#Parteiensystem im Wandel in der #Politik.

Kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein Westfalen Anfang Mai 2010 werden momentan wieder Auffassungen Richtung "Aufhebung" der politischen Lager und Vermischung verschiedenster Koalitionsoptionen ventiliert.
Zumindest Politikwissenschaftler wie Langguth sind vorsichtiger.

Ich kann mich noch an Artikel von bspw. Brigitte Fehrle auf ZEITOnline erinnern, die die Multioptionalität nicht nur festgestellt haben wollte, sondern sie auch als Allheilmittel aller Probleme pries.

Die Wahrheit ist und war erwartbar langsamer verändernd.
Mit dem Eintritt der Linkspartei kam es zur Fragmentierung des "linken Lagers"; was einst Rot-Grün war, muss heute zwingend Rot-Rot-Grün sein.
Ich hatte solches übrigens bereits weit vor der letzten Bundestagswahl im Hinterkopf; als sich die LINKE.PDS damals in einigen westdeutschen Flächenländern etablieren konnte, musste mit ihr zumindest im Hinblick auf Stimmenentzug von der SPD gerechnet werden.
Zumal eine SPD heute nicht mehr für ein "links" steht, wie man es früher verstehen konnte oder wollte.
Einen solchen, für manche populistischen, "Linkskurs" kann heute glaubwürdig die Linkspartei vertreten.
Noch.
Regierungsbeteiligungen wie Berlin sind dem allerdings ebenso abträglich.

Überrascht bin ich weiterhin, dass sich keine weitere Partei rechts der CDU etablieren konnte, mithin hatte ich auch damit schon länger gerechnet.
Es gab ja schon Mutmaßungen, Merz und Clement könnten dies umsetzen.
Wenn ich mir die FDP heutiger Prägung auch und vorallem in Regierungsverantwortung ansehe, wird diese Idee zumindest nicht unwahrscheinlicher.

Staatshilfen für #Airlines wegen Ausbruch des #Vulkans/#Aschewolke und #Krankenversicherung #ashtag

Heute Einlassungen zu zwei verschiedenen Themen: Aschewolke und Krankenversicherung.

Die Aschewolke wird nun seit einigen Tagen durch die Medien gedreht und verfolgt man vorallem deutsche Nachrichtensender, könnte man zur Ansicht gelangen, es gäbe in diesem Land momentan nichts wichtigeres als das Ausbleiben einiger In- und Auslandsflüge.

Nun wird seits Europäischer Kommission über Beihilfen für Fluggesellschaften nachgedacht.
Es gibt ja auch noch Stimmen, die nach den unzähligen Stützungsaktionen, mit teilweise erwartbar sinnlosen Ausgängen, solche "Hilfen" noch ablehnen.
So beispielsweise der Direktor des Instituts für Wettbewerbsökonomie an der Universität Düsseldorf, nachzulesen auf Handelsblatt.com.
Wenn ich nach einem Unwetter, welches zum Versagen meiner Zugverbindung führte, zur Deutschen Bahn AG laufe und nach Erstattung des Ticketpreises sinne, werde ich mit dem Verweis auf "höhere Gewalt" abgespeist.
Weshalb sollte es den Airlines also anders gehen?

Einen Schönheitsfehler hat dieser Gedanke allerdings: Flugverbote, welche hier das Folgeproblem nach dem Ausbruch des isländischen Vulkans sind, sind Ausflüsse verwaltungsrechtlicher Entscheidungen, mithin der Bürokratie als nachrangige Behörde der Exekutive.
Theoretisch könnten diese Verbote also politischer seits aufgehoben und verhängt werden wie es beliebt.
Auf dieser Basis ist eine "höhere Gewalt" schon theoretisch fragwürdig; dies allerdings noch ohne genaue Messungen und Tatsachenbelege zu verhängen geradezu problematisch.
Schließlich können die Fluggesellschaften für ihr Marktversagen ggf. ursächlich nichts. Gestärkt gingen hierdurch vorallem höher kapitalisierte Gesellschaften hervor, die sich solche Untätigkeiten "leisten" können. Mithin würde dabei die Stellung bereits dominierender Carrier erneut perpetuiert.
Insofern sollten Beihilfen, generalisiert, zumindest bedacht werden.

