Montag, 1. März 2010

#Tassilo #Lenk (#CDU) zur Pauschalkritik an Verwaltungsangestellten und Behörden

Mal wieder was zum Thema "Leistungsgesellschaft", diesmal aus und über einen Beitrag unserer "Stammlokalzeitung", der Freien Presse, Teil "Auerbach" zum Thema Verwaltung und Beamte im Vogtlandkreis.

Auf der Website der "Freien Presse" firmiert der Artikel gar als "Thema des Tages": "Pauschalkritik bringt Landrat in Bedrängnis".

Ich möchte mich weniger auf die erwartbare Zustimmung der Stammtischbevölkerung zur These, "90% Prozent" der Verwaltungsmitarbeiter verrichteten "nur" Dienst nach Vorschrift konzentrieren. Auch ist die Reaktion der Opposition des Kreistages, namentlich der SPD und Lutz Kätzel, erwartbar und systemisch notwendig und richtig.

Mich stört vielmehr der Begriff und die dahinter stehende Kultur des/der "Leistungsträger".
Nach seiner Definition befragt, gibt Lenk (CDU; Landrat) an, er verstünde darunter Menschen die "immer 120 Prozent" brächten.
Also ständig über 100% Leistung zeigten.
Ich halte das schon seit Jahren für massiven Unsinn.
Dahinter steht eine Unkultur.
Es ist eine Sache, Menschen zu "besserer", heisst meist "produktiverer" Arbeit anregen zu wollen. Denn "besser" bedeutet qualitativ nicht immer "produktiver".
Es ist jedoch ganz und gar unmöglich für einen Menschen, mehr als 100% "Leistung" zu erbringen. Der Leistungsbewertungsbegriff sollte von der höchstmöglich erbrachten abwärtsgerichtet kategorisieren.
In dem Falle wäre die höchste Leistung "100 Prozent" und darunter schlüsselte man also "den Rest" auf.
Dies geschieht hier ausdrücklich nicht; vielmehr soll suggeriert werden, es sei notwendig und richtig, mehr als die "volle Leistung", also 100% zu erbringen und erbringen zu können.

Abgesehen davon, dass dies schon begrifflicher Unsinn ist, steht dahinter auch die Kultur der Produktivitätszuwächse auf Kosten bspw. der Gesundheit.
Und dann regen sich gerade diese Befürworter über wachsende Gesundheitskosten auf - logisch, sie denken auch nur jeweils für jeden Bereich.
Eines der besten Argumente gegen die vorallem von der FDP favorisierten "solidarischen Gesundheitsprämie", vulgo Kopfpauschale, ist die darin angedachte Abkopllung der progrssiven Parität.
Zwar soll dies zur Senkung der Arbeitskosten führen, doch sind einige Krankheiten mindenstens arbeitsgründig verschärft, wenn nicht gar verursacht.
Inwiefern gerade Arbeitgeber und Unternehmen zur diesbezüglich höheren Finanzierung herangezogen würden, ist vollkommen unklar. Gehen gerade die Rufe nach Steuersenkungen und Reduktion der Arbeitskosten in die Richtung die Unternehmen und Arbeitgeber auf Kosten vorallem der Arbeitnehmer zu entlasten. Das Unternehmenssteueraufkommen kann sich zwar erhöhen; dies aber ist unerheblich wenn die Sätze konstant bleiben. Denn dann stehen den höheren Steuern auch höhere Gewinne gegenüber und eben keine Abgaben zur Finanzierung der Krankheitskosten die mglw. durch Arbeit verursacht wurden oder werden.

Zurück zu Tassilo Lenk, unserem Landrat.
Seine Pauschalschelte ist ja an sich schon unwürdig, gehört nicht in die Zeitung und zeugt von einer undifferenzierten Stammtischmeinung.
Natürlich gibt es "Dienst nach Vorschrift".
Aber genau das ist es doch, was der Kapitalismus von Menschen verlangt. Wer soll denn bei Arbeitsverdichtung, geringeren Arbeitszeiten, höhrem Erfolgsdruck, etc. ernsthaft von sich aus, unentlohnt "mehr" tun als er sollte?
Nirgends wird sich ernsthaft darüber aufgeregt, dass Menschen "Normen" erfüllen, die ihnen vorgegeben werden; ab und an legt man Menschen sogar Steine in den Weg, so sich sie darüber hinaus engagieren wollen.
Und gerade die Verwaltungsangestellten und Beamten sollen kritisiert werden?
Woher nehmen wir die Chuzpe?

Dann wird mir immer entgegen gehalten, in der "freien Wirtschaft" sei das auch nicht anders und nun einmal für jeden so.
Weil es also bei anderen so ist, sei es gut und müsse für alle so sein.
Wie antiliberal und unsinnig solche Haltungen sind, muss hier wohl nicht ausgiebig ausgeführt werden.

Der Unterschied zwischen privaten, gewinnorientierten und staatlichen, durch Steuerzahler finanzierten Unternehmen oder Behörden ist deutlich und meist zweierlei:
Privaten Unternehmen wird stets nachgesagt, sie gingen durch private Haftung, Gewinnstreben und strukturierte, erkennbare Verantwortungszuweisungen besser, also "effizienter" mit Mitteln, meist Geld, um.
So müssten das auch Behörden tun, es sei ja schließlich "das Geld der Steuerzahler", was da verwendet und ausgegeben würde. Und diese hätten wahlweise ein "Anrecht" oder den "Anspruch" an die effizienteste Mittelverwendung, schließlich hinge davon auch die Systemlegitimität ab.
Nun mag letzteres zutreffen: Menschen dürften nicht oder nur äußerst unwillig bereit sein, Steuergeld in verschwenderische oder gar korrupte Kanäle zu leiten und stellten womöglich irgendwann das gesamte System infrage.
Mit u.a. dieser Begründung werden "Reformen" zu "Verschlankung" von Behörden und Verwaltungen eingeleitet, welche nicht selten auch daneben gehen.
So ist bspw. nicht unbekannt, dass einige Länder bis vor kurzem schlicht zu wenige Vollzugsbeamte in Jusitzvollzugsanstalten oder im Polizeidienst hatten. Neueinstellungen und höhere Personalschlüssel sind da notwendig, das Geld muss vom Steuerzahler kommen.

