Anmerkungen zum #Leitantrag des Landesparteitages der #SPD #Sachsen

Bei der Betrachtung von Parteiprogrammen und Weichenstellungen widme ich mich ja gerne Leitanträgen, in diesem Falle dem Diskussionsentwurf zum Leitantrag der SPD-Sachsen, Stand 05.03.10.
Die schließlichen Leitanträge enthalten die bereits mehrheitlich abgestimmten Änderungsanträge und sind meist "abgeschliffene" Versionen.
Echte "Änderungen" und Differenzen lassen sich daher nur in Initiativ-, Änderungs- und/oder Diskussionsanträgen bzw. Diskussionsentwürfen erkennen.

Der Diskussionsentwurf zum Leitantrag trägt den Titel "Fortschritt und Gerechtigkeit" und besitzt 14 A4-Seiten.

In Zeile drei beginnt man mit einem Versuch, Diskussionen zu den schlechten letzten Wahlergebnissen mit einem quantitativen Fakt zu beenden: "[...] Wir befinden uns jetzt knapp ein Jahr nach den für die SPD verheerend verlaufenen [Wahlen].".
Dies soll verdeutlichen: Wir diskutieren nun schon so lange, nun müssen wir nicht nur etwas zu Papier bringen, sondern auch damit aufhören. Dieses Motiv, was ich für falsch halte, da es die Problematik der Partei unterzeichnet, zieht sich durch den gesamten Entwurf.
Insgesamt spielt die Aufarbeitung der Wahlniederlage eine kaum sichtbare Rolle; ab und an schwingt Bedauern oder Agitation gegen Schwarz-Gelb mit.

Ein zunehmend beliebter, wenn auch äußerst kruder Fakt betrifft eine kreative Wortschöpfung, die mich mittlerweile nur noch zum Kopfschütteln bringt.
Da wird in Zeile 12 davon gesprochen, die "SPD als linke Volkspartei" sei "fest verankert in der Mitte der Gesellschaft".
Grotesker mutet dann nur noch der von mir einige Male gehörte Verortungssatz, die SPD sei eine "linke Volkspartei der Mitte" an. Für mich spricht dies weniger für Beliebigkeit als für Konfusion. Beziehungsweise der krampfhafte Versuch etwas wie "links" mit einer anonymen "Mitte" in Verbindung zu bringen und sich selbst dort zu verorten. Dass sich in den letzten Jahren sowohl "Mitte" als auch "Links" inhaltlich wie positional veränderte und - meiner Ansicht nach - eine zunehmende diesbezügliche Radikalisierung der Positionen festgestellt werden muss, wird dabei gänzlich ausgeblendet.
Zumal sich "der Charakter einer Volkspartei" durchaus aus den Wahlergebnissen und damit Verankerung im Elektorat und nicht nur aus dem Programm ergibt, wie dies in den Zeilen 11 und 12 dargetan wird.

Der Begriff der "wirtschaftlichen Vernunft" wird von der SPD seit Jahren bereits überstrapaziert ohne genau zu benennen, was das sein soll - und noch wichtiger: Wo nach oben und unten Grenzen zu ziehen sind.
So sah sie vor dem Hintergrund praktischer Politik im Bund zunächst keine drängende Notwendigkeit für einen Mindestlohn, bis nach einiger Zeit dann Müntefering auf den Zug der Gewerkschaften und sich konsolidierenden Linkspartei aufsprang.
Die Ausformung des Begriffs "wirtschaftliche Vernunft" benötigte aber eine eingehendere, kritische Befassung mit dem (globalen) Kapitalismus, den die SPD seit Godesberg und Berlin 1989 zu meiden versteht.

