein Mantra - notwendig zur Selbstvergewisserung, leider ohne praktische und perspektivische Bedeutung. (Zeile 94)

Der Popanz zur Mitgliedermobilisierung, "im Gegensatz zu uns [Gemeinwohlorientierung; d.V.] setzt die CDU auf ihre dominierende Rolle, sie betrachtet das Land als ihr Eigentum" darf in den Zeilen 112 und 113 natürlich auch nicht fehlen.

Die Linke wird auf Seite 5 in Zeile 117 zur "Alimentationspartei" erklärt - auf weitere Einlassungen, nebst dem Vorwurf damit zur gesellschaftlichen Spaltung beizutragen, wird verzichetet.
Das deutet, nimmt man frühere Verhaltensweisen und Äußerungen bzgl. "mangelnder Regierungsfähigkeit" und anderes hinzu, auf eine langsame Normalisierung hin. Allerdings ist die Situation in ostdeutschen Bundeslänger ohnedies eine andere als im Westen.

Positiv möchte ich die Opposition zu einem "Schuldenverbot in der Verfassung" hervorheben.
Weshalb die Schuldenbremse dann allerdings in der Großen Koalition mit den Stimmen der SPD beschlossen wurde, erschließt sich nur mit einer gehörigen Portion heutigen Populismus' (Zeile 136).

Auf Seite 6 wird unter dem Titel "Fortschritt für Sachsen" mit Allgemeinplätzen und unkritischen Betrachtungen fortgefahren. So äußert man: "Die Globalisierung der Wirtschaft, insbesondere der Finanzmärkte, lässt nationale Gestaltungsspielräume schwinden [...].".
Wie das zur Garantie des kapitalistischen Systems durch die Einzelstaaten in den Jahren 2007-2009 passte, erschließt sich hieraus nicht.
Wiedergekäut wird nur das seit Jahren von interessierter Seite eingesträute Mantra sinkender Spielräume staatlicher (Global-)Steuerung durch Globalisierung. Dass dies bereits seit Jahren der Fall ist und trotzdem einzelstaatliche Maßnahmen notwendig waren, bleibt unbetrachtet.
Solche Aussagen dienen denen, die Regeln und Regulierungen entweder gänzlich ablehnen oder diese abzuschwächen suchen seit Jahren zur Legitimation von staatlicher Untätigkeit; als die Probleme dann aber zu groß wurden und marktelemente längst nicht mehr "rettungs- und steuerfähig" waren, bemühte man doch die Staaten.
Dann aber mit riesigem Erpressungspotenzial aufgrund "systemischer Relevanz" und oligopolisierter Kapitalstrukturen.

Wie man sich selbst verbal ins Abseits stellen kann, liest man dann auf Seite 7.
"Wir haben den Anspruch, die Partei zu sein, die Sicherheit im Wandel sowie Fortschritt und Gerechtigkeit für Sachsen verspricht." (Zeile 179/180).
Ansprüche kann man einige formulieren, das ist nicht schwer. Den Anspruch auf ein Versprechen zu formulieren mutet mir dann allerdings ein wenig fragwürdig an.
Die eigentliche Kernaussage ist viel zu unpräzise, vorsichtig und verklausuliert.

Auf Seite 7 erliest man gar eine Tautologie wenn definiert werden soll was die SPD Sachsen unter Familien versteht: Da ist zwei Mal von "starken Menschen" die Rede, die "Verantwortung füreinander" übernehmen.
Ein erfreulich offener Familienbegriff - in der Ansprache wohl noch nicht radikal genug in Zahl, Tiefe und Umfang beteiligter Personen. (Zeile 186/192)


Ein weiterer Kritikpunkt, den ich nun schon seit Jahren beobachte, wird auf ebendieser Seite weiter unten deutlich: Bildung als allgemeines Heilsversprechen.
Das kritisierte ich bereits in einem anderen Beitrag auf meiner Website.
Bildung wird von vielen mittlerweile als Ausgang aus jeglicher selbst- und fremdverschuldeter wie auch immer gearteter "Unfreiheit" hin zu "Freiheit" oder wahlweise auch "Gerechtigkeit" oder Aufstieg in der Gesellschaft gesehen.
So will man "Bildungsangebote im ländlichen Raum sichern" um "unabhänig von der sozialen Herkunft und Wohnort die besten Bildungschancen lebenslang" zu ermöglichen (Zeile 196/107 sowie 193/194).

