Sonntag, 6. September 2009

Nachhaltigkeitsunglaubwürdigkeiten

Ich muss zugeben, es nach wie vor nicht richtig zu begreifen, schrieb ich doch schon einmal über Atomenergie, deren Kosten, Fördermittel und Probleme.
Bis auf den heutigen Protesttag "Mal richtig abschalten"(1) scheint dies aber bis dato kein richtiges Thema im Wahlkampf zu sein.

Doch könnte man mit der gesamten Diskussion und deren Stand die Befürworter dieser Energiegewinnungstechnik sprichwörtlich "an die Wand nageln".

Dabei geht es weniger darum, ob "Erneuerbare Energien" in ausreichendem Umfange grundlastfähig oder kostengünstig bereitzustellen sind.
Ersteres ist bestenfalls eine Frage von Jahren Forschungsarbeit und praktischer Umsetzung, letzeres sind auch Atomkraftwerke von deren Bau über Versichung bis hin zur produzierten Kilowattstunde nicht.

Die Union brüstet sich gerne mit dem Argument der "Generationengerechtigkeit" und möchte 10000 Jahre lang strahlende Brennstäbe am besten in Niedersachsens Gorleben lagern.
Asse zeigt und zeigte, dass es kaum möglich ist, eine solche Stätte über ein halbes Jahrhundert einwandfrei abzusichern, die Kosten der Instandsetzung noch nicht einmal mitgerechnet an denen sich wohl mehrheitlich der Steuerzahler beteiligen darf. Zumindest wenn man Recherchen verschiedener Poltik-Magazine glauben schenken darf.
Und an jedem Tag, den diese Kraftwerke weiter laufen, produzieren sie nicht nur für 2Cent Strom in abgeschriebenen Kernkraftwerken mit einem Tagesgewinn von 2 Millionen EUR, sondern eben auch strahlende Kernspaltprodukte die sicher verwahrt werden müssen.

Die FDP redet in ihrem "Deutschlandprogramm" von Nachhaltigkeitsstrategien über mehrere Generation hinweg, doch niemand hat die lange Zeit im Blick, den diese Technik abverlangt.
Die von ebendieser Partei verlangten Laufzeitverlängerungen bestehender Kernkraftwerke sind dazu auch nicht geeignet.(2)
Im Übrigen will die FDP die Betreiber solcher längerlaufenden Kraftwerke teilweise enteignen, wenn sie verlangt, sie "[...] müssen sich [...] dazu bereit erklären, einen Teil der finanziellen Vorteile an eine zu gründende „Deutsche Stiftung Eergieforschung“ abzuführen.[...]".
Sie "sollen" nicht, sie "müssen", das ist Mindestens Nötigung, eher sogar Erpressung oder eben Enteignung, wenn man Gewinne eines Privatunternehmens mit Privateigentum an Produktionsmittel gesetzlich abführt.
Ein subtileres Instrument mit gleicher Folgewirkung sind gleichwohl Steuern und -erhöhungen, mit denen man stets drohen könnte.

Die Union fordert hier übrigens ein meiner Ansicht nach höchst bürokratisches Fondsmodell - alles wenig marktlich.

Die Union redet gerne von "christlichem Menschenbild" und "christlicher Verantwortung". Diese sollte doch wenigstens darauf abstellen, die eigenen Ressourcenverbräuche so gering wie möglich und damit für kommende Generationen zu viel Spielraum wie möglich zu erhalten.
Und doch wollen sie mehr radioaktive Rückstände produzieren und sie irgendwo unter die Erde verbringen. Nicht zu reden von ihren Visionen auf "saubere Kohleverstromung" setzen zu können, die wie die Kernfusionstechnologie noch einiges an Forschungsarbeit benötigt.

Das ist doch eigentlich ein ideales, da emotionalisierendes, Wahlkampfthema: Strahlender, Gefährlicher radioaktiver Müll und die Verantwortung und das Selbstverständnis der Union und anderer "Nachhaltigkeitsparteien".
Sie existieren schlicht nicht.
Sie argumentieren, man benötigte Kernenergie für einen "ausgewogenen Energiemix". Doch hindert niemand, zwei oder dreistellige Millardenbeträge für die Förderung regenerativer Energie - und hier nicht Forschung sondern praktische Ausrüstung - auszugeben oder auszuschreiben.


Bei der Rente soll es "generationengerecht" zugehen, was nichts anderes bedeutet als geringer werdende Renten auf mehr Renter zu verteilen und den jungen, nachkommenden Menschen - also zukünftigen Generationen - zu einer Privatvorsorge zu "raten" oder - wenn man beim Anreizsystem der Riesterverträge und deren Opportunitätskosten bliebe - zu "nötigen".

Wo ist da die Verhältnismäßigkeit?
Das Rentensystem ist problematisch und wichtig, soll Auskommen im Alter nach Erwerbsarbeit absichern.
Doch in der Atompolitik reden wir über ganz andere Zeiträume und somit viel schwerwiegendere Vorfestlegungen in die Zukunft hinein.
Theoretisch könnte jede Generation neu die Rentengesetzgebung an veränderte Präferenzen anpassen, zumindest im Rahmen des Vertrauensschutzes.
Wo aber sollten kommende Generationen mit dem nicht von ihnen verursachten radioaktiven Müll hin? Viel schlimmer noch verursachen sie durch vertragliche Verlängerung der Laufzeiten auch selbst weiteren quantitativen Anstieg dessen.

Wenn die Union etwas über Nachhaltigkeit verbreiten will, muss man sie nur daran erinnern, jeder mündige Bürger sollte den Unsinn dieser Taten bemerken.


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(1): Tausende Atomkraftgegner demonstrieren in Berlin, 05.09.09; FTD.de; letzter Zugriff: 06.09.09 01:00 Uhr.

(2): Die Mitte stärken. Deutschlandprogramm 2009 Programm der Freien Demokratischen Partei zur Bundestagswahl 2009, http://www.deutschlandprogramm.de/files/653/Deutschlandprogramm09_Endfassung.PDF; S.57.