Außerdem ist der Satz "Unsere Herausforderung ist es, diese Menschen [solidarische, am Gemeinwohl orientierte Mehrheit; d.V.] für uns zu gewinnen." mindestens irreführend.
Wenn es denn stimmt, dass die SPD als "linke Volkspartei" in der "Mitte der Gesellschaft" verankert ist und schon für diese solidarische Mehrheit Politik machte, weshalb müsste man sie dann "für sich gewinnen"?
Hier wird erneut auf eine Art "Kommunikationsdefizit", weniger ein inhaltliches Politikdefizit abgehoben: Die Agenda 2010 sei auch weniger an inhaltlichen, als kommunikativen Defiziten gescheitert und deren "Notwendigkeit" schlicht nicht verstanden worden.
Hier findet sich also das seit Jahren gleiche und bekannte Motiv wieder, kein Fortschritt, keine Einsicht, keine Selbstkritik oder tiefere Analyse. Wo sollte, bei genannter Verankerung, dann eine "Herausforderung" liegen? Es müsste dann doch eher "einfach" sein, genannte Potenziale zu heben.

In den Zeilen 22-24 wird auf ähnliches abgehoben: "Die SPD Sachsen hat als Regierungspartei in den letzten fünf Jahren gezeigt, dass sie kluge und verantwortliche Entscheidungen herbeiführen kann.". Wenn dem so wäre, gäbe es keine Probleme und keinen Anlass zu Diskussionen, keinen Anlass über "verheerende" Wahlergebnisse zu schreiben oder von "Herausforderungen" zu sprechen.
Das zeigt deutlich, dass weiterhin zwischen den beiden (Extrem-)Positionen laviert wird: Die Einen, die die Regierungspolitik als zwingend und notwendig im Sinne eines "Wählerauftrages" ansahen und -sehen, die anderen, die früh gegen eine Große Koalition opponierten und etwaige Probleme erwarteten und kleinere Bündnisse bevorzugen.
Dies zieht sich seit Jahren durch die Partei und bleibt ungelöst, heraus kommen solche Formelkompromisse, die schon auf einer DIN A4-Seite zu vielen sich widersprechenden oder disharmonierenden Aussagen führen.

Auf Seite zwei geht es mit der Überschrift "Glaubwürdigkeit und Selbstverständnis" doch ein wenig in die Vergangenheit zur Benennung von "Ursachen" für einen "Vetrauensverlust":
"Eine sich sozialdemokratisch gebende Kanzlerin und Union, fehlende Machtoptionen jenseits der Großen Koalition, schwierige Kompromisse in der Bundesregierung oder Entscheidungen, die von großen Teilen der eigenen Partei abgelehnt wurden. Am Ende war die SPD in den Augen vieler Wähler nur noch eine Partei, die nur noch an der Macht bleiben wollte und für nichts mehr stand." (Zeile 36-41).
Allerdings wirft auch das die Frage auf, wie die "klugen" und "verantwortlichen" Regierungsentscheidungen dazu passen sollen und ob die Partei dann schlicht unwillig oder -fähig war, dem eigentlich richtigen Kurs Folge zu leisten. Andererseits ist offenkundig, dass ideologische Differenzen das Problem und die Ursache dessen waren und sind.
Dazu allerdings wird nichts gesagt, dies bleibt fluide und im alltäglichen Handeln auszutarieren.

Interessant auch, dass der Entwurf sehr klar und offensichtlich zwischen "vielleicht" gemachten Fehlern und "Erfolge" in der Regierungszeit unterscheidet.
Dabei ist das Wort "vielleicht" äußerst schlecht gewählt und positioniert, spricht daraus doch eine große und intensive Relativierung derer, die inhaltliche Regierungsprobleme statt einfache Kommunikationsdefizite und von der Bevölkerung nicht oder falsch wahrgenommene Erfolge sehen. Es wird daher in den Zeilen 55-58 auch nicht von "vielleicht erreichtem" gesprochen.
Was die Aussage, Deutschland und Sachsen sei "moderner, liberaler und weltoffener" geworden, so braucht man zumindest für die ersten beiden Zurechnungen und Zielerreichung keine SPD. Auch liberal-konservative Regierungen könnten für ein "liberales" Deutschland sorgen.
Solches sollte eventuell nicht zwingend in einem SPD-Leitantrag auftauchen.