Dabei kam mir spontan die Notwendigkeit des kostenlosen öffentlichen Personennahverkehrs in den Sinn; die SPD sollte dies auf allen Ebenen fordern.
Dass man bei "Visionen" zum Arzt gehen sollte, gilt hoffentlich allgemein nicht mehr.
Somit dürften aufgrund sinkender Kinderzahlen nicht alle Schulen und Einrichtungen in ländlichen Räumen aufrecht erhalten werden können; sinnvolle, kostenlose und ökologisch sinnvolle Nahverkehrsangebote tun ohnehin not, nicht zuletzt für die ältere Generation, die kleinere Regionen ansonsten zugunsten der Städte verlassen dürften.

Positiv finde ich das offensive Bekenntnis zu "Bildung" als "ein Wert an sich" (Zeile 202) ohne Reduktion auf Markt oder Beruf. Hier geht die CDU in ihrer "Berliner Erklärung" weit weniger weit - in meinem Beitrag kritisierte ich schon damals die für mich recht deutliche (Arbeits-)Marktorientierung.
Im Zusammenhang mit "Bildung" denkt die SPD offensichtlich auch in hohem Maße vom Individuum her: Dieses müsse sich anpassen, qualifizieren und damit die ihm von der Gesellschaft gebotenen "Chancen" nutzen.
So bspw. auch auf Seite 11, wenn vom "Strukturwandel" der Arbeitswelt die Rede ist und individuelle Beschäftigungsfähigkeiten verändert und "verbessert" werden, sowie Bürgschaften für "notleidende" Unternehmen geleistet werden sollen.
Dabei entledigt sie sich der Problematik, sich mit systemischen Problemen, Problemen kapitalistischer (Güter-)Produktion zu befassen.
Bildung als solche hat Grundvoraussetzungen, die zu schaffen sie selbst nicht in der Lage ist, bspw. Gesundheit.
Ohne ausreichende Gesundheit bringt die beste Bildung nichts, ein funktionierendes Gesundheitssystem ist also eine Voraussetzung für das integrative Funktionieren von Bildungssystemen.
Gesundheit wiederum ist ein Gut, was produziert werden muss, in dem Falle marktlich, kapitalistisch. Bildung selbst kann als aufbauend darauf kein Ausgang aus der Verwertungs- und Produktionsproblematik sein, sondern nur ein kaschierendes Moment.
Mit Bildung entkommt man also auch nicht den grundlegenden Produktionsprozessen derselben und ihrer Grundvoraussetzungen.

Ist übrigens ein Analogon zu den von mir als übermäßig gehypt kritisierten "social" communities - auch diese entkommen den Herstellungs- und Aufrechterhaltungsprozessen der Produktion nicht und können sie daher nur zum Preis ihres Verschwindens aufheben.
Eine daraus entstehende "Generalkritik" am "System" ist also defizitär.

Mit der Orientierung und Leistungsdruckerhöhung auf das Individuum wird es möglich, grundlegende gesellschaftliche (Herrschafts-)Verhältnisse auszublenden.

Der Höhepunkt solch undurchdachter "Konzepte" ist dann folgender Satz:
"Wir wollen Kinderarmut vorbeugen und aktiv bekämpfen. Das beste Mittel für dieses Ziel ist Bildung" (Zeile 223/224).
Das ist Unsinn, schließlich ändert sich der sozioökonomische Standort, die Schichtzugehörigkeit, eines Kindes nicht mit höherer Bildung.
Weil es zum Zeitpunkt des Bildungsprozesses kein marktfähiges und -agierendes Subjekt bzw. Objekt ist, die Eltern aber schon.
Bei diesen lehnt man Transferleistungen allerdings entweder als falsch, "unmodern" oder ineffizient ab. Auch bessere "Bildungsangebote" können nur reparieren und bestenfalls Bildung verbessert ermöglichen, die Kinder aber nicht stante pede aus Armut holen. Das können nur die Eltern, bzw. Familien.
Hier lehnt man direkte Transferzahlungen aber ab. Der Vorschlag auf Seite 9 ist dahingehend interessant: Die Einführung einer "Kindergrundsicherung".
Allerdings bleibt das bereits beschriebene Problem des geringen Alters, mangelnder Volljährigkeit, Abhänigkeit von den Eltern und Marktunfähigkeit der Kinder.
Somit bliebe ein solches "Kindereinkommen" wiederum bei den Eltern hängen und solche Transferzahlungen gibt es bereits.