Was Andreas Pinkwart, FDP, natürlich meint, wenn er sich zitieren lässt, man könne es "nicht zulassen", dass "reflexartig" nach dem Staat gerufen wird, erschließt sich mir nicht. Auch nicht, wie er das grundsätzlich zu verhindern gedenkt.
Aber in NRW findet demnächst ja eine Landtagswahl statt - und irgendwie muss man ein paar mediale Worte rüberretten.


Der Artikel über ein Interview mit Birgit Fischer, Vorsitzende der Barmer Krankenkasse und ehemalige Ministerin, wird auf Handelsblatt.com heute mit "fordert höheren Krankenkassenbeitrag" aufgemacht.
Wie das zustande kommt, obwohl das nur eine einzige der vielen im Interview angesprochenen Forderungen zum Ausgleich des erwarteten Defizits in der Finanzierung des Krankenversicherungssystems ist, ist unklar.
Ein wenig Tendenz darf hier wohl gemutmaßt werden.

Im Artikel selbst wird dann mehr als ein Mal betont, welch postive steuernde Wirkung doch der Zusatzbeitrag im System entwickelte, obgleich Fischer mindestens ein Mal deutlich darauf hinweist, diesen Beitrag als alleiniges Steuerungsinstrument abzulehnen.
Was mir einleuchtet: Auch für mich wäre ein höherer Beitrag momentan einziger Beweg- und Unterscheidungskriterium für einen Kassenwechsel.
Das sollte so aber nicht gewünscht sein, da es dann um den preislich günstigsten Anbieter gehen wird und nicht um Qualität oder Versorgung.
Kommt man dann unten, am "Limit", an, wird man wieder Mindeststandards einbauen müssen.
Die niedriger sein dürften als heute.

Dass damit nichts an zentralen Systemproblemen geändert ist, tat ich bereits kund.

#Sozialversicherungen, #Finanzmarktkrise und menschliches Scheitern

Gestern hatte ich im Tagesverlauf einen Gedanken, der von Kaberettist Richard Rogler später Abends im Format "Mittnernachtsspitzen" aufgegriffen wurde.

Und geht die "Kultur des Scheiterns" ab, wir verbieten sie uns selbst.

Wie genau ich darauf kam, kann ich noch nicht einmal sicher rekapitulieren, es muss allerdings wieder einmal etwas mit dem "Beinahe"-Zusammenbruch des Finanzsystems in den letzten beiden Jahren zu tun haben.
Ein "Scheitern" war und ist dabei unmöglich.

Damit nimmt man eigentlich ein elementares Menschenrecht und -bedürfnis: Fehler zu machen.
Was ich als Argument weit schwerwiegender finde als davon zu sprechen, man habe die "Marktmechanismen" außer Kraft gesetzt und Institute vor dem Bankrott bewahrt, sie konnten daher nicht scheitern und vom "Markt" verschwinden.

Das hat etwas von Rentenzahlungen an Finanzinstitute, geht man davon aus, dass "Renten" als (Über-)Lebenssicherung, ab einem gewissen Alter, gedacht sind.
Das "Alter" ersetze man hier durch "Größe", Bilanzsumme bspw., als spezifizierenden Faktor.
Und schon hat man eine, mindestens temporäre, Rente der Steuerzahler an die Finanzinstitute.

Die ja selbst Steuerzahler sind, aber niemals ihre eigenen Ausfälle bestreiten könnten.
Und wie war das?
Demographie zerstört unsere Sozialsysteme?
Größe tut es also auch, nur auf anderen Wegen.