Auf Seite 4 des Entwurfs spricht man vom "Streben nach sozialer Gerechtigkeit" als "Kernkompetenz der Sozialdemokratie".
Wiedereinmal wird "Gerechtigkeit" auch im weiteren Lesen nicht ordentlich definiert, gerade auch was divergierende gesellschaftliche Gruppeninteressen betrifft.
Auch empirische Befunde legen nahe, dass sich die SPD hier auf, bislang, verlorenem Posten befindet, sahen die Wähler diese "Kernkompetenz" zur letzten Bundestagswahl zumindest nicht derart einseitig im Lager der SPD verortet.
Es ist und bleibt somit ein Mantra - notwendig zur Selbstvergewisserung, leider ohne praktische und perspektivische Bedeutung. (Zeile 94)

Der Popanz zur Mitgliedermobilisierung, "im Gegensatz zu uns [Gemeinwohlorientierung; d.V.] setzt die CDU auf ihre dominierende Rolle, sie betrachtet das Land als ihr Eigentum" darf in den Zeilen 112 und 113 natürlich auch nicht fehlen.

Die Linke wird auf Seite 5 in Zeile 117 zur "Alimentationspartei" erklärt - auf weitere Einlassungen, nebst dem Vorwurf damit zur gesellschaftlichen Spaltung beizutragen, wird verzichetet.
Das deutet, nimmt man frühere Verhaltensweisen und Äußerungen bzgl. "mangelnder Regierungsfähigkeit" und anderes hinzu, auf eine langsame Normalisierung hin. Allerdings ist die Situation in ostdeutschen Bundeslänger ohnedies eine andere als im Westen.

Positiv möchte ich die Opposition zu einem "Schuldenverbot in der Verfassung" hervorheben.
Weshalb die Schuldenbremse dann allerdings in der Großen Koalition mit den Stimmen der SPD beschlossen wurde, erschließt sich nur mit einer gehörigen Portion heutigen Populismus' (Zeile 136).

Auf Seite 6 wird unter dem Titel "Fortschritt für Sachsen" mit Allgemeinplätzen und unkritischen Betrachtungen fortgefahren. So äußert man: "Die Globalisierung der Wirtschaft, insbesondere der Finanzmärkte, lässt nationale Gestaltungsspielräume schwinden [...].".
Wie das zur Garantie des kapitalistischen Systems durch die Einzelstaaten in den Jahren 2007-2009 passte, erschließt sich hieraus nicht.
Wiedergekäut wird nur das seit Jahren von interessierter Seite eingesträute Mantra sinkender Spielräume staatlicher (Global-)Steuerung durch Globalisierung. Dass dies bereits seit Jahren der Fall ist und trotzdem einzelstaatliche Maßnahmen notwendig waren, bleibt unbetrachtet.
Solche Aussagen dienen denen, die Regeln und Regulierungen entweder gänzlich ablehnen oder diese abzuschwächen suchen seit Jahren zur Legitimation von staatlicher Untätigkeit; als die Probleme dann aber zu groß wurden und marktelemente längst nicht mehr "rettungs- und steuerfähig" waren, bemühte man doch die Staaten.
Dann aber mit riesigem Erpressungspotenzial aufgrund "systemischer Relevanz" und oligopolisierter Kapitalstrukturen.

Wie man sich selbst verbal ins Abseits stellen kann, liest man dann auf Seite 7.
"Wir haben den Anspruch, die Partei zu sein, die Sicherheit im Wandel sowie Fortschritt und Gerechtigkeit für Sachsen verspricht." (Zeile 179/180).
Ansprüche kann man einige formulieren, das ist nicht schwer. Den Anspruch auf ein Versprechen zu formulieren mutet mir dann allerdings ein wenig fragwürdig an.
Die eigentliche Kernaussage ist viel zu unpräzise, vorsichtig und verklausuliert.