Was die Kritik an "marktgläubige[r] Ideologie" anbetrifft, muss nicht erst angeführt werden, dass diese dann für die post Godesberg bzw. post-Berlin SPD ebenso gelten muss. (Zeile 231/232)

Was die sächsische Energiepolitik angeht, scheinen einige Genossen nicht verstanden oder gewollt zu haben, dass ein "Einstieg in den Ausstieg" aus der Braunkohle-Verstromung (Seite 10) nicht mit dem sofortigen Ausstieg aus derselben identisch ist.

Das seit Jahren bestehende Thema der Änderung der Sozialversicherungen zugunsten von selbstständigen, Seite 11 Zeile 281f., käme einer kleinen Revolution gleich. Schließlich werden diese nicht nur paritätisch, sondern auch zeitlich synchron und pauschal monatlich finanziert - für Selbstständige teilweise gänzlich unmöglich.

Ein kleiner Punkt, der mir zuletzt strapaziert erscheint, ist das Insistieren auf "Veränderungen" hin zur "Informationsgesellschaft" sowie Wertungen wie "digitale Revolution" und "grundlegende Veränderungen" der Lebensverhältnisse (Seite 11, Zeile 296/297). Wo genau liegen die grundlegend geänderten Lebensverhältnisse, besieht man sich die sogenannte Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise in den Jahren 2007-2009? Grundlegende kapitalistische Produktionsverhältnisse gelten weiter und absehbare Probleme tradieren sich. Obige Floskeln sollen solches verschleiern. Was in den letzten Jahren auch gut funktionierte.
Beispielsweise wird auf Seite 12 thematisiert, "in der Welt des Internet brauchen Bürgerinnen und Bürger Unterstützung, da sie sonst der gewachsenen Konzernmacht fast hilflos gegenüberstehen" (Zeile 313-315).
Das kennzeichnet schlicht ein Markt- und Staatsversagen. Wobei ersteres gar nicht mal pressiert zutrifft, schließlich tendieren kapitalistische Märkte notwendig zu Monopolen, da diese Gewinnmaximierungen unter Ausschaltung des Wettbewerbs ermöglichen. Das ist aber dann nicht das, was landläufig als "soziale Marktwirtschaft" verstanden werden möchte. Und Staatsversagen, weil dieser im Allgemeinen Monopolbildungen verhindern sollte.
Beides täuscht nicht darüber hinweg, dass solche kritisierten Phänomene längst keine spezifisch-digitalen sind. Sie entstammen der realen Welt, des realen, produzierenden Kapitalismus dessen Bedingungen und Folgen sich dort "nur" tradieren. "Anders" wäre die Losung, nicht "neu".

Link zum Diskussionsentwurf des Leitantrages: http://spd-sachsen.de/sites/default/files/downloads/100305_Diskussionsentwurf.pdf

#Lena, #ProSieben, #Raab und übermäßiger, überdrüssiger Medienhype zum #songcontest #esc

Eigentlich gab es heute ein Thema, dessen Aufreger-Intensität zumindest für mich unerträglich hohes Niveau erreicht hatte: Lena Meyer-Landrut, der Eurovision Song Contest, Stefan Raab sowie Prosieben und ARD.

Am frühen Nachmittag legte dann Horst Köhler, seines Zeichens Bundespräsident, mit sofortiger Wirkung das Amt nieder.

Weniger die Ereignisse als solche geben für mich Anlass zur Kritik, sondern deren vorallem mediale Verarbeitung und Kommunikation.
Da wird "Lena", den Nachnamen nennt man sinnigerweise und zur Erhöhung der Identifikation schon nicht mehr, zur "Rettung Deutschland" aus dem "Schuldenjammertal" hochstilisiert.
Ich persönliche finde ja weder den Schuldenberg, noch das Thematisieren desselben kritikwürdig - endlich befasst man sich einmal damit, wenn auch falsch, könnte man meinen.