Es gibt aber auch noch die andere Seite, die wir nicht vergessen sollten: Gerade in nicht marktlichen, nicht gewinnorientierten Unternehmen, die von uns allen bezahlt werden, können andere Standards etabliert werden, als in der ach so "freien Wirtschaft", in der Abhänigkeiten nur anders vermittelt, teilweise verschleiert werden.
Ein Tassilo Lenk ist für meine Argumentation natürlich der falsche, da er den oben von mir als einseitigen "Leistungsgedanken" kritisierten Führungsstil vertritt.
Doch sind Behörden auch Orte, in denen eben nicht die marktlichen, teilweise sehr kühlen, rationalen und der Gesundheit und dem Familienleben schadenden Arbeitsaufteilungen und Prozesse gelten müssen.
Das heisst nicht der "Faulheit" Geltung zu verschaffen oder gar Verschwendung und Korruption Tür und Tor zu öffnen.
Das heisst eher, "menschenwürdige" Arbeitsbedingungen aufrechtzuerhalten, die es trotz Arbeitsgesetzgebung teilweise durch weichere Faktoren nicht mehr gibt.
Aber vermutlich verhindert der Egoismus und die Missgunst gerade derer das, die im kapitalistischen Produktionsprozess stecken. Sie verfügen dann selbst nicht über die Mittel oder gar Aussicht, an diese Stellen zu gelangen und wollen dann auch noch die letzten Refugien "andersartiger" Arbeitsbedingungen den Garaus machen. Und halten sich mit denen die Hände, die dies aus ganz unterschiedlichen, meist individuellen Gewinninteressen, eben der Unternehmen, ebenso wollen.

Worauf ich hinaus will: Wir Steuerzahler finanzieren Behörden. In dem Falle Kreisbehörden. Die Parlamente, in dem Falle der Kreistag, bestimmen im Rahmen der wiederum durch Parlamente und Gerichte veränderbaren bzw. auslegbaren höherrangigen Gesetze deren Arbeitsweisen.
Wir könnten also zwar effiztient, durchaus aber gerecht und menschenwürdig arbeiten lassen. Weil durch die nicht marktüblichen Mechanismen andere Grundsätze und Strukturen gelten (können).
Ob und in welchem Ausmaß man das erstrebte wären die Fragen.

Jemand wie Lenk erweist dem einen Bärendienst, wenn er von "120 Prozent Leistung" spricht, die nur 10 Prozent der gesamten Verwaltungsangestellten erbrächten.
Mal ganz abgesehen davon, dass es vollkommen utopisch und weltfremd ist, ständig und jeden Tag nicht nur volle, sondern darüber hinaus gehende "Leistung" zu erwarten und einzufordern.

Wären es Einzelfälle, könnte man darüber hinwegsehen.
Solche Sätze und Denkstrukturen sind aber seit Jahren gesellschafts- und (arbeits-)kulturprägend.
Der Eine sagt es, die anderen springen aus irgendwelchen Gründen auf - sie selbst betrifft es ja meist nicht, oder sie sind schlimmer betroffen oder fühlen sich so - es wird ausgeführt und der Andere sagt und tut es ebenso oder übertrifft es gar noch, um seine eigene "Leistungsbilanz" zu verbessern.
So hinterlässt es einerseits ein Geschmäckle, andererseits ist es Dummheit, dass Lenk mit seiner Äußerung zur unkriti,schen und überzogenen Pauschalarbeitsverdichtung und Beamtenkritik aufruft bzw. diese fortsetzt und damit letztlich gewollt aber in der Umsetzung äußerst unfähig, seine eigene Leistung besser darstellen wollte.

Dass sich auf Anfrage der Freien Presse "niemand" fand, der Stellung beziehen wollte, ist dann nur noch die altbekannte Krönung.
Wenn Menschen in Arbeitsverträgen "Schweigeklauseln" unterschreiben und dazu teilweise gezwungen oder genötigt werden, zieht sich dies irgendwann auch in die "demokratisch kontrollierten" Verwaltungen und Behörden.
Auch hier könnten wir vieles anders machen als die Privatwirtschaft.
Gerade hier erwarte ich, dass sich Menschen zu Problemen äußern und eben keine beruflichen Nachteile erleiden.
Stillschweigen, Duckmäusertum und ähnliche Verhaltensweisen sind es, die Filz und Korruption sowie Ineffizienzen den Boden bereiten. Natürlich ist über den jeweiligen Beweggrund, sich nicht äußern zu wollen, nichts bekannt.
Aber statt sich über die mangelnden öffentlichen Äußerungen aufzuregen, es muss ja nicht sofort Geschäftsschädigend, oder den Arbeitgeber herabsetzend, werden, eine einfache Meinungsäußerung oder Tatsachenschilderung genügte ja auch, antworten die meisten Menschen erneut damit, dies sei ja normal, "überall so" und wenn man es nicht täte, verlöre man den Arbeitsplatz.

Das mag alles so sein. Macht es aber keineswegs besser.