Auf Seite 7 erliest man gar eine Tautologie wenn definiert werden soll was die SPD Sachsen unter Familien versteht: Da ist zwei Mal von "starken Menschen" die Rede, die "Verantwortung füreinander" übernehmen.
Ein erfreulich offener Familienbegriff - in der Ansprache wohl noch nicht radikal genug in Zahl, Tiefe und Umfang beteiligter Personen. (Zeile 186/192)


Ein weiterer Kritikpunkt, den ich nun schon seit Jahren beobachte, wird auf ebendieser Seite weiter unten deutlich: Bildung als allgemeines Heilsversprechen.
Das kritisierte ich bereits in einem anderen Beitrag auf meiner Website.
Bildung wird von vielen mittlerweile als Ausgang aus jeglicher selbst- und fremdverschuldeter wie auch immer gearteter "Unfreiheit" hin zu "Freiheit" oder wahlweise auch "Gerechtigkeit" oder Aufstieg in der Gesellschaft gesehen.
So will man "Bildungsangebote im ländlichen Raum sichern" um "unabhänig von der sozialen Herkunft und Wohnort die besten Bildungschancen lebenslang" zu ermöglichen (Zeile 196/107 sowie 193/194).

Dabei kam mir spontan die Notwendigkeit des kostenlosen öffentlichen Personennahverkehrs in den Sinn; die SPD sollte dies auf allen Ebenen fordern.
Dass man bei "Visionen" zum Arzt gehen sollte, gilt hoffentlich allgemein nicht mehr.
Somit dürften aufgrund sinkender Kinderzahlen nicht alle Schulen und Einrichtungen in ländlichen Räumen aufrecht erhalten werden können; sinnvolle, kostenlose und ökologisch sinnvolle Nahverkehrsangebote tun ohnehin not, nicht zuletzt für die ältere Generation, die kleinere Regionen ansonsten zugunsten der Städte verlassen dürften.

Positiv finde ich das offensive Bekenntnis zu "Bildung" als "ein Wert an sich" (Zeile 202) ohne Reduktion auf Markt oder Beruf. Hier geht die CDU in ihrer "Berliner Erklärung" weit weniger weit - in meinem Beitrag kritisierte ich schon damals die für mich recht deutliche (Arbeits-)Marktorientierung.
Im Zusammenhang mit "Bildung" denkt die SPD offensichtlich auch in hohem Maße vom Individuum her: Dieses müsse sich anpassen, qualifizieren und damit die ihm von der Gesellschaft gebotenen "Chancen" nutzen.
So bspw. auch auf Seite 11, wenn vom "Strukturwandel" der Arbeitswelt die Rede ist und individuelle Beschäftigungsfähigkeiten verändert und "verbessert" werden, sowie Bürgschaften für "notleidende" Unternehmen geleistet werden sollen.
Dabei entledigt sie sich der Problematik, sich mit systemischen Problemen, Problemen kapitalistischer (Güter-)Produktion zu befassen.
Bildung als solche hat Grundvoraussetzungen, die zu schaffen sie selbst nicht in der Lage ist, bspw. Gesundheit.
Ohne ausreichende Gesundheit bringt die beste Bildung nichts, ein funktionierendes Gesundheitssystem ist also eine Voraussetzung für das integrative Funktionieren von Bildungssystemen.
Gesundheit wiederum ist ein Gut, was produziert werden muss, in dem Falle marktlich, kapitalistisch. Bildung selbst kann als aufbauend darauf kein Ausgang aus der Verwertungs- und Produktionsproblematik sein, sondern nur ein kaschierendes Moment.
Mit Bildung entkommt man also auch nicht den grundlegenden Produktionsprozessen derselben und ihrer Grundvoraussetzungen.

Ist übrigens ein Analogon zu den von mir als übermäßig gehypt kritisierten "social" communities - auch diese entkommen den Herstellungs- und Aufrechterhaltungsprozessen der Produktion nicht und können sie daher nur zum Preis ihres Verschwindens aufheben.
Eine daraus entstehende "Generalkritik" am "System" ist also defizitär.

Mit der Orientierung und Leistungsdruckerhöhung auf das Individuum wird es möglich, grundlegende gesellschaftliche (Herrschafts-)Verhältnisse auszublenden.