Deutlich wird aber, dass hier eine Person zu etwas gemacht wird, dass sie nicht ist.
Anscheinend, so entnehme ich es der heutigen Pressekonferenz mit u.a. Stefan Raab, ist sie sich dessen aber sehr wohl bewusst und beherrscht das mediale Spiel. Raab und andere Kommunikationsfachleute dürften briefend auch ihr übriges dazutun.

Bis zur genannten Pressekonferenz mutmaßte ich ja eine gewisse "Naivität" und gar "Dummheit" von Frau Meyer-Landrut, die ich bewusst nicht mehr "Lena" nennen werde; ihr Benehmen schien mir unbewusst, nicht gesteuert und daher nicht in die mediale Verwertung passend.
Schließlich gehe ich davon aus, dass im Sinne kapitalistischer Verwertung nichts längerfristig publik wird und sich halten kann, was nicht mit dem Produktionsprozess "kompatibel" ist.
Und gerade Kritik am System scheint mir inkompatibel zu sein.
Doch gerade das wiederum macht sie für viele Menschen offenkundig so interessant.
Immer wieder wird auf ihre "Frische" und "Offenheit" verwiesen, sie wagte heute gar das Instrument "casting-shows", welches ihr zu ihrem "Erfolg" in Deutschland verhalf, als schlecht darzustellen.
Stefan Raab, der "Ausrichter" lachte.
Wobei ich ihre Auffassung ja durchaus teile, aber doch auf ihren scheinbar schnell-vollzogenen Sinneswandel verweisen muss: Wenn solche Shows "Mist" sind, dann bleiben sie es auch, so man selbst teilnimmt bzw. gar gewinnt.
Da gibt es keine zwei Wahrheiten.

Ich fand den Auftritt der 19-jährigen "Unser Star für Oslo"-Siegerin nicht aufregend oder überzeugend.
Auf mich wirkte er unchoreografiert, in der FAZ gar als "joecockerhaft" bezeichnet, undurchdacht und auch sängerisch wenig überzeugend.

Einzig überzeugendes "Argument" war für mich von Anfang an der Song.
So dachte ich mir nach ein oder zwei Mal hören, er sei als "Hitsong" geschrieben worden, was anhand spezifischer Computerprogramme, Algorithmen und deren Auswertung z.b. mit Hilfe und in Massencommunities wie Facebook und Last.FM nicht mehr das Problem ist.
Der Text und die Melodie sind eingänig, einfach, der Refrain sehr einfach zum Mitsingen.
Nach wenigen Hörzahlen hatte ich einen kleinen Ohrwurm, was bei mir ein untrügliches Zeichen für ein zumindest "akzeptables" Lied darstellt.
Hier gebührt also meiner Ansicht den Autoren mehr Erfolg und Zuspruch als Frau Landrut als Präsentationssubjekt - oder -objekt. Je nach Perspektive.

Grandios in seiner spezifischen Nische natürlich auch Stefan Raab.
Der Song Contest war in den letzten Jahren eigentlich klinisch tot, niemand interessierte sich mehr so recht für ihn und Abgesänge hagelte es ebenso.
Die Änderungen des Regelbestandes bekam ich noch randständig mit.
Dann kommt jemand wie Stefan Raab mit einem spezifischen Namen in der Branche und ProSiebenSat1 Media im Rücken und beginnt große Werbekampagnen für diese Veranstaltung.
Was so gut funktionieren konnte, eben weil sie kaum noch einer auf dem Zettel hatte.
Schon die Show "Unser Star für Oslo" als Qualifikationscasting wurde mit viel Medienpopanz und Werbemacht in den Fernsehmarkt gedrückt - Raab war die einzige Kontinuität und Qualität in der Sendereigenen Jury.
An Auftritte Nenas kann ich mich noch als vollkommen unterirdisch erinnern; Raab allerdings fiel mir schon damals recht zielorientiert und interessiert positiv auf.
Was er macht, macht er, momentan wenigstens, "richtig": "AutoballWM", "Schlag den Raab" und weiteres, dazu fast penetrantes Crossmarketing und Kooperationen mit anderen Sendern, wie bspw. ARD.

In genanntem öffentlich-rechtlichem Sender fiel mir am Abend der Übertragung etwas äußerst negativ auf: Der Reporter/Moderator.
Sowas penetrant "patriotisches", verbunden mit vollkommener Unsichtbarkeit eines ruhigen, rationalen journalistischen Selbstverständnisses kam mir selten unter.
Und das bei einem gebührenfinanzierten Sender; von Privatsendern ist man kaum noch anderes gewohnt.

Im Kern mag ich mit der Übersteigerung sowie Glorifizierung dieses gewinnmaximierenden Prozess' wenig bis nichts anfangen.
Frau M.-L. mag ihre Vorzüge haben, ist 19 Jahre alt und Raab selbst meinte, sie hätte "mit jedem Lied" gewonnen.
Die besitzt ein TV-Gesicht und eine TV-Figur und benimmt sich medienadäquat.

"Gut" und "sinnvoll" wird es dadurch trotzdem nicht.

Für mich bleibt abzuwarten, ob sie ihre Frechheiten auch gegenüber Raab, dessen Produktionsfirma und ProSieben wird durchsetzen können.
Denn bislang ist sie wenig bis nichts: Gehen Raab und ProSieben, verschwindet sie in der Versenkung.
Hier ist also ein Emanzipationsprozess notwendig ohne den "Gönner" Raab zu verprellen.

Wie nannte es Raab heute so schön?
"Flexibilität" ist in der Medienindustrie notwendig und er gehe ganz gerne mal fremd.
Sie sollte und - so sich das heutige Bild bestätigt - wird von ihm lernen.
Und am Ende doch weit stärker reüssieren als ich zunächst dachte.

Integrationsprogress durch #Krise der #Eurozone und des #Euro?

Vieles wird ja momentan über "Krisen", Finanzmärkte, den Euro, die Europäische Union und thematisch verwandtes geschrieben.
Noch mehr gesagt und verkündet.

So sieht Bundeskanzlerlin Merkel, CDU, Europa und die gesamte Europäische Union in Gefahr, sofern der Euro "scheitert".
Doch steht ein "Ende" des Euro in keiner Weise an.

Währungen werden im freefloat seit Ende des Bretton-Woods Systems in den 70er/80er Jahren stets in Verhältnissen gehandelt.
So kann man sich beispielsweise das Devisenpaar Euro/Dollar, kurz EUR/USD, betrachten und dann feststellen wieviel von jeder Währung man jeweils hinterlegen müsste um eine Einheit der anderen zu erhalten.
Einen richtigen "inneren Wert" gibt es nicht.
Es existiert auch keine Bindung an einen endlichen (Roh-)Stoff, wie bspw. Gold, was bei der Abschaffung des oben genannten Systems endete.
Betrachtet man sich also EUR/USD, zuletzt hauptsächlich herangezogen, besteht im Kern KEIN crashartiger Abverkauf des Euro. So sind die charttechnischen Aufwärtstrends aus den Jahren 2001-2003 (noch) nicht gebrochen, die Parität mittelfristig aber keineswegs ausgeschlossen. Weiter sollte der Euro im Vergleich zum Dollar nicht fallen.

Zumal die USA, wie ich schon mehrfach selbst betonte, eigene Probleme haben.
Bislang mag der Dollar noch Weltleitwährung sein, ob er aber seine Stabilität wird halten können, ist für mich äußerst zweifelhaft. Die Staatsschulden sind höher, die Deckung weit unsicherer, finanziert wird das Ganze auch nur durch massive internationale Ungleichgewichte und Währungsabwertungen.

Das eigentliche Problem des Euros ist der Zwang zur gemeinsamen Währung, eben kein Land ausschließen zu können oder wollen.
Die Chinesen häufen exportgetriebene Dollarreseveren an, koppeln ihre Währung und sind also nicht an schnellen Einbrüchen interessiert. Weshalb ich in einem anderen Beitrag eine größere Flexibilität forderte.

Der Euro als Währung wird aber weiter bestehen, sofern man keine Währungsreform durchführt, egal wie schwach er in Relation zu anderen Währungen werden mag.
Es kann also KEINE Bedrohung dieser Währung geben. Selbst wenn nahezu alle Banken aufgrund eines größeren Zahlungsausfalls der Eurozone ausfielen, wäre fragliche Eurozonenwährung weiterhin der Euro.

Bedenkt man es sich recht, ist eine solche Aussage die logische Fortschreibung derer, die zunächst mit dem Scheinargument "Globalisierung", folgend "notwendige Anpassungen" durch mangelnde nationalstaatliche Steuerungsfähigkeit mittels "TINA"-Prinzip und an die "Selbstheilungskräfte" des Marktes glaubend, die seit Jahren meinungsführend agieren und reichlich unsinnig argumentieren:
Staaten institutionalisieren Währungen, niemand anders. Und auch nur diese können sie ändern oder aufheben.
So besehen sind existenzielle Krisen nicht möglich.

Weshalb dann Geld für bspw. Griechenland?
Falls ich spekulieren darf, gehe ich sogar von einer gezielten Nutzung der aktuellen Probleme der handelnden Personen aus. Im sinne des in einem FAZ.NET-Artikels ("Die zweite Entmachtung der Bundesbank") dargestellten funktionalistischen Integrationsparadigmas gingen Theoretiker und Praktiker der Europäischen Union von einem fast zwangsläufig tiefer werdenden Integrationsverlauf aus. Auch "spill-over"-Effekte guter Beispiele seien geeignet, andere Staaten fast naturgemäß zur Übernahme von Regulierungen und Mechanismen zu bewegen.
Das Ganze bekam schon mehrfach Risse, zuletzt prominent bei den gescheiterten Referenden zum Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden, später erneut in Irland. Und schon diese neuen Regeln erweisen sich in vielen Bereichen als weiterhin dysfunktional, wenngleich Stärkung von Parlamentsrechten, etc. als positiv zu werten sind.
Wie also könnte man in kurzer Zeit zu neuen Regelungen "motivieren", fast nötigen oder zwingen?
Anhand einer Krise, so funktionierte das schon oft.

Und indem man etwas, wie den Euro, sakrosankt setzt, und sein Scheitern sinnfrei an die Wand malt, mobilisiert man Kräfte und schürt Angst. Sarkozy sprach gar von "Generalmobilmachung" (FAZ) für den Euro.
Ob aber Griechenland mit Euro zahlt oder nicht, wird den Euro selbst nicht auflösen. Zumindest solange nicht, wie es den Willen der Eurozone sowie EZB gibt, diesen als gültiges Zahlungsmittel weiterhin aufrecht zu erhalten.

So gesehen müsste man die gebrandmarkten "Spekulanten" fast als "Systemfeinde" betrachten, schließlich wäre eine Aufhebung nur durch Übernahme oder Zerstörung von Grundfesten europäischer Demokratien und keineswegs durch ein wie auch immer geartetes Schuldenniveau möglich.

Egal wie hoch die Schulden auch werden mögen: Rein theoretisch ließe sich irgendwann ein Schnitt durchführen, Vermögen tilgen, Kredite löschen, gegenseitige Verbindlichkeiten negieren und einen Neustart der Währung durchführen. Und diese könnte auch erneut "Euro" genannt werden; die Konsumenten und Bürger brächten dem wohl nur wenig Vertrauen entgegen.
Beleg dafür ist auch, dass das Kapital für das möglicherweise in Anspruch zu nehmende "Rettungspaket" von den internationalen  Kapitalmärkten kommt; die Zweckgesellschaft nimmt die Verbindlichkeiten mit unterschiedlichen durch die Staatsbonds garantierten Zinsen auf und teilt sie auf eben diese Länder auf.
Schulden werden also mit neuen Schulden "gedeckt".

Momentan profitieren die USA noch von dem Geschrei über die Eurozone.
Sollte es irgendwann zur Thematisierung der Schulden und dortigen Probleme kommen, reden wir international über ganz andere Themen.
Und dann geht der Euro durch die Decke. Weshalb ich ja mit dem Gedanken spiele langfristig Euro zu kaufen.
Die Schulden am BIP sind höher, die Leistungsbilanzungleichgewichte ungleich höher. Im Blog von "Weissgarnix" sieht man das ähnlich.

Dinge wie Finanzmarkttransaktionssteuern oder Bankenabgaben bringen im Kern auch wenig bis nichts.
Letztere ist weiterhin viel zu niedrig, versucht wird mittels verschiedener Incentives, u.a. des Baseler Bankenausschusses, in den Banken direkt Änderungen vorzunehmen.
Instruktiv diesbezüglich ist bspw. ein überparteilicher Antrag aller Bundestagsfraktionen mit Ausnahme der Linksfraktion zum Thema Regulierung und Eigenkapitalvorschriften.

So äußerte Angela Merkel beim ordentlichen Bundeskongress des DBG zwar Verdruss über die größe und damit dem Erpressungspotenzial einiger Banken, doch sollen diese Institute eben nicht aufgespalten oder per se in ihrer Größe begrenzt werden, sondern grundlegende Eigenkapitalunterlegungen und -quoten erhöht werden.
So erreicht man größere Eigenkapitalreserven für gewisse Risikopositionen, aber keineswegs Reduzierung von Erpressungspotenzial. Das Eigenkapital kommt von externen oder internen Geldgebern. Selbst wenn die Unterlegung dann erfolgte, können Institute durch die Bilanz oder Übernahmen weiter wachsen und bilden damit zu viele Assets in der Bilanz ab, die bei einem Ausfall Dominoeffekte erreichen können.

Die Hilfen für Griechenland, die "Stabilitätsagentur" oder Zweckgesellschaft, dürfte dem Ecofin unterstehen und auch nie wieder aufgelöst werden.
Somit werden hier zwischenstaatlich Fakten geschaffen, welche vorher in intergouvernementalen Prozessen nicht erreicht werden konnten.
Wohl gemerkt: Das passierte bereits.
Anzunehmen ist ferner, dass die EU und vorallem Eurozone später, bei Beruhigung der Lage, andere und weitere integrative Prozesse einleiten werden.
Somit werden dann Akteure wie Merkel ihren Sprüchen "Wir gehen gestärkt aus der Krise hrevor" oder "stärker raus, als wir reingegangen sind" andere Inhalte als eigentlich vermutet beimessen.
So gehe ich davon aus, dass die Maastricht-Kriterien bzw. die Fähigkeiten der EU und Eurostats überprüft und umstrukturiert werden. Ebenso der Stabilitätspakt, schließlich haben Strafzahlungen für einen Defizitsünder keinerlei Sinn.
Noch schlimmer, vergrößerte man in aktueller Situation das Problem sogar und in Griechenland wäre solches wohl gänzlich unvermittelbar. Folgerichtig also wird diese Übereinkunft erneut außer Kraft gesetzt.
Durch die Direkthilfen und die Staatsanleihekäufe der EZB werden auch in diesen Institutionen und Verträgen Änderungen notwendig werden.

Das alles führt zu strukturellen Änderungen, die sonst vermutlich weit länger in Anspruch genommen hätten, so es ohne Druck überhaupt die Notwendigkeit dazu gegeben hätte.
So ist die mangelnde Integration fiskalischer, geldpolitischer Art eine grundlegende Unfähigkeit des Integrationsprozesses, aber durch die krisenhaften Erscheinungen auch Basis für deren Abschaffung und eine vertiefende Integration.
Allerdings könnte man das alles auch anders kommunizieren ohne äußerst durchsichtig das Ende einer Währung an die Wand zu malen, die nicht ansatzweise ansteht.
Man hätte bspw. spätestens beim ersten Paket für Griechenland aussprechen können, jegliche Schulden für alle Euroländer zu garantieren.
Wer, bzw. welche Institution, das tut, spielte zunächst keine Rolle. Eine hohe Zahl bzw. solcher Ausspruch hätte die Märkte wohl früher beruhigt und damit auch spätere Kosten gesenkt.
Aber wollte man das?
Sollte man das wollen, wenn man Änderungen wünscht, oder nicht lieber doch warten, bis der Problemdruck fast unerträglich hoch geworden ist?

Alles eher spekulativ und konstruiert.