Der Höhepunkt solch undurchdachter "Konzepte" ist dann folgender Satz:
"Wir wollen Kinderarmut vorbeugen und aktiv bekämpfen. Das beste Mittel für dieses Ziel ist Bildung" (Zeile 223/224).
Das ist Unsinn, schließlich ändert sich der sozioökonomische Standort, die Schichtzugehörigkeit, eines Kindes nicht mit höherer Bildung.
Weil es zum Zeitpunkt des Bildungsprozesses kein marktfähiges und -agierendes Subjekt bzw. Objekt ist, die Eltern aber schon.
Bei diesen lehnt man Transferleistungen allerdings entweder als falsch, "unmodern" oder ineffizient ab. Auch bessere "Bildungsangebote" können nur reparieren und bestenfalls Bildung verbessert ermöglichen, die Kinder aber nicht stante pede aus Armut holen. Das können nur die Eltern, bzw. Familien.
Hier lehnt man direkte Transferzahlungen aber ab. Der Vorschlag auf Seite 9 ist dahingehend interessant: Die Einführung einer "Kindergrundsicherung".
Allerdings bleibt das bereits beschriebene Problem des geringen Alters, mangelnder Volljährigkeit, Abhänigkeit von den Eltern und Marktunfähigkeit der Kinder.
Somit bliebe ein solches "Kindereinkommen" wiederum bei den Eltern hängen und solche Transferzahlungen gibt es bereits.

Was die Kritik an "marktgläubige[r] Ideologie" anbetrifft, muss nicht erst angeführt werden, dass diese dann für die post Godesberg bzw. post-Berlin SPD ebenso gelten muss. (Zeile 231/232)

Was die sächsische Energiepolitik angeht, scheinen einige Genossen nicht verstanden oder gewollt zu haben, dass ein "Einstieg in den Ausstieg" aus der Braunkohle-Verstromung (Seite 10) nicht mit dem sofortigen Ausstieg aus derselben identisch ist.

Das seit Jahren bestehende Thema der Änderung der Sozialversicherungen zugunsten von selbstständigen, Seite 11 Zeile 281f., käme einer kleinen Revolution gleich. Schließlich werden diese nicht nur paritätisch, sondern auch zeitlich synchron und pauschal monatlich finanziert - für Selbstständige teilweise gänzlich unmöglich.

Ein kleiner Punkt, der mir zuletzt strapaziert erscheint, ist das Insistieren auf "Veränderungen" hin zur "Informationsgesellschaft" sowie Wertungen wie "digitale Revolution" und "grundlegende Veränderungen" der Lebensverhältnisse (Seite 11, Zeile 296/297). Wo genau liegen die grundlegend geänderten Lebensverhältnisse, besieht man sich die sogenannte Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise in den Jahren 2007-2009? Grundlegende kapitalistische Produktionsverhältnisse gelten weiter und absehbare Probleme tradieren sich. Obige Floskeln sollen solches verschleiern. Was in den letzten Jahren auch gut funktionierte.
Beispielsweise wird auf Seite 12 thematisiert, "in der Welt des Internet brauchen Bürgerinnen und Bürger Unterstützung, da sie sonst der gewachsenen Konzernmacht fast hilflos gegenüberstehen" (Zeile 313-315).
Das kennzeichnet schlicht ein Markt- und Staatsversagen. Wobei ersteres gar nicht mal pressiert zutrifft, schließlich tendieren kapitalistische Märkte notwendig zu Monopolen, da diese Gewinnmaximierungen unter Ausschaltung des Wettbewerbs ermöglichen. Das ist aber dann nicht das, was landläufig als "soziale Marktwirtschaft" verstanden werden möchte. Und Staatsversagen, weil dieser im Allgemeinen Monopolbildungen verhindern sollte.
Beides täuscht nicht darüber hinweg, dass solche kritisierten Phänomene längst keine spezifisch-digitalen sind. Sie entstammen der realen Welt, des realen, produzierenden Kapitalismus dessen Bedingungen und Folgen sich dort "nur" tradieren. "Anders" wäre die Losung, nicht "neu".

Link zum Diskussionsentwurf des Leitantrages: http://spd-sachsen.de/sites/default/files/downloads/100305_Diskussionsentwurf